Am 12. Juni lässt Irland seine Bürger in einem Referendum über den EU-Reformvertrag abstimmen. Nach schlechten Erfahrungen haben alle anderen Mitgliedsstaaten den Entscheid lieber an die Parlamente delegiert. Die Iren könnten den Vertrag nun im Alleingang kippen.
Mit dem Wohlstand kam auch der Verkehrsinfarkt: „Rush-Hour“ ist in Dublin nahezu rund um die Uhr.
Auf dem Weg zum ersten Termin, und schon droht eine saftige Verspätung. Mist. Dabei hatte man uns gesagt, dass die Fahrt nach Portlaoise in anderthalb Stunden vom Flughafen im Norden Dublins locker zu schaffen sei. Das stimmt auch, wenn man nicht aus Versehen vorher auf die Stadtautobahn M50 gerät, um erst dann auf die M7 zu stoßen, die ins Zentrum der irischen Midlands führt. Auf der M50 nämlich zirkuliert nicht nur der innerstädtische Verkehr, auf ihr bewegen sich auch die Pendler und Leute, die in den Vororten wohnen.
Der junge Wohlstand Irlands lässt sich eben auch auf dessen Straßen ablesen – zum Leidwesen der Umweltaktivisten. Nicht zuletzt die Subventionen der EU haben dem Land in den vergangenen Jahren 500 Kilometer Autobahn beschert. Ein Pro-Kopf-Einkommen, das momentan innerhalb der Europäischen Union nur von den Luxemburgern überboten wird, sorgte dafür, dass sich die Zahl der Autos auf diesen Straßen in den letzten 15 Jahren verdoppelt hat. Das führt vor allem rund um das Ballungszentrum von Dublin zu einem Nonstop-Verkehrschaos. Die Straßen sind zu schmal, um mit dieser enormen Belastung fertig zu werden – selbst auf der Busspur geht es nur noch im Schritttempo voran.
Sechzig Prozent der Iren wissen laut einer Umfrage noch nicht, ob sie für oder gegen den Vertrag von Lissabon stimmen werden.
So tasten wir uns also weiter nach Portlaoise vor, während aus dem Radio passenderweise „City Sickness“ von den Tindersticks ertönt. Die etwa 15.000 Einwohner zählende Stadt ist das wirtschaftliche Zentrum der Midlands. Zu den wichtigsten Arbeitgebern zählen das „Midlands Prison“ und das von der irischen Armee bewachte Hochsicherheitsgefängnis „Portlaoise Jail“, in dem Mitglieder der IRA und anderer paramilitärischer Organisationen inhaftiert sind. Zugegeben: das hört sich nicht gerade freundlich an. Dennoch scheint Portlaoise eine liberale Stadt zu sein. Im vergangenen Jahr wurde dort ein neuer Bürgermeister gewählt, und Rotimi Adebari erhielt die Mehrheit der Stimmen. Erst seit 2000 lebt der in Nigeria geborene anerkannte Asylsuchende in Irland, doch bereits vor vier Jahren war er als unabhängiger Kandidat in den Stadtrat eingezogen.
Heute Abend lädt dort das „National Forum on Europe“ (NFOE) zu einer Informationsveranstaltung über den EU-Reformvertrag ein, auch „Vertrag von Lissabon“ genannt. Das Forum organisiert landesweit Debatten, in denen Gegner und Befürworter des Reformvertrages zu Wort kommen sollen. Im Jahr 2001 gegründet, versteht sich die Initiative als neutrale Plattform für Diskussionen über Irland in der EU. Und in dieser Funktion hat das NFOE dieser Tage wieder viel zu tun, denn am 12. Juni lässt Irland als einziges EU-Mitgliedsland per Referendum über den Reformvertrag abstimmen. Dies liegt vor allem daran, dass die irische Verfassung den Bürgern des Staates ein weitreichendes Mitspracherecht garantiert, das ohne Weiteres nicht ausgehebelt werden kann – selbst falls die Regierung das gerne wollte. Allerdings wissen sechzig Prozent der Iren laut einer Umfrage von Mitte April noch nicht, wie sie im Juni abstimmen werden.
