DEBATTE: Jo’burg – look back in anger?

Hat der Gipfel von Johannesburg die Weltgemeinschaft weitergebracht, insbesondere in der Klimafrage? In Luxemburg blicken die Protagonisten mit eher gemischten Gefühlen zurück, das machte das woxx-Streitgespräch vom Montag deutlich.

(rw) – Eine Bilanz von Johannesburg zu ziehen und Perspektiven aufzuzeigen, dazu waren am Montag zwei Politiker und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft in den „Wëlle Mann“ zusammen gekommen: Unter Moderation von Raymond Klein (woxx) diskutierten Umweltminister Charles Goerens (DP), Claude Turmes, Europa-Abgeordneter von „Déi Gréng“, Pascal Husting (Greenpeace) und Marc Elvinger, Präsident des „Cercle de coopération des ONG de Développement“. Wir dokumentieren die Runde in geraffter Form.

woxx: Wie sieht einen Monat nach dem Gipfel von Johannesburg die Bilanz bei der Zivilgesellschaft und den politischen Akteuren aus?

Pascal Husting: Für mich resümiert sie sich in drei Punkten. Erstens: Es gibt keine Alternative zur multilateralen Herangehensweise, um globale Probleme wie Energie, Wasser, Armut anzugehen. Zweitens: Das System der UNO-Konferenzen steckt in einer Krise. Statt dass zuerst Beamte und dann Minister Stück für Stück die Texte verwässern, müssten zuerst die Staatschefs die Eckwerte bestimmen, die als Verhandlungsbasis für die ministeriellen Beamten zu gelten haben. Drittens: Mit der Frage der „corporate responsibility“ gab es einen zaghaften Ansatz der Regierungen in Richtung Haftung der großen Konzerne für die von ihnen verursachten Schäden.

Marc Elvinger: Im „Cercle des ONGD“ stellen sich viele die Frage, ob es die Mühe wert ist, an solchen Gipfeln teilzunehmen. Die Medienöffentlichkeit für die Nord-Süd-Thematik während des Gipfels sehe ich jedoch als einen positiven Aspekt. Das in Rio Erreichte wurde zumindest nicht in Frage gestellt. Und es kamen neue Ziele hinzu, wie der Zugang zum Wasser. Allerdings sind diese Ziele extrem langfristig gesteckt: Beim Wasser wird das Jahr 2015 angepeilt – und dabei wird gar nicht über die Mittel diskutiert, um zu diesem Ziel zu gelangen.

Claude Turmes: Die EU war nicht genügend vorbereitet und hat in Johannesburg keine internationale Konvention zustande gebracht. Anders als in Kyoto, wo eine Brücke zwischen Europa und den Dritte-Welt-Ländern geschlagen worden war. Der einzige Bereich, in dem es in Johannesburg konkrete Resultate gab, war beim Wasser, weil sich die EU hier bereit erklärte, auch ohne allgemeinen Konsens einen bilateralen Vertrag mit den Drittweltländern abzuschließen. Im Energiebereich wurde das verpasst.

Charles Goerens: Johannesburg war zu unverbindlich, zu unpräzise und zu bescheiden. Die Resultate müssen nämlich mit den Nachhaltigkeitszielen verglichen werden, die sich die UNO selbst gestellt hat. Wenn man die gleiche Verhandlungsmethode bei der Umwelt, der Gesundheit, der Armut hätte, wie das beim Handel der Fall ist, könnte man auch Verstöße vor einem internationalen Tribunal einklagen. Johannesburg bildet aber ein Element einer Serie von Konferenzen, durch die Kofi Annan versucht, einen Embryo globaler Regierungsfähigkeit zu schaffen.

Marc Elvinger: Johannesburg hat gezeigt, dass die Handelsbeziehungen eine fundamentale Rolle in der Armutsbekämfpung spielen. Wenn es ein Recht auf Ernährungssicherheit für jedes Land gibt, dann impliziert das, dass es erlaubt sein muss, regionale Märkte gegen Billig-Importe zu schützen. Die EU hat sich dieses Recht lange Zeit selbst genommen.

In den Dritte-Welt-Ländern steigen die CO2-Emissionen pro Kopf. Ist es am Norden, hier einzugreifen?

Marc Elvinger: Meine Sorge ist, dass das Problem vom Norden auf den Süden abgewälzt wird, zum Beispiel durch die „Clean Development Mechanisms“ (CDM). Das heißt, dass wir nicht die Emissionen bei uns reduzieren, sondern uns durch Unterstützung von klimafreundlichen Projekten im Süden freikaufen. Prinizipiell müsste Luxemburg in meinen Augen aber versuchen, seine Kyoto-Ziele auf seinem eigenen Territorium zu verwirklichen – ich weiß allerdings nicht, wie das geschehen soll. Unsere Mobilitätspolitik erlaubt das nicht, obwohl hier eigentlich Spielraum bestünde.

