CHAMBER ZUM OMBUDSMANN: Keine Konkurrenz

Camille Gira (Déi Gréng) bereitet im Auftrag des Petitionsausschusses der Abgeordnetenkammer einen Bericht über die Arbeit des „Médiateurs“ vor. Anlässlich einer Orientierungsdebatte sollen die Ergebnisse in einigen Wochen in der Abgeordnetenkammer diskutiert werden.

woxx: “ Im Herbst hat Médiateur Marc Fischbach seinen dritten Jahresbericht vorgelegt. In zwei Monaten will die Abgeordnetenkammer über die noch recht junge Institution des Ombudsmannes debattieren. Welche Bilanz lässt sich aus diesen ersten Jahren ziehen?

Camille Gira: Persönlich bin ich überrascht, wie schnell es Marc Fischbach gelungen ist, diese Institution auf die Beine zu stellen und nach außen hin für alle Akteure glaubwürdig zu machen. Er hat dies geschafft, indem er die vom Gesetzgeber gewollte Unabhängigkeit des Médiateurs voll ausgeschöpft hat. Das ist wohl das größte Kompliment, das man dem amtierenden Médiateur machen kann – denn wir wissen, wie der Luxemburger Staat in vielen Fällen funktioniert: Es werden als unabhängig deklarierte Gremien geschaffen, die dann alles andre als unabhängig sind.

Ist diese positive Bilanz der Person Fischbach zuzuschreiben, oder hat es schlicht einen Nachholbedarf gegeben, der nun in einer sich entwickelnden Eigendynamik zum Ausdruck kommt?

Beides gilt: Wenn noch jemand gezweifelt haben sollte, dass es einer Ombudsperson bedarf, dann dürfte er jetzt eines Besseren belehrt sein. Aber die Schnelligkeit, mit der spezifischen Bedürfnissen Rechnung getragen wurde, schreibe ich voll und ganz Herrn Fischbach zu. Die Arbeitsmethode, die an den Tag gelegt wurde, scheint mir sehr stringent – gegenüber der Regierung, den Verwaltungen und dem Parlament. Wir Grünen waren seinerzeit skeptisch, als es hieß, ein ehemaliger CSV-Minister solle dieses Amt bekleiden. Jetzt scheint gerade die Kenntnis der Abläufe in den Ministerien und Verwaltungen sich positiv auf diese Arbeit auszuwirken.

Es gab auch die Befürchtung, ein rein juristisches Profil des Médiateurs könne in einer theoretisch abgehobenen und publikumsfernen Amtsführung resultieren.

Mit seinen juristischen Kenntnissen hat Marc Fischbach zumindest den Vorteil, dass er bei den zahlreichen Klagen der einzelnen Betroffenen schnell die Spreu vom Weizen trennen kann. Wenn wir die Statistiken in seinen Berichten genauer betrachten, stellen wir fest, dass nahezu ein Drittel der eingereichten Klagen als unbegründet abgewiesen wird. Seine Kenntnis der juristischen und administrativen Abläufe erlaubt es ihm,
diese erste Einschätzung zu treffen und so Zeit für die wichtigen und berechtigten Dossiers zu gewinnen.

Die Quote der berechtigten Klagen ist im sozialen Bereich auffallend höher als etwa jene, die verweigerte Baugenehmigungen betrifft. Sind die Kommunen die schlechteren Verwalter?