„Das hat die Parteien stimuliert, nun doch noch mehr Energie in die entsprechenden Kampagnen zu stecken“, berichtet uns Maurice Hayes, als wir endlich im mondänen Heritage Hotel in Portlaoise angekommen sind. Der 80-jährige, parteilose NFOE-Vorsitzende ist es gewohnt, zwischen den Stühlen zu sitzen. In Nordirland geboren, war er unter anderem maßgeblich an einer Studie über die unter Katholiken verhasste nordirische Polizei RUC (Royal Ulster Constabulary) beteiligt, die letztlich zu deren grundlegenden Reform führte – eine wichtige Voraussetzung für die Beilegung des Bürgerkrieges. „Es ist schwierig, die Leute für Fragen der Regierungspraxis zu begeistern“ erzählt der ergraute Gentleman, in dessen Erscheinungsbild Nadelstreifenanzug und Zauselfrisur eine leicht skurrile Symbiose eingehen, „das sind ja nicht gerade packende Themen – das Ganze ist also eine ziemliche Herausforderung für die Parteien“.
Eine Herausforderung, der sich an diesem Abend Deirdre de Burca von der Grünen Partei Irlands und Joe Higgins von der Irischen Sozialistischen Partei stellen wollen. Doch zuvor dürfen sich etwa hundert Menschen verschiedenen Alters, die sich im Konferenzsaal eingefunden haben, auf den sechs im Raum verteilten Flachbildschirmen ein Werbefilmchen für das Referendum anschauen, das leise Zweifel an der postulierten Objektivität des Forums weckt. Allzu sehr werden darin die Errungenschaften, die Irland im Zuge seiner bisherigen EU-Mitgliedschaft erzielte, in den Mittelpunkt gestellt. Maurice Hayes ergreift das Wort, weist auf die Informationsschriften von Gegnern und Befürwortern des Referendums hin und darauf, dass via Internet Videomitschnitte sämtlicher Diskussionen zur Verfügung stehen – schließlich will man sich nicht dem Vorwurf mangelnder Transparenz aussetzen.
In einer Urabstimmung hat die Parteibasis der Grünen einen Politikwechsel gefordert: Ja zum Reformvertrag.
Dann ist Joe Higgins am Zug. Zehn Jahre lang saß er als einziger Abgeordneter für seine Partei im irischen Parlament, bevor er vorigen Juli seine Wiederwahl verpasste. Doch die Sprache hat es ihm davon nicht verschlagen. Wortgewandt nimmt der Sozialist den Reformvertrag auseinander, kritisiert die darin verborgene „neoliberale Agenda“, die eine Übernahme der öffentlichen Dienste durch die multinationalen Konzerne mit sich bringe. Ohne ein Vetorecht Irlands in der Kommission werde etwa die ohnehin marode Gesundheitsversorgung für private Investoren geöffnet – wohin dass führe, sehe man in den USA. Seine nächste große Sorge gilt der weiteren Militarisierung der EU durch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Deutschland und Frankreich wollen mittels der EU ihre militärische Macht vergrößern, damit sie den USA die Stirn bieten können“.
Bevor er das Wort an Deirdre de Burca abgibt, erinnert er die Anwesenden daran, deren Grüne Partei habe noch vor einem Jahr ebenfalls Nein zu diesem Vertrag gesagt. Mit dem Positionswechsel hätten sich die Grünen ein Ticket zum „Planet Bertie“ erkauft, so Higgings und spielt dabei auf deren Beteiligung an der Regierung des vor Kurzem zurückgetretenen Premierministers Bertie Ahern an.
De Burca wiederum scheint derlei Attacken gewöhnt. Unbeeindruckt erläutert sie, eine Urabstimmung in der Parteibasis habe zu einem Ja zum Reformvertrag geführt. Die Führung der Grünen müsse nun den von 63 Prozent der Mitglieder geforderten Politikwechsel umsetzen. „Irland gehört zum größten Handelsbündnis der Welt“, hebt sie die Vorteile der irischen EU-Mitgliedschaft hervor. „Das bedeutet auch künftig Schutz vor Turbulenzen auf dem Weltmarkt.“ Higgins‘ Mahnung vor dem Einfluss der „Konzernmultis“ will sie nicht gelten lassen: „Schließlich betreiben auch die Umwelt-NGOs Lobby-Arbeit.“ Außerdem dürfe man die im Reformvertrag verankerte Sozialgesetzgebung nicht vergessen. Der Einigungsprozess habe dem kriegsgeplagten Europa Frieden und Wohlstand gebracht. Was Higgins schreckt, klingt ihr verheißungsvoll: „Global Leadership“ bedeute auch Einfluss auf energiepolitische Entscheidungen: Neben Energiesolidarität beinhalte der Vertrag von Lissabon auch eine Kampfansage an den Klimawandel. Und schließlich bleibe ja immer noch die ultima ratio, aus der Europäischen Union auszutreten, so ihr etwas rabiater Versuch, der Angst vor dem Souveränitätsverlust entgegenzutreten.
