Dass Tarife von Zeit zu Zeit angehoben werden, ist normal. Doch das jetzt anstehende Paket von „Anpassungen“ dürfte vor allem der Umverteilung von unten nach oben dienen.
Preiserhöhungen allenthalben, das war in diesem Jahr die schlechte Nachricht zum Jahreswechsel. Dass der Strompreis zum 1. Januar um sieben Prozent steigen würde, war schon etwas länger angekündigt. Doch auch die Benutzung des öffentlichen Transports wird ab dem 1. März um etwa zehn Prozent teurer werden. Der Preis der einzeln erhältlichen Kurzstreckenfahrkarten wird gar um 25 Prozent heraufgesetzt. Auch Erdgas dürfte seine Rolle als Joker für Sparbewusste ausgespielt haben. Seit Russland versuchsweise den Gashahn zugedreht hat, liegt eine „Tarifanpassung“ in der Luft. Schließlich das Trinkwasser: sein Preis soll sich in den kommenden Jahren in etwa verdoppeln. Das muss sein, so heißt es, um der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden.
Die Notwendigkeit der Tariferhöhung bei Zug und Bus zu rechtfertigen, das versucht Transport- und Umweltminister Lucien Lux erst gar nicht. Er erläutert, dass Abonnenten besser wegkommen und dass Fahrräder künftig umsonst mitgenommen werden dürfen. Und er kann auf die Preise im Ausland verweisen, die in der Regel höher sind. Doch warum sollte Luxemburg einer Politik der Zerstörung des öffentlichen Personentransports, wie sie zum Beispiel seit Jahren in Deutschland betrieben wird, unbedingt nacheifern? Immerhin war es Lux‘ eigene Partei, die im Wahlkampf 2004 den populär-populistischen Slogan vom Nulltarif lancierte. Zu einem Zeitpunkt wo der Umweltminister zu größeren Anstrengungen aufruft, damit Luxemburg sein CO2-Reduktionsziel erreicht, symbolisiert die Tariferhöhung des Transportministers die Unglaubwürdigkeit der LSAP in der schwarz-roten Regierungskoalition.
Bei den Fahrkarten sind die Preiserhöhungen ökologischer Nonsens, doch sind sie bei Strom, Gas und Wasser nicht sinnvoll? Denn was teuer ist, wird sparsamer verwendet. Doch sogar die Grünen, die früher drastische Preissteigerungen beim Energieträger Benzin forderten, kritisieren die jetzt vorgenommenen Tariferhöhungen. Und das nicht nur um Wirtschaftsminister Jeannot Krecké zu ärgern. Ressourcen für EndverbraucherInnen zu verteuern, ohne gleichzeitig Alternativen wie erneuerbare Energien, Strom- und Wassersparen strukturell zu fördern, könnte die Idee einer ökologischen Steuerreform endgültig diskreditieren. Außerdem gehen Preiserhöhungen für Privathaushalte häufig mit Preissenkungen für Großverbraucher einher – das mag betriebswirtschaftlich Sinn machen, ökologisch gesehen ist es jedoch kontraproduktiv.
Doch in Zeiten, in denen jeder zweite Leitartikel über die Unfähigkeit der Luxemburger zum Verzicht lamentiert, lassen sich die Preiserhöhungen leicht kleinreden: Es ist ja nicht so viel … Das kann sich doch jeder leisten … Doch die wirtschaftlichen Gesetze, die Millionäre und Firmen anführen, wenn es um Prozentpunkte bei Vermögenssteuer und Sozialbeiträgen geht, müssten doch auch für Privathaushalte gelten. Auch geringe Zusatzkosten belasten das Budget und beeinflussen das Kaufverhalten. Einzig das Delokalisieren gestaltet sich für die „kleinen Leute“ schwieriger.
Die umstrittenen Preiserhöhungen spüren vor allem die, deren Einkommen bescheidener ist. Doch gerade diese Bevölkerungsgruppe ist auf Sozialleistungen diverser Art angewiesen, die derzeit ebenfalls gekürzt oder zumindest eingefroren werden. In den fetten Jahren wurde mittels Steuerreform und Rententisch vor allem denen gegeben, die schon hatten. Nun aber, wo Wirtschafts- und Haushaltskrise abgefedert werden müssten, bittet man die zur Kasse, die am wenigsten haben. Sieht so die Bilanz eines Jahrzehnts Junckerscher Sozialpolitik aus?