Wir sind als Petitionsausschuss erst dabei, die Feinauswertung des Médiateur-Berichtes vorzunehmen. Für meinen Bericht an die Chamberkommission, der ja die Orientierungsdebatte einleiten soll, haben wir die Meinung sämtlicher Fachkommissionen angefragt. Außerdem haben wir den Médiateur um eine genauere Aufschlüsselung der Klageführenden gebeten. Es dürfte spannend sein, zu erfahren, welche Gruppe – nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Bildungsstand, Alter usw. – am häufigsten den Kontakt mit dem Ombudsmann suchen. Zu den Gemeinden will ich momentan nur soviel sagen: Im Gegensatz zu dem, was vielfach behauptet wird, funktionieren diese gar nicht so schlecht. Die absolute Zahl der Klagen ist angesichts der 116 Gemeinden, die wir in Luxemburg zählen, eher klein. Unter diesen Klagen ist die Zahl der als unberechtigt eingeschätzten sehr hoch. Gerade weil es einen hohen Anteil an als unberechtigt zurückgewiesenen Klagen gibt, scheint mir die Glaubwürdigkeit des Médiateurs so wichtig.

Angesichts der vom Médiateur gestützten Klagen stellt sich die Frage, wie es den Antragstellern wohl früher ergangen wäre.

Diese Auswertung müsste eher vom Médiateur selber kommen, da er die Einzeldossiers kennt. Aber wir können davon ausgehen, dass die Intervention des Médiateurs eine Reihe von Prozessen überflüssig gemacht hat. Die Verwaltungsgerichte wurden sicherlich entlastet. Entweder werden die Probleme auf unkomplizierte Weise gelöst, oder aber die Leute sehen im Fall einer ablehnenden Bewertung ihrer Klage durch den Médiateur ein, dass sie vor Gericht kaum eine Chance hätten. Das ist im Sinne der Gerichte, der Verwaltungen und der Betroffenen, die sich so auch unnötige Gerichtskosten ersparen.

Der Médiateur macht nicht selten Vorschläge, die tief in den gesetzgeberischen Prozess eingreifen. Fühlt man sich als Parlamentarier da manchmal übergangen?

Jeder weiß, dass hierzulande die meisten Gesetze von den Verwaltungen formuliert werden und die Rolle der Chamber sich eher auf Korrekturen beschränkt. Obwohl das eigentlich eine ihrer Hauptfunktionen sein müsste, ist die Abgeordnetenkammer nicht in der Lage, die Regierung bei der Durchführung der Gesetze, die sie selber gestimmt hat, zu kontrollieren. Die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Médiateurs, der sich über den klassischen Zwist zwischen Mehrheit und Opposition hinwegsetzten kann, erlaubt es oft, Forderungen schneller voranzutreiben. Vieles, was Fischbach vorschlägt, wurde auch schon von Oppositionsparteien verlangt. Sei es die Personalaufstockung bei der „Caisse d’allocations familiales“ oder seien es die Missstände beim Arbeitsamt: Das sind Forderungen die wir als Grüne schon lange aufgestellt hatten. Ich fühle mich nicht übergangen, wenn die gleichen Vorschläge aus dem Mund von Marc Fischbach in der Regierung eher auf Gehör stoßen. Ich hoffe vielmehr, dass sich diese Rolle noch verstärkt und dass der Médiateur beispielsweise noch etwas öfter das Gefängnis besucht und die dort bestehenden Missstände beleuchtet. Unsere frühere Kollegin Renée Wagener hat hier viel Vorarbeit geleistet, doch ist diese wegen des Verdachts, hier würde aus einer oppositionspolitischen Perspektive operiert, leider auf wenig offene Ohren gestoßen. Solange die Grundforderung einer besseren parlamentarischen Kontrolle nicht gegeben ist, freue ich mich, dass es jemanden gibt, der uns bei der Ausübung dieser Funktion behilflich sein kann. Das ist für mich keine Konkurrenz, sondern Unterstützung.

Besteht nicht das Risiko, dass der Médiateur als Alibi dient, um den Status quo bezüglich der Rolle der Chamber beizubehalten?

