Jeder muss selbst Verantwortung übernehmen, fordert Luxemburgs Wirtschaftsminister und ruft zum nationalen Energiesparen auf.
Der Umweltminister kürzt derweil die Subventionen für erneuerbare Energien. Inkonsequenter geht es kaum.
„Die meisten Leute wissen heute gar nicht mehr, dass Strom auch produziert werden muss“, beklagte sich diese Woche der für Energie zuständige Wirtschaftsminister Jeannot Krecké (LSAP) in den RTL-Fernseh-Nachrichten. „Viele stellen sich keine Fragen darüber, ob dieser Strom aus Atomzentralen stammt.“ Der „Explosion des Energieverbrauchs“ werde man entgegenwirken, jeder müsse bei sich anfangen und den Konsum reduzieren. Noch am selben Tag tritt jene Branche, die Alternativen zu Atomstrom auf den Markt bringen will, vor die Presse. Verärgert machen die Sprecher der Alper (Association Luxembourgeoise pour la Promotion des Energies Renouvelables) keinen Hehl daraus, was sie von der Politik des Umweltministers Lucien Lux (ebenfalls LSAP) halten: Man ist nicht nur unzufrieden, man wünscht sich regelrecht schwarz-blaue Zeiten zurück.
Der Grund ist die vor einer Woche veröffentlichte Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien in Luxemburg. Ein Règlement Grand-Ducal, das seit Beginn des Jahres dringend erwartet wurde. Denn das Vakuum, das Ende 2004 nach Auslaufen des vorherigen Règlements entstanden war, ließ die zuvor florierenden Geschäfte stagnieren. Nun, da die Karten auf dem Tisch liegen ist klar: Der Boom der Branche wird sich nicht fortsetzen lassen.
Durch die extremen Kürzungen im Vergleich zu den alten Bestimmungen sei „die Photovoltaik mit diesem Reglement tot“, so das vernichtende Urteil der Alper. Doch das ist sicher nicht das schwerwiegenste Argument der Kritik. Denn darüber, dass die Photovoltaik nicht die effizienteste Technik in der Palette der erneuerbaren Energien ist, sind sich die Experten einig (siehe auch woxx vom 21.1.05). Viel verheerender ist das Gesamtbild, das die Alper über die Praxis der Luxemburger Förderungspolitik zeichnet: unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand, Antragsteller, die viel zu lange auf ihr Geld warten müssen, ein überzogenes Kontrollsystem, inkompetente Beratung und nicht zuletzt die bislang fehlenden Regelungen für Biogas sowie für die Einspeisevergütung.
Lucien Lux, der die öffentlichen Äußerungen der Alper als „bedauerlich“ bezeichnete, kann der Kritik nur wenig entgegensetzen. Tatsächlich mag man sich über das Vorpreschen der verärgerten Unternehmer wundern und sich fragen, ob diese Taktik die Branche nicht noch mehr Kunden kosten wird. Doch das sollte nicht die erste Sorge des Umweltministers sein. Zeit, einen attraktiveren und effizienteren Beratungs-Service für erneuerbare Energien auf die Beine zu stellen hätte es auch neben der nicht gerade zügigigen Ausarbeitung der neuen Richtlinie durchaus gegeben.
Dass sich Lux nun fragt, wieso sich die Alper sich nicht früher in die Diskussionen um das neue Règlement einmischt ist ebenfalls Augenwischerei. Denn bereits vor Monaten machte dieselbe Organisation darauf aufmerksam, dass aufgrund der rückläufigen Auftragslage bereits 150 Arbeitsplätze abgebaut werden mussten. Auch das muss einen Umweltminister nicht sorgen, hätte jedoch den Wirtschaftsminister interessieren dürfen. Doch der setzt bekanntlich darauf, dass sich die BürgerInnen auf die gute alte Tugend des Sparens besinnen. Und kündigte bei derselben Gelegenheit seinerseits eine Direktive an, die Mindeststandards für Isolierungen in Wohnhäusern festlegt. Ökonomisch und ökologisch sinnvoll und besonders für die betroffenen Unternehmen sehr hilfreich wäre es sicher, wenn beide Minister ihr Energiekonzept einmal in einer konzertierten Aktion der Öffentlichkeit erläutern würden. Oder wie wäre es mit einem gemeinsamen Stand auf der Oeko-Foire? Hier könnten auch die kritisierten Sachbearbeiter ihre Erfahrungen untereinander austauschen und den direkten Kontakt zum Bürger ausprobieren.
