NACHHALTIGKEIT: Wider die Trägheit des Systems

Eines der neuen Gesichter in der Regierung ist Marco Schank. Neu ist auch die Zusammenlegung von vier Ministerien zu einem Superministe-rium. Die woxx fragte nach, in welche Richtung es zukünftig gehen soll.

ZUR PERSON
Marco Schank, Jahrgang 1954, war langjähriges Vorstandsmitglied des „Mouvement écologique“. Ab 1982 war er Mitglied des Gemeinderats von Heiderscheid, dem er nach 1994 als Bürgermeister vorstand. 1989 versuchte er mit den „Ekologiste fir den Norden“ den Sprung in die Landespolitik, was ihm damals ebenso wenig gelang, wie seinem Mitstreiter Camille Gira. Er trat 1994 der CSV bei und konnte 1999 in die Chamber nachrücken. Nach seiner zweimaligen Wiederwahl wurde er vom Regierungsformateur zum Wohnungsbauminister und zum delegierten Minister im von Claude Wiseler geführten Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen ernannt.

woxx: Herr Schank, in einem „Kéi-secker“-Interview aus dem Jahre 2006 haben Sie ihr Bedauern geäußert, dass die CSV bis dato nie den Mut aufgebracht hat, das Umweltministerium für sich zu beanspruchen. Jetzt ist dieser entscheidende Schritt ja vollbracht. Wie weit kann die CSV hier neue Akzente setzen?

Marco Schank: Es hängt natürlich sehr davon ab, was gerade rundherum passiert. Ich verstehe dies als eine Art Challenge. Seit einem Jahr gibt es die Finanz- und Wirtschaftskrise, von der keiner weiß, wie sie ausgehen wird. Dann gibt es schon seit längerem die Klimakrise. Nach und nach hat sich das Bewusstsein entwickelt, dass etwas passieren muss, dass wir gegensteuern müssen. Die Politik, aber nicht nur die Politik, auch die Wirtschaft ist hier aufgerufen, und jeder einzelne Bürger muss da wo er lebt, da, wo er arbeitet, da, wo er seine Freizeit verbringt, sein Handeln darauf abstellen. Für die neue Regierung stellt sich dies ebenfalls als Herausforderung dar. Umso mehr, als dieses – wie manche es nennen – Superministerium vier wichtige Bereiche – Umwelt, Transport, öffentliche Bauten und Landesplanung – bündelt. Ich nenne es lieber bei seinem richtigen Namen: Ministerium für nachhaltige Entwicklung. Allein daran wird der hohe Anspruch deutlich. Ich mache Politik, weil ich diese Welt einmal so hinterlassen will, dass für meine Nachkommen nicht nur ein Überleben möglich ist, sondern dass das Leben lebenswert bleibt. Gerade aus dieser Sicht scheinen mir die vier Bereiche, zu denen sich auch noch der Wohnungsbau gesellt, den ich ja in Eigenregie leite, besonders spannend zu sein. Wo leben die Menschen, wo arbeiten sie, wo findet Natur statt, wo Landwirtschaft, wie bewegen wir uns. Das sind die Fragen, auf die wir auch in Zukunft Antworten bieten müssen.

Aber was kann gerade eine CSV hier anders machen?

Nehmen wir zum Beispiel den neuen „plan national de développement durable“. Er wurde mittlerweile vom Regierungsrat angenommen und geht ab nächster Woche in die sogenannte Konsultationsphase in die Abgeordnetenkammer. Aber es ist auch eine Debatte in der Öffentlichkeit über ihn vorgesehen. In dem Plan heißt es an prominenter Stelle, dass ein nachhaltiges Wirtschaften nicht möglich ist, wenn nicht gleichzeitig der Klimaschutz und der Umweltschutz integriert werden. Der Plan spricht von gleichwertigen Zielen, nämlich einer leistungsstarken nachhaltigen Wirtschaft, dem Schutz der Umwelt, der sozio-ökonomischen Gerechtigkeit und der sozialen Kohäsion. Dann kommt die internationale Zusammenarbeit, und hierbei ist für mich und die CSV die Forderung von besonderer Bedeutung, dass die sozio-ökonomische Gerechtigkeit sich nicht auf unser Land oder Europa beschränken darf, sondern auch für den Rest der Welt gilt. Wenn ich mir dann die Abkommen wie jenes von Kioto anschaue, dann merke ich sehr schnell, wie die Dinge hier verzahnt sind.

Sie waren zehn Jahre lang Abgeordneter der CSV. Waren Sie oder beispielsweise Marcel Oberweis, der vor allem durch seine zahlreichen parlamentarischen Anfragen auffiel, nicht ziemlich allein auf weiter Flur?

Das würde ich so nicht sagen. Im Laufe der Zeit haben sich immer mehr KollegInnen in der CSV mit diesen Fragen befasst. Aus der letzten Legislaturperiode würde ich hier auch Leute wie Jean-Paul Schaaf oder Françoise Hetto erwähnen, die sich durchaus für diese Themen mobilisieren ließen. Oder noch andere, die ich jetzt nicht näher eingehen kann. Dass Marcel Oberweis besonders aktiv war, lag an der fraktionsinternen Arbeitsteilung