HANS WOLF: Wer von Israel spricht, darf von Deutschland nicht schweigen

Die „Aktion Dritte Welt Saar“ hält Teilen der (deutschen) Linken den antisemitischen Spiegel vor.

Israel ist der einzige Staat, in dem Jüdinnen und Juden aus aller Welt vor antisemitischen Verfolgungen Zuflucht finden. Vor dem Hintergrund der langen Geschichte des Antisemitismus und insbesondere angesichts der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik ist die Notwendigkeit dieses Staates über jeden Zweifel erhaben. Auch nach 1948 flohen viele Menschen jüdischen Glaubens vor Verfolgung. Allein aus den arabischen Ländern wanderten mehr als 700.000 Menschen nach Israel aus.

Die Staatsgründungs-Ideologie der Israelis – der Zionismus – propagierte vor allem das Recht der Jüdinnen und Juden, selbstbestimmt und sicher in einem eigenen Staat zu leben. Herbert Pagani formulierte das 1975 folgendermaßen: „Ich will mein Leben nicht mehr abhängig machen von der Laune meiner Eigner. Ich will nicht mehr ein Bürger in Miete sein.“ Der Zionismus war eine Reaktion auf den vor allem in Europa herrschenden Antisemitismus. Wenn überhaupt je eine nationale Befreiungsbewegung Berechtigung hatte, dann die zionistische.

Israel ist auch heute noch von mehr oder weniger feindlich gesinnten Staaten umgeben. Diese haben des öfteren versucht, die ungeliebte Existenz Israels mit militärischen Mitteln zu zerstören. Aufgrund dieser Bedrohungssituation und aufgrund des weltweiten Antisemitismus spielt die eigene Sicherheit heute in Israels Innen- und Außenpolitik eine entscheidende Rolle. Das führt häufig dazu, dass die politischen Probleme des Nahostkonflikts militärisch zu ‚lösen‘ versucht werden. Auch Sharons aktuelles Vorgehen beschränkt sich praktisch auf den Einsatz der Armee. Wenn jüdische Feiertage zum Blutbad ausarten, wenn belebte Plätze in Israel zu tödlichen Zonen werden, wenn der Antisemitismus weltweit zunimmt, so ist das militärische Vorgehen Israels aber durchaus als Reaktion darauf zu verstehen. Israel ist der einzige Staat auf der Welt, der es sich nicht leisten kann, auch nur einen einzigen Krieg zu verlieren.

Deutschland und die Frage nach Israel

Allein zwischen dem 15. März und 15. April 2002 wurden in Deutschland 9 Personen angegriffen und verletzt: entweder, weil sie jüdischen Glaubens waren oder aufgrund ihrer pro-israelischen Haltung. Im Jahr 2002 hat die Zahl der antisemitischen Übergriffe weltweit stark zugenommen. Auf der Pro-Palästina-Demonstration in Berlin am 13. April wurden auch Parolen wie „Juden raus“, „Heil, Heil, Hitler“ und ähnliches gerufen. Transparente propagierten „Lasst keinen 2. Holocaust zu“ und „Der Tod ist ein Meister aus Israel“, Hamas-Fahnen wurden geschwenkt.

Es gibt legitime Kritik an der israelischen Politik, an ihrem Vorgehen in den besetzten palästinensischen Gebieten und an dem Einsatz der israelischen Armee. Die gibt es. Kritik, wie es sie an fast allen anderen 200 Staaten gibt, die ihr Gewaltmonopol einsetzen. Aus Deutschland gab und gibt es aber besonders viel Kritik an Israel, der Chor reicht von diversen außerparlamentarischen Gruppen über alle bürgerlichen Parteien bis hin zur rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Die FDP und der wählbare Antisemitismus

Die FDP nimmt momentan eine besondere Rolle in der Parteienlandschaft ein. Der FDP-Vizevorsitzende Möllemann hat ausgesprochen, was viele nicht wagten: Michel Friedman, Vorstandsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, sei wegen seiner arroganten Art schuld an dem aufkommenden Antisemitismus. Der Schnösel Friedman mit seiner sonnengebräunten Haut – was nicht wirklich deutsch aussieht – muss ja permanent rummeckern, er findet immer das braune Haar in der Suppe. Eins ist richtig: Dem Bild des stillen Juden, der froh sein darf hier in Deutschland zu leben und bitteschön immer brav, artig und vor allem ruhig zu sein hat, diesem Bild entspricht Friedmann nicht – und damit fällt er für Möllemann und Konsorten wohl aus dem Rahmen, der Juden und allen, die nicht deutsch genug sind, aufgezwungen wird.