Bei der nachfolgenden Diskussion sehen sich die ReferentInnen einem bemerkenswert gut informierten Publikum gegenüber. Zahlen und Fakten werden vorgetragen, selbstsicher und pointiert wird Kritik formuliert. Ein guter Teil der Fragen kreist um konkrete mögliche Auswirkungen, die der Vertrag auf Irland haben wird. Von besonderer Bedeutung ist dabei für viele, wie Irland angesichts der gemeinsamen Militärpolitik seine sorgsam gehegte Neutralität wahren soll. „Wir waren auch bisher bereits in UN-Missionen militärisch eingebunden“, gibt jemand aus den hinteren Reihen zu bedenken – „ich halte es ohnehin nicht für eine gute Idee, dabei zuzuschauen, wie Leute umgebracht werden“, ergänzt er mit Blick auf Kosovo und Kongo. Die Grüne De Burca erklärt wiederum, dass sie die Bedenken der Gegner bezüglich einer Militarisierung der EU teilt.
Joe Higgins erinnert an die „massiven Proteste in den afrikanischen Ländern gegen die Handelsbestimmungen der EU, die ihnen auferlegt wurden“, und ein Farmer ist der Ansicht, der Wohlstand Irlands resultiere nicht aus der EU-Mitgliedschaft, sondern sei „nicht mehr als unser gerechter Anteil ? wir arbeiten hart für den Erfolg dieses Landes“. Sein Interessenverband, die IFA (Irish Farmers Association) plant, das Referendum als Druckmittel gegen die EU-Handelspolitik zu benutzen. Im Fokus der Kritik steht insbesondere EU-Kommissar Peter Mandelson, der einen Subventionsabbau im Agrarsektor der Industrieländer fordert und den Marktzugang für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern erleichtern will. Mache man der WTO zu große Zugeständnisse, so seine irischen Kritiker, drohe die Zerstörung der dortigen Fleisch- und Milchindustrie, Hunderte von Höfen müssten schließen, Tausende verlören ihren Arbeitsplatz. „Wenn ihr uns verkauft, werden wir wissen, was wir am 12. Juni zu tun haben“, drohte der IFA-Vorsitzende Padraig Walshe in den vergangenen Wochen immer wieder.
Während drinnen noch eifrig weiter diskutiert wird, machen sich im Foyer die ersten über Tee, Schnittchen und Shortbread her. Brendan Young, ein Lehrer, der sich in der linken „Kampagne gegen die EU-Verfassung“ engagiert, erklärt uns, dass es hier nicht nur um die Interessen der irischen Werktätigen und Arbeitslosen gehe, sondern um die der Unterprivilegierten in der gesamten Union: „Das ist ein europäischer Kampf auf irischem Boden.“ Denn wenn Irland mehrheitlich „Nein“ sagt, ist auch der Vertrag von Lissabon zunächst einmal vom Tisch.
Noch immer beeindruckt vom erstaunlich guten Informationsstand der Anwesenden, steigen wir am nächsten Morgen ins Taxi. Auf dem Weg zur Vertretung der EU-Kommission in Dublin fragen wir unseren Fahrer, wie er am 12. Juni stimmen wird. „Über den Vertrag weiß ich ungefähr soviel wie über Sie“, lacht er. Wir betreten die Vertretung, ein schlichtes, glasverkleidetes Bürogebäude aus den Siebzigern nahe dem berühmten Trinity College. Im Foyer eine Foto-Ausstellung mit dem Titel „then & now“ – Schnappschüsse des Wandels in Irland seit dessen Mitgliedschaft in der EU. Sofort fällt uns wieder ein, dass die irische Regierung für ihre am 12. Juni gestartete Kampagne zum Referendum aus Brüssel angeblich die Weisung bekam, so wenig wie möglich über den EU-Reformvertrag zu sprechen, dafür umso mehr über die Fortschritte Irlands als Staat in der EU. So werden auch in der unansehnlichen Ausstellung Fotos aus den Siebzigern denen aus der Gegenwart gegenübergestellt: Von der Bebauung der Industriebrachen über modernere Telefon-Callcenter bis zur nationalen Lotterie – alles ist toller, schöner, einfacher und bunter geworden. Was faszinieren soll, wirkt aber teils einfach nur grotesk. Vermutlich aber wird sich eh kaum ein Ausstellungsbesucher in das Gebäude in der Dawson Street verirren.
