Unklarheiten und Fehlentwicklungen diagnostiziert der Mouvement im Entwurf zum neuen Wassergesetz. Und hält stur am wirtschaftsliberalen Dogma der Kostenwahrheit fest.
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„Es ist als positiv zu werten, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf das Ziel verbunden ist, die gesamte Thematik der Wasserwirtschaftspolitik endlich in einem Rahmengesetz zusammenzufassen.“ Solche Dinge sagt man, bevor man anfängt, alles das aufzuzählen, was negativ ist. Die Stellungnahme des Mouvement écologique vom 22. November, aus der dieser Satz stammt, spart jedenfalls nicht mit Kritik an der Regierungsvorlage für ein neues Wassergesetz, die derzeit in der Chamberkommission diskutiert wird.
Dass sich der Entwurf „an den wesentlichen Fragestellungen vorbeimogelt“, liegt laut Mouvement unter anderem daran, dass er trotz seiner Länge – 147 Seiten – „vor allem politische Absichtserklärungen formuliert“. Wie diese Absichten umgesetzt werden sollen, sei weitaus weniger präzise dargelegt. Beispiel Trinkwasserschutzzonen: Sie sollen helfen, das Grundwasser vor Nitraten und Pestiziden frei zu halten. Obwohl seit vielen Jahren ein gesetzlicher Rahmen existiert, kam bisher keine offizielle Ausweisung zustande. Doch im Gesetzesentwurf seien weder die Prozedur, noch die notwendigen Kompensationszahlungen an Landwirte geregelt, kritisiert die Umwelt-NGO.
Im Unklaren bleiben auch andere konkrete Bestimmungen, die per Règlement grand-ducal nachgereicht werden sollen. Der Mouvement listet 27 davon auf, unter anderem jene zur Berechnung des Wasserpreises, zu den Subventionen für Kläranlagen und zur Hochwasserprävention. Wenn diese bis zum Votum nicht vorlägen, so die NGO, dann würde man dem Wasserwirtschaftsamt einen Blankoscheck unterzeichnen.
Dies ist nicht die einzige Kritik an der staatlichen Verwaltung. Der Mouvement diagnostiziert eine „Vermengung von Aufgaben, die sowohl die Finanzierung, die technische Realisierung von Maßnahmen und die Kontrolle der Einhaltung von Auflagen betreffen“. Dies führe zu Interessenkonflikten und die Regulations- und Kontrollfunktion laufe Gefahr, zu kurz zu kommen. Man solle stattdessen ausloten, „welche Kernbereiche tatsächlich durch staatliche (verbeamtete) Strukturen durch geführt werden müssen (strategische Aufgaben, Rahmensetzung, Kontrolle) und welche über „Outsourcing“ abgewickelt werden können“.
„Outsourcing“, das klingt nach Privatisierung. Was jedoch in linken Kreisen als Schreckgespenst gilt, ist für die Umweltorganisation kein Thema. Auch an der Frage nach einer sozialen Gestaltung des Wasserpreises, wie sie von der Privatbeamtenkammer gefordert wurde (woxx Nr. 928), ist der Mouvement kaum interessiert: Man wolle das zu diesem Zeitpunkt nicht kommentieren. Es müsse aber geklärt werden, „wie die unterschiedlichen Akteure belastet werden ? Privatpersonen, Betriebe, Landwirte usw., wie ein Anreiz für Wasser sparendes Vorgehen gewährleistet und wie die soziale Dimension berücksichtigt werden kann“.
In Sachen Wasserwirtschaft tendiert der Mouvement generell zu einer marktliberalen Linie. So kritisiert die NGO die geplante staatliche Subventionierung des Baus von Kläranlagen: „[Es] stellt sich die Frage, was in diesem Zusammenhang eigentlich noch Kostenwahrheit bedeutet.“ Diese Subventionen führten zu einer „künstlichen Verringerung“ der Gebühren. Je höher der Wasserpreis, umso besser für die Umwelt, so scheint das Credo des Mouvement in diesem Punkt zu lauten. Begründet wird es mit dem Pollueur-Payeur-Prinzip. Bleibt nur die Frage, wann der Mouvement écologique – aus der gleichen Logik der Kostenwahrheit heraus – endlich einen Benzinpreis von drei Euro fordert.
Kommuniqué und Stellungnahme unter www.oeko.lu.