Nein, die Forderung nach einer stärkeren Kontrollfunktion der Chamber bleibt unangetastet. Der Médiateur ist dafür kein Ersatz. Aber er stellt ein Mittel dar, um diese Kontrolle – die bislang leider nur von der Opposition ausgeübt wird – zu verstärken. Ich erwarte mir vom Médiateur objektive Berichte, auf denen unsere Arbeit aufbauen kann. Die Abgeordneten nutzen bisher kaum die Möglichkeit, den Médiateur selbst mit bestimmten Fragen zu befassen, so wie es im Gesetz vorgesehen ist. Dass Majoritätspolitiker dieses Instrument kaum nutzen, kann ich verstehen, dass aber Oppositionspolitiker dieses zusätzliche Kontrollmittel nicht nutzen, kann ich nicht nachvollziehen.

Sind die Anlaufschwierigkeiten, die das Zusammenspiel von Chamber und Médiateur betrafen, mittlerweile aus der Welt geräumt?

In meinen Augen schon. Am Anfang mag es einige Bremser gegeben haben, die dem Médiateur weniger Gewicht zugestehen wollten. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses bin ich froh, dass die „conférence des présidents“ unseren Vorschlag, die Anliegen des Médiateurs zuerst in unserem Gremium zu behandeln, um sie dann unter Umständen an die Fachkommissionen weiterzuleiten, angenommen hat. Dieses Verfahren garantiert, den Werdegang der verschiedenen Vorschläge genauer zu verfolgen. Deshalb stehen wir auch in regelmäßigem Austausch mit dem Médiateur.

Der Petitionsausschuss und die Budget-Kontroll-Kommission werden von einem Oppositionspolitiker geleitet. Sind diese Zugeständnisse der Mehrheit ein Feigenblatt, oder werden diese Organe tatsächlich ernst genommen?

Bislang hat keiner versucht, mir in meine Arbeit beim Petitionsausschuss hineinzureden. Ich muss natürlich in meiner Kommission einen Konsens herbeiführen – das gilt für den jetzt in Arbeit befindlichen Bericht, aber auch für die Petitionsarbeit im allgemeinen. Ich habe festgestellt, dass gerade im Petitionsausschuss auch Mehrheitspolitiker eher als Mitglieder der Chamber agieren und die Trennung zwischen Regierung und Parlament ernst nehmen. Es ist wichtig, dass gerade diese beiden sensiblen Kommissionen einen hohen Grad an Glaubwürdigkeit erreichen. Wenn die Organisationen, die eine Petition an die Chamber einreichen, das Gefühl bekämen, die Rolle des Vorsitzenden sei es vor allem, die Petition in der untersten Schublade verschwinden zu lassen, würde das der Stimmung im Lande kaum gut tun – und das dürfte auch nicht im Sinne der politischen Mehrheit sein.

Welchen Zweck verfolgt die Chamber mit der nun anstehenden Orientierungsdebatte?

Nach dreieinhalb Jahren ist die Zeit gekommen, die Arbeit dieser neuen Institution zu bilanzieren. Darüber hinaus gilt es zu analysieren, wie diese sich in das organisatorische Gefüge der anderen Institutionen eingeglie-dert hat. Wir wollen die Analyse der bisher vorgelegten Berichte sowohl quantitativ als auch qualitativ etwas weiter treiben. Ich finde es beispielsweise spannend, zu erfahren, inwiefern Personenkreise, die in der Regel aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen sind – wie etwa Flüchtlinge oder Gefangene, beim Médiateur eine Anlaufstelle gefunden haben, die dieses Defizit zumindest teilweise aufhebt. Mich interessiert, welche Leute in diesem Lande Probleme haben, zu ihrem Recht zu kommen. Des Weiteren kann ich mir vorstellen, dass wir in einer Motion einzelnen Vorschlägen des Médiateurs, die noch kein Gehör fanden, als Chamber Nachdruck verleihen. Deshalb auch die Einbindung der Fachkommissionen, da wir als Petitionsausschuss natürlich nicht in allen Sachfragen kompetent sind. Eventuell ergeben sich auch strukturelle, gesetzgeberische Vorschläge, die das Amt des Médiateurs direkt betreffen. Persönlich sehe ich derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf – aber ich will hier den Entscheidungen meiner ParlamentskollegInnen nicht vorgreifen.


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