Hinter all dem Ungemach steckt eben – wie der Ex-Grüne und jetzt Fast-FDPler Karsli aus Nordrheinwestfalen in einem Junge-Freiheit-Interview betonte – die „jüdische Lobby“, die über ungeheure Macht verfüge. Lange kann es nicht mehr dauern, bis wieder das „jüdische Finanzkapital“ mit dem Fallschirm vom Himmel schwebt.

Die von dem FDP-Vize kolportierten Verleumdungen folgen dem typisch antisemitischen Muster, die Juden seien eine irgendwie verschworene, undurchdringliche Gemeinschaft, der ob ihrer Unfassbarkeit unfassbare Kräfte zugeschrieben werden. Wenn der einfache Mann auf der Straße die Wirrungen des Turbokapitalismus nicht mehr versteht, erklärt die FDP es ihm. Das staaten- und gewissenlose Kapital, das nicht national gebunden ist und auf Kosten anderer sich bereichert, ist an der Massenverelendung schuld, und hinter dem gesichtlosen Bösen versteckt sich letztendlich immer der Jude. Also haben sich die Juden den Hass auf sich auch selber zuzuschreiben. Damit wäre dann der Anschluss an manche Globalisierungsgegner hergestellt, die mitunter gerne über das zügellos umherschweifende Finanzkapital philosophieren.

Der Plan der FDP scheint aufzugehen: Wenn der Parteichef Westerwelle davon spricht, Wähler von der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und den rechtsextremen Republikanern für sich gewinnen zu wollen, sind antisemitische Ressentiments ein gutes Lockmittel. Dass sich alte Weggefährten der Partei dagegen wehren, ist vielleicht nur noch das letzte Aufbäumen des Liberalismus.

Die antisemitische Hetze des Politprofis Möllemann wurde aber nur dadurch möglich, dass das politische Klima in Deutschland offensichtlich (wieder) für Antisemitismus offen ist. Selbst wenn Möllemann halbherzige Entschuldigungen, die diesen Namen nicht verdienen, hervorwürgt, hat er sein Ziel erreicht: Alle wissen, was er eigentlich ausdrücken will, und viele werden dafür die FDP wählen.

Medial inszeniert wird diese Auseinandersetzung als „Streit“ zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden in Deutschland. So fordert Westerwelle – nachdem sich sein Parteivorstand von den „Missverständnissen“ distanziert hat – den Zentralrat auf, der Partei nun ebenfalls einen Schritt näher zu kommen. Geschickt versucht sich Westerwelle als Mittler zwischen den beiden Streithähnen zu präsentieren, die nun doch bitte an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen. Wenn nicht – na dann sieht man eben, wie verstockt diese Mischpoke ist, und Möllemann ist dann das Opfer. Eine Verkehrung der Verhältnisse – zum Wohle der FDP und zum Schaden des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie seiner Mitglieder.

Kritik der Kritik

Warum ist Kritik an Israel gerade in Deutschland so populär, warum ist sie so vehement, so verbittert? Weil Israel der Staat der Juden und Jüdinnen ist? Weil Überlebende des Holocaust hier leben? Weil vom Antisemitismus Verfolgte dort Zuflucht finden können? Weil Bilder von steinewerfenden palästinensischen Jungen vor israelischen Panzern die Solidaritätsgefühle hervorsprudeln lassen?

Kritik an der Politik Israels ist nicht per se antisemitisch. Das beteuern jene gebetsmühlenhaft, die diese Kritik äußern. Gegen wen sich dieser vorauseilende Gehorsam richtet, ist unklar, denn Israel kritisieren heißt nicht, Antisemit zu sein.

