Dr. Rolf Gössner gilt als einer der profiliertesten Kritiker der EU-Sicherheitspolitik. Er warnt vor einer zunehmenden Militarisierung der Inneren Sicherheit.
woxx: In einem Interview Mitte des Jahres sprachen Sie davon, dass es in Deutschland keinerlei konkrete Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus gibt. Nun wurde die Planung eines Anschlags durch die sogenannte „Dschihad-Union“ vereitelt. Haben Sie den islamistischen Terror verharmlost?
Dr. Rolf Gössner: Deutschland gilt seit Jahren als Teil eines globalen Gefahrenraums mit abstrakter Gefährdungslage. Spätestens nach den Kofferbombenfunden 2006 und den neuesten Festnahmen ist der islamistische Terror näher gerückt. Ich habe nie behauptet, dass es in Deutschland keine Bedrohung gäbe. Aber ich kritisiere, dass angesichts diffuser, relativ selten manifester Gefahren die herrschende Sicherheitspolitik so tut, als befänden wir uns im Antiterrorkrieg. Davon zeugen die meines Erachtens überzogenen Antiterrorgesetze, -maßnahmen und -pläne der letzten Jahre, die der Sicherheit der Bürger dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken.
Was beunruhigt Sie am meisten an der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklung?
Es muss jeden Bürgerrechtler beunruhigen, wenn im Namen des Antiterrorkampfes demokratisch-rechtsstaatliche Errungenschaften und zivilisatorische Grundwerte in ihrer Substanz in Frage gestellt werden – Grundwerte, die lange Zeit mühsam und unter schweren Opfern erkämpft worden sind. Oberste deutsche und europäische Gerichte mussten inzwischen schon zahlreiche Gesetze und Maßnahmen für verfassungswidrig erklären.
In Ihrem Buch kritisieren Sie nicht nur einzelne Maßnahmen, sondern sprechen von einem weitreichenden strukturellen Umbau des Systems der Inneren Sicherheit in Europa. Worauf zielt dieser Umbau ab?
Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der „Inneren Sicherheit“ sowie eine Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden – auf EU-Ebene und in einzelnen EU-Staaten. Nehmen Sie etwa den Bundeswehreinsatz im Inland, wie er anlässlich der Proteste gegen den G-8-Gipfel geprobt worden ist. Diese Entwicklung läuft auf eine Entgrenzung staatlicher Macht hinaus und damit auf eine demokratisch nur schwer zu kontrollierende Machtfülle der Sicherheitsapparate.
Wird Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit genug darüber debattiert?
Zumindest in den Medien wird darüber ausgiebig debattiert – wenn auch manchmal in die falsche Richtung, zumindest dann, wenn reflexartig nach neuen Gesetzen geschrieen wird. Aber es gibt auch warnende Stimmen. Und es gibt eine nicht zu unterschätzende Opposition gegen weitere Aufrüstungspläne – so gegen die Vorratspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Auch die Kritik an der Sicherheitspolitik mit der dauernden Warnung vor dem „totalen Überwachungsstaat“ klingt bisweilen leicht überdreht. Müsste man stattdessen gezielter das Verhältnis von Mittel und Zweck von bestimmten Gesetzen hinterfragen?
Die Warnung vor einem „totalen Überwachungsstaat“ ist sicherlich überzogen. Tatsächlich wird aber der von Ihnen angesprochene Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit sträflich vernachlässigt. Und obwohl niemand Notwendigkeit und Effizienz all der bereits in Kraft gesetzten Antiterrorgesetze abschätzen kann, werden immer wieder neue Gesetze produziert – ohne zuvor eine unabhängig-kritische Bilanz der bisherigen Antiterrorgesetze gezogen zu haben und ohne zu bemerken, dass es längst ein Vollzugsdefizit gibt.
