Wissenschaft und Forschung“ will Schily einen „Daueraufenthalt von Anfang an“ gewähren. Auch gut betuchte InvestorInnen sind willkommen.
Nicht selten setzt sich der Hardliner Otto Schily, Deutschlands Innenminister, bei der Formulierung europäischer Gesetze durch. Auch sein jüngster Vorschlag für ein deutsches Zuwanderungsgesetz könnte in der EU Schule machen.
Am Anfang war die Green Card: Damit Deutschland künftig die Lücke im nationalen Pool der ComputerspezialistInnen auffüllen kann, führte Bundeskanzler Gerhard Schröder diese neue Möglichkeit der Zuwanderung ein. Die Debatte um „Deutschland als Einwanderungsland“ war eröffnet. Eine Debatte, die inzwischen nicht zuletzt auf Druck der Wirtschaft europaweit geführt wird.
Dass dabei Vorschläge für eine reaktionäre Zuwanderungspolitik nicht unbedingt von Berlusconi, Haider oder Stoiber kommen müssen, beweist der Sozialdemokrat Otto Schily mit seinem Entwurf für ein Einwanderungsgesetz. Das Gesetz vereinfacht die Welt der Migration: Die „guten“ AusländerInnen hei_en jetzt „Zuwanderer“, die bösen hei_en „Flüchtlinge“. Zuwanderung wird demnach zum kapitalistischen Selbstzweck: Kommen sollen vor allem die, die am Industriestandort Deutschland mit anpacken können. Und deren Ausbildung möglichst ein anderer, in der Regel weitaus ärmerer Staat finanziert hat. „Ingenieuren, Informatikern, Mathematikern sowie Führungspersonal in
Wer jedoch weder Geld noch Diplome in der Tasche hat, wird nicht mit offenen Armen aufgenommen. Künftig soll in Deutschland ein Flüchtling, dem Asyl gewährt wurde, nach drei Jahren noch einmal auf den Prüfstein. Erst dann wird ihm ein Daueraufenthaltsrecht erteilt. MigrantInnen brauchen entweder eine hervorragende Ausbildung oder besonders gute Beziehungen bei Hilfsorganisationen. Kirchenasyl soll legalisiert werden, allerdings auf Kosten derer, die Schutz bieten. „Menschen, für deren Aufenthalt eine international tätige Körperschaft zahlt, soll ein befristetes Aufenthaltsrecht gewährt werden“, steht in Schilys Text.
So manche von diesen Ideen dürften anderen europäischen Ministern – etwa Luc Frieden – gefallen. Beispielsweise die Tatsache, dass das deutsche Gesetz staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung nicht als Grund für Asyl anerkennt. Die Aufnahme dieser Punkte war für die derzeit diskutierte europäische Richtlinie jedoch vorgesehen. Gerade deshalb haben Schilys Pläne für Deutschland durchaus EU-Relevanz. Der deutsche Innenminister will, dass künftig Kinder von AusländerInnen, die in Deutschland leben, nur noch bis zum Alter von 12 Jahren nachziehen dürfen. Die geplante EU-Richtlinie sieht einen Familiennachzug mit einer Altersobergrenze von 18 Jahren vor. Sollte Schily sich in Deutschland durchsetzen, wird er bei den Verhandlungen in Brüssel auf eine entsprechend flexible Formulierung drängen. Und damit die Gefahr erhöhen, dass andere EU-Staaten die restriktivere Ausführung übernehmen.
Innerhalb Deutschlands darf Otto Schily auf eine Mehrheit für das neue Gesetz hoffen. Die verhaltene Kritik der Grünen lässt wenig Hoffnung auf grö_ere Nachbesserungen. Die Erwartungen, die manche in eine rot-grüne Regierung hatten, in Deutschland könnte nun eine neue Ära in der Ausländerpolitik beginnen, sind damit endgültig zerschlagen.
Alle Hoffnungen erfüllen, konnte im Übrigen auch die Green Card nicht. Die Suche nach ausländischen Fachkräften stellte sich als schwieriger als erwartet heraus. Der Grund: Hochqualifizierte MigrantInnen bevorzugen oft ein anderes Auswanderungsziel als das für seinen alltäglichen Rassismus und gewalttätige Übergriffe gegen AusländerInnen bekannte Deutschland. Diese Stimmung wird nicht nur von Rechtsextremen geschürt. Es sind Gesetzesentwürfe wie der jetzt vorliegende, die dafür sorgen, dass sich daran so schnell nichts ändern wird.
