„Freie“ Wahlen in Spanien: Darüber, wer das Land regieren soll, entscheiden Terroristen mit.
Die Schuldigen für die Anschläge in Madrid waren schnell ausgemacht. „Mörder, Mörder“ riefen aufgebrachte SpanierInnen dem noch amtierenden Ministerpräsidenten José Maria Aznar sowie seinem Wunsch-Nachfolger Mariano Rajoy zu. Ihre Aufregung ist verständlich, ihre politische Analyse ist es nicht.
Die ihr zugrunde liegende „Logik“, die Beteiligung am Irak-Krieg sei als Ursache für das blutige Attentat in Madrid zu sehen, stützt sich auf mehr als eine falschen Annahme. Das islamistische Netzwerk al Qaida hat sich dazu bekannt, die Bomben in Madrid gezündet zu haben. Den Terroristen geht es dabei jedoch keineswegs darum, aus dem Irak ein freies Land zu machen. Sie bauen darauf, dass ein besatzungsfreies Irak als rechtloser Raum einen guten Ausgangspunkt bildet, die Todesbotschaft in die Welt zu tragen. Wieviel Wert die Islamisten dem Leben der IrakerInnen beimessen, haben sie zur Genüge bewiesen. Bei den unzähligen Attentaten im Irak kamen in erster Linie irakische ZivilistInnen ums Leben – viele dieser Anschläge werden der Al Qaida zugeschrieben. Al Qaida rächt nicht die Opfer etwaiger westlicher Verbrechen im Osten. Al Qaida führt auch dort einen blutigen Krieg. „Ihr liebt das Leben, wir den Tod“, so die Feststellung der Terroristen in ihrem Bekennerschreiben. Wer jetzt in Aznar und seiner Politik die Ursache für die Attentate in Madrid sieht, verkennt diese mörderische Ideologie.
Es gibt mit Sicherheit viele Gründe, die Politik des José Maria Aznar und seines Partido Popular (PP) zu kritisieren. Nichts spricht dagegen, das auch per Stimmzettel zu tun. Doch viele der Menschen, die nun den Wechsel herbeigewählt haben, wollten bis zu den Attentaten vom 11. März etwas ganz Anderes: die Fortsetzung von Aznars Politik, die Weiterführung einer Regierung des konservativen Partido Popular. Daran hatte auch seine Irak-Politik nichts geändert.
Dass die 201 Toten von Madrid die politische Stimmung schlagartig zum Wanken brachten, ist ein weiteres Zeugnis für das ausgesprochene Kurzzeit-Gedächtnis der WählerInnen. Sehr verärgert zeigten sie sich über Aznars letzte politische Tat, die der konservative Politiker vollbrachte, indem er mit allen Mittel versuchte, der Eta die Bombenattentate zuzuweisen. Das Kalkül, mit Toten Politik zu machen, ging jedoch nicht auf. Zumindest nicht für den Partido Popular.
Anders bei den sozialistischen Kontrahenten. „Der Krieg und die Besatzung des Irak waren ein Desaster und haben nur für mehr Gewalt gesorgt“, verkündete José Zapatero kurz nach der Wahl. Obwohl Zapatero mit dem Rückzug der 1.300 spanischen Soldaten aus dem Irak bereits Wahlkampf betrieben hat, zeigt sich dieselbe Aussage nach den Bombenattentaten unter einem anderen Licht.
Gerade vor dem aktuellen Hintergrund hätte etwas Zurückhaltung in dieser Frage von politischem Rückgrat gezeugt. Auch wenn die Besatzung im Irak kein Erfolg ist, wäre doch zumindest die Diskussion um Alternativen angesagt. Denn auch Kriegsgegnern dürfte klar sein, dass ein Truppenabzug die aktuelle Lage im Irak nicht verbessern, sondern deutlich verschlechtern wird.
Um die Situation der Menschen im Irak geht es jedoch nicht nur den Wahlkämpfern in der Regel nicht. Die Ankündigung eines schnellen Rückzugs aus dem Irak ist ein weiterer Sieg für die Terroristen. Diese „belohnten“ den künftigen Regierungschef sogleich mit dem Versprechen, zunächst einmal auf „Gewalt in Spanien zu verzichten“. Das Volk habe sich für den Frieden entschieden, indem es die Partei gewählt habe, die gegen die Allianz der USA in ihrem Krieg gegen den Islam war, heißt es in dem Schreiben. Dass dieser „Frieden“ erst blutig herbei gebombt wurde, verkennen jedoch nicht nur die „Mörder“ rufenden WählerInnen.