„Gudde Moien!“, ruft es hinter uns. Ruth Deasy, die irische Pressesprecherin der Kommissions-Repräsentanz hat eine Zeit lang in Luxemburg gelebt. Man beobachte das Geschehen, dürfe in die laufende Debatte aber nicht eingreifen, fasst Deasy die Rolle der Kommissions-Repräsentanz in Irland zusammen: „Das ist die Sache der Parteien und NGOs.“ Ihrer Meinung nach waren vor allem die Gegner des Reformvertrages sehr rührig, während sich die Befürworter bislang eher „statisch“ verhalten hätten. Doch seit dem 12. Mai ändert sich das allmählich. Bereits Ende April hatte die konservative Regierungspartei Fianna Fáil um den neuen Premierminister Brian Cowen angekündigt, ihre Kampagne werde kurz und heftig.
Mit oder ohne Reformvertrag – auf den „celtic tiger“ kommen wirtschaftlich problematischere Zeiten zu.
Brian Cowen indes lässt keinen Zweifel daran, dass ein irisches „Nein“ zum Reformvertrag dem Land großen Schaden zufüge – und wohl vor allem dem frischgebackenen Premierminister selbst. „Cowen ist mit hohem persönlichem Einsatz dabei, den Vertrag durchzubringen“, bestätigt denn auch Ruth Deasy. Die Vertragsgegner will sie nicht in einen Topf werfen. Während die Linke um Personen wie Joe Higgins ein „neues Nein“ repräsentiere, gebe es auch ein konservatives, „altes Nein“, das vor allem um die Themen Abtreibung, Religion und nationale Souveränität kreise. Und es gebe natürlich noch die Neokonservativen um den Geschäftsmann Declan Ganley. Die von ihm ins Leben gerufene Initiative „Libertas“ soll bereits eine Million Euro in die Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon gepumpt haben. „Libertas“, die vor einer zu großen Abhängigkeit vor Brüssel warnt, wird unterstellt, im Interesse US-amerikanischer Rüstungskonzerne zu agieren, die in einer gemeinsamen EU-Militärpolitik auch wachsende Konkurrenz durch europäische Rüstungskonzerne erblickten. Öl ins Feuer war deshalb eine Meldung vom vergangenen Mittwoch, als ein Sprecher der Initiative gegenüber der Tageszeitung „Irish Times“ zugab, dass fünf der sieben „Libertas“-Gründungsmitglieder bei einer Firma angestellt sind, die mit den US-Streitkräften verbunden ist.
Dass Befürchtungen in den USA vor europäischer rüstungsindustrieller Konkurrenz nicht ganz unberechtigt sind, zeigt sich am nächsten Tag bei einer Veranstaltung der regierenden Fianna Fáil, die in einem etwas abgehalfterten Hotel im Dubliner Stadtteil Whitehall abgehalten wird. Vor etwa hundert Zuhörern gibt Tom Clonen, ein „von Fianna Fáil unabhängiger“ Militärexperte, eine „objektive Einschätzung“ der EU-Verteidigungspolitik. Keineswegs bedeute der Vertrag den Beitritt in eine EU-Armee, die Neutralität Irlands bleibe wegen der in diesen Fragen nötigen Einstimmigkeit gewahrt. Die EU-Verteidigungsagentur garantiere zudem, dass die Kapazität der europäischen Rüstungsbetriebe fortan auch effizient zur EU-Militärpolitik beiträgt: „Die EU-Staaten haben zusammen vierzig Prozent der Rüstungsausgaben der USA, aber weder vierzig Prozent der militärischen Effektivität noch vierzig Prozent des politischen Einflusses der USA.“ Hier also wird Tacheles gesprochen.
