CSV: Im Zweifelsfalle rechts

Innerhalb weniger Monate hat das Image der CSV als moderne, fortschrittsorientierte Partei zu bröckeln begonnen. Die unumgänglich gewordene Positionierung zu Gesellschaftsfragen macht sichtbar, dass die Partei längst nicht an konservativem Potenzial eingebüßt hat.

Eine Regierung ohne CSV? Anlässlich des woxx-Rundtischgesprächs vor einigen Wochen brachten die eingeladenen Herren Politiker mit unterschiedlichen Argumenten ihre Skepsis über die Realisierbarkeit einer Ampelkoalition zum Ausdruck. Dabei kam jedoch ein Aspekt zu kurz: dass es – im Unterschied zu den Siebzigerjahren – weder linke Aufbruchstimmung noch Ras-le-Bol-Gefühl bei den WählerInnen gegenüber einer christlich-sozial geführten Regierung gibt.

Dies ist vor allem einem Jean-Claude Juncker zu verdanken, der es seit seinem Amtsantritt versteht, sich selbst und seiner Partei ein modernes und aufgeschlossenes Image zu verschaffen. Mit einem Pierre Werner, der in Gesellschaftsfragen stockkonservativ daherkam, hat Juncker zumindest vordergründig nichts gemein. Sogar im Elektorat von DP und LSAP sahnt der Premier bei Wahlen meist kräftig ab. Und in der politischen Debatte versuchen Junckers Gegner nicht einmal, diese Verschleierungstaktik zu entlarven – fast, als gingen sie ihr ebenfalls auf den Leim.

Denn dass die CSV sich ihres konservativen Flügels längst nicht entledigt hat, wurde in den letzten Wochen recht deutlich: Die Debatten um Werteunterricht und Euthanasie legen die internen Machtkämpfe zwischen traditionalistischem und sozialem Parteiflügel offen, und die Abwehr der erneut aufgetauchten Forderung nach Trennung von Kirche und Staat erhöht nicht gerade die Glaubwürdigkeit der CSV als moderne Partei. Auch in Dossiers wie Doppelte Staatsbürgerschaft, Adoption oder Scheidungsrecht glänzt sie nicht durch Dynamik und Modernisierungseifer. Und in bester Erinnerung bleibt das Dossier Ausländerwahlrecht, bei dem die Christlich-Sozialen jahrelang mauerten. Andere, auf den ersten Blick technischere Themen, wie das in den eigenen Reihen nicht getragene IVL-Konzept, verdeutlichen den traditionellen Unwillen der Parteibasis zu einer tatsächlichen Reformpolitik.

Die nun angebrochene Diskussion um Junckers Aufstieg in europäische Gefilde verdeutlicht dazu noch, dass es außer ihm in der CSV keine Integrationsfigur in aussichtsreicher Stellung gibt, welche die Brücke zwischen rechts und links schlagen könnte. Sollten die Tage des Pre-
miers in Luxemburg tatsächlich gezählt sein, so wäre das Elektorat spätestens bei den nächsten Wahlen vor eine neue Situation gestellt. Dann würde die innere Zerrissenheit der CSV, und vor allem die Stärke ihres konservativen Flügels, wieder unverstellt sichtbar. Die Frage ist dann allerdings, wie viele WählerInnen dies tatsächlich davon abhält, die CSV zu wählen.


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