Ein Teil der deutschen Israel-Kritik weist hingegen in eine andere Richtung. Hier wird allzu oft versucht, den Juden Auschwitz heimzuzahlen – manchmal offen, manchmal verklausuliert. Die Juden von heute benähmen sich wie die Nazis von damals, sie seien rassistisch, sperrten Palästinenser in Lager und drangsalierten sie permanent. Zionismus sei nichts anderes als Apartheid oder auch Apartheid light, das „künstliche Gebilde“ Israel dürfe nicht länger eine derartige Politik verfolgen. Wenn sich auch die Bilder nicht gleichen, Vergleiche mit früher sind schnell bei der Hand. Der Hintergrund dieser Argumentation ist klar: Wenn die Juden tatsächlich so schlimm sind wie die Nazis, dann waren die Nazis ja nicht so schlimm. Oder anders: Wenn Auschwitz heute in Hebron stattfindet, dann findet Auschwitz immer und überall statt, die deutschen Verbrechen verlieren ihre Singularität und dürften nur noch für Historiker von Bedeutung sein. So finden sich alle dort wieder, wo sie schon immer hinwollten: im deutschen Vaterland, in dem die Volksgemeinschaft Oben und Unten zusammenschweißt.

Vorwärts und immer vergessen?

Nicht jede deutsche Kritik an Israel ist antisemitisch, auch nicht jede linke deutsche Kritik. Es ist aber kein Automatismus, dass Marginalisierte ihr Heil im Antisemitismus suchen, zum Beispiel mit Selbstmordanschlägen gegen Juden, und es sollte erst recht kein Automatismus sein, dass deutsche Linke ihnen dabei folgen. Die deutsche Linke hat sich der Auseinandersetzung mit antisemitischen Tendenzen der Palästina-Solidarität bislang weitgehend entzogen. Von Seiten der deutschen Friedensbewegung wird z.B. Israel einseitig die Schuld zugewiesen und gleichzeitig der palästinensische Kampf glorifiziert, die Schaffung eines palästinensischen Staates als Allheilmittel gepriesen. Selbstmordattentate gegen Juden und Jüdinnen werden zwar verurteilt, immer aber mit dem Hinweis, dass sie letztendlich eine Reaktion auf das israelische Vorgehen seien. Eine mehr als deutliche Rechtfertigung sowie Präzisierung des zentralen antisemitischen Argumentes „die Juden sind selbst schuld“.

Die Attentate weisen jedoch darauf hin, dass es vielen palästinensischen Organisationen um mehr als um einen eigenen Staat geht: Um die Vertreibung von Juden und Jüdinnen aus Israel.

Ähnlich problematisch ist auch die Forderung vieler deutscher Linker nach einem beherzten weltpolitischen Eingreifen gegen Israel. Gerade die EU wird von vielen naiv als friedenspolitischer Heilsbringer gesehen, was auf das Nichtvorhandensein historischen Bewusstseins schließen lässt. Schließlich hat Europa in den letzten 500 Jahren weltweit alternative Vorstellungen von Entwicklung und Zusammenleben radikal zerstört. Ein Schulterschluss gegen Israel kann hier sicher keine emanzipatorischen Perspektiven eröffnen.

Lehren aus der Geschichte werden gern herbeizitiert – neben einer offiziell häufig mehr oder weniger proisraelischen Haltung werden damit ebenso sehr antizionistische Positionen begründet: „Gerade wir als Deutsche müssen uns einmischen, wenn israelische Panzer rollen und uns mit den Opfern der Opfer solidarisieren.“ Wer diese Lehre meint ziehen zu müssen, sollte besser keine ziehen. Kritik einer Linken, die die eigene Vergangenheit verdrängt und – sich als Internationalistin präsentierend – wieder mal besser weiß, was gut für Juden ist und was nicht, sollte lieber ungesagt bleiben. Die deutsche Linke ist so lange antisemitisch, bis sie das Gegenteil bewiesen hat – diesen Beweis ist sie in ihrer Israel-Kritik bislang meist schuldig geblieben.

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Hans Wolf ist Mitarbeiter der Aktion 3.Welt Saar (Losheim)


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