Als nächste ergreift Patricia Callan das Wort. Sie ist Vorsitzende der Kleinunternehmervereinigung und hebt die wirtschaftliche Unterstützung hervor, die Irland durch die EU genossen habe – insgesamt sind seit dem Beitritt des Landes 58 Milliarden Euro aus Brüssel geflossen. Nachdem sie den Anwesenden „zehn Gründe, warum die irische Wirtschaft mit ?Ja‘ stimmen wird“, eingehämmert hat, darf das Publikum Fragen stellen. Dieses Mal sind reichlich obskure Überlegungen dabei: „Wird bei einem ?Ja‘ auch die Abtreibung legalisiert?“, und: „Wird uns die Homosexualität aufgezwungen?“ „Alles Quatsch!“, so der beruhigende Bescheid vom Podium. „Die Vertrags-Gegner versuchen, die Leute zu verunsichern.“ Tatsächlich tauchen in diesen Tagen immer wieder groteske Flugblätter auf – die Urheber sind nicht feststellbar, der Inhalt ist eher von Wahn als von Wissen geprägt.
Doch neben den ganzen kleinen Grüppchen gibt es auch noch einen etwas mächtigeren Gegner des EU-Reformvertrags. Sinn Féin ist die einzige im irischen Parlament vertretene Partei, die für die Ablehnung der Verfassung votiert. Im Dubliner Museum der modernen Künste erläutert Gerry Adams am darauffolgenden Tag vor dem „National Forum on Europe“ die Position seiner Partei. Adams ist nicht nur Mitglied des nordirischen Parlaments, sondern auch Vorsitzender von Sinn Féin in beiden Teilen des Landes. Wenn er auftaucht, ist das ein Medienereignis. Ein brillanter Redner, virtuos im Umgang mit der Öffentlichkeit, ist er bei den republikanischen „Fundis“ als derjenige verhasst, der die Ideale eines geeinten Irlands verkaufte. Schon auf dem Weg in den Sitzungssaal wird er von Kameras und Journalisten umschwirrt. Hochrangige Vertreter aller Parteien und der NGOs sind gekommen, um ihm zuzuhören und gegebenenfalls Kritik zu üben.
In seiner Rede bündelt Adams noch einmal sämtliche Kritikpunkte der Linken am Reformvertrag: Abbau der Arbeiterrechte, bedrohlicher Machtzuwachs der EU-Institutionen, Militarisierung, Schmälerung der Rechte der kleinen Mitgliedsstaaten, Gefährdung der Neutralität, Ausbau sozialer Ungleichheit. „Wenn einer der von mir aufgezählten Kritikpunkte ihre Zustimmung findet“, so Adams am Ende seiner halbstündigen Litanei, „dann ist es ihre Pflicht, am 12. Juni mit ?Nein‘ zu stimmen und die Regierung zurück an den Verhandlungstisch zu schicken“.
„Die Position von Sinn Féin bedeutet den Austritt aus der EU“, wettert denn auch ein sichtlich erregter Martin Mansergh von der regierenden Fianna Fáil, kaum dass ihm das Wort erteilt worden ist. Auch Joe Costello, Abgeordneter der Labour Party widerspricht: der Reformvertrag enthalte „mehr Arbeiterrechte als jede andere Verfassung“. Die Grüne Deirdre de Burca hält Adams vor, dass seine Partei von ihrer Gründungsgeschichte her sehr stark mit dem Konzept des Nationalismus und des Territoriums verbunden sei – „deswegen haben sie mit supranationalen Entwicklungen grundsätzlich ein Problem“. Einzig Joe Higgins ist mit Adams‘ Stoßrichtung einverstanden, die Kritik sozialer Themen ging ihm aber nicht weit genug.
Mit oder ohne Reformvertrag ? auf den „celtic tiger“ kommen wirtschaftlich problematischere Zeiten zu. Zum einen ist Irland von den Rezessionsanzeichen in den USA bedroht ? vor drei Wochen etwa hat der amerikanische Computerhersteller Dell die Entlassung von 250 Mitarbeitern in seinen irischen Fabriken angekündigt. Allein im ersten Quartal 2008 ist die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger um 30.000 und die Arbeitslosenquote auf 5,5 Prozent gestiegen. Womöglich treffen diese Probleme nach all den Debatten um das Referendum aber auf eine politisch noch bewusstere Öffentlichkeit.