Charles Goerens: Wenn wir CDM finanzieren, dann nicht über Entwicklungsgelder, sondern über einen Fonds, der nach dem Verursacherprinzip gespeist wird. Das gilt auch für die „joint implementations“ in Ländern, für die das Kyoto-Protokoll verbindlich ist. Wenn Luxemburg etwa eine Elektrizitätszentrale in der Ukraine nachrüstet und so hilft, deren Emissionen zu senken, kann es sich diese Reduzierung in seiner eigenen Bilanz gutschreiben. Das entbindet nicht von der Verpflichtung, seine Hausaufgaben selbst zu machen, das ist die allererste Priorität. Sollte aber diese Priorität nicht respektiert werden können, was ich nicht von vorneherein ausschließen kann, dann müssen solche Mittel möglich sein.

Pascal Husting: Statt in der Ukraine nachzurüsten, sollte sich die Luxemburger Regierung mit einer komplett überdimensionierten Anlage in Esch-Raemerich befassen, die nicht funktioniert.

Emissionsziele erstellen ist eine Sache, die Verwirklichung kontrollieren eine andere. Wie soll die Umsetzung garantiert werden?

Charles Goerens: Wir wollen eine „cellule d’évaluation“ in der Regierung schaffen. Mir schwebt eine nationale Struktur vor, die dem Staatsminister allein untersteht und an deren Spitze ein unabhängiger Kopf steht. Diese „cellule“ soll in Bereichen wie Umwelt oder Landwirtschaft analysieren, wo wir stehen.

Claude Turmes: 1998 wurde in der Umweltverwaltung eine Studie über die Luxemburger CO2-Emissionen erstellt, die liegt aber seit dem Amtsantritt des neuen Umweltministers in der Schublade. Auch drei Jahre danach gibt es keinen Plan, in dem die Regierung die Potenziale im Wohnungsbau, im Transport oder im Strombereich, und die entsprechenden Maßnahmen festhält. Ohne BTB haben wir keine Chance, unser Ziel zu erreichen. Im industriellen Bereich werden die freiwilligen Reduktionen nicht unabhängig kontrolliert. In allen Bereichen laufen uns die CO2-Emissionen davon. Wir haben den Eindruck, dass ganz bewusst vermieden wird, vor den nächsten Wahlen klare Zahlen auf den Tisch zu legen.

Pascal Husting: CO2 kann man messen, und es gibt die genannte Studie. Mein Eindruck ist, dass die Zahlen nicht auf den Tisch kommen, um zu verschleiern, dass wir überhaupt keine Chance haben, das Minus von 28 Prozent zu erreichen, dass in ein paar Jahren der nächste Umweltminister festellt, dass wir bei plus eins, oder gar plus fünf Prozent liegen. Greenpeace hat deshalb einen Schweizer Experten beauftragt herauszufinden, wo wir in puncto CO2-Emissionen stehen und wie wir sie reduzieren können.

Charles Goerens: Wir haben nichts zu verstecken, wir stellen alle Zahlen zur Verfügung. Und wir haben in der Klimapolitik durchaus Positives zu vermelden: Wir haben einen Vertrag mit der Fedil abgeschlossen, der freiwillige Energie-Audits für die größten Betriebe begreift. Wir haben eine Kommodo-Gesetzgebung, welche den Einsatz der bestmöglichen Technologie als Ziel hat. Wir haben das großzügigste Programm zur Förderung alternativer Energien in Europa. Wir haben einen nationalen Plan zum Kampf gegen den Klimawandel. Im Bereich Transport muss sicher etwas geschehen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass wir den BTB bauen sollen. Und zwar so, dass die Verbindungen durch die Stadt Luxemburg möglich bleiben.

Die CO2-Bilanz setzt sich aus Emissionen zusammen, die hier im Land stattfinden und jenen, die das nicht tun, uns aber angerechnet werden. Dazu gehört der Tanktourismus, der jedes Jahr einen massiven Betrag in die Staatskassen bringt. Wer den Tanktourismus in Frage stellt, sollte auch ehrlicherweise sagen, dass die 15 Milliarden Einnahmen durch den Tanktourismus nicht ins Budget dürfen.

Claude Turmes: Wir glauben dass der Preisunterschied zu den Nachbarländern reduziert werden soll.

Charles Goerens: Das ist keine präzise Antwort.

Pascal Husting: Wir sind hundertprozentig für die Abschaffung der Differenz. Es bleibt uns sowieso nichts anderes übrig als eine komplette Steuerharmonisierung, wenn wir ein Europa haben wollen, das gemeinsam vorgehen kann: Dazu gehören auch die Benzinpreise. Aber das System des Tanktourismus steht ebenfalls im Widerspruch zum Nachhaltigkeitsprinzip. Was wir in Luxemburg betreiben, ist End-of-Pipe-Nachhaltigkeit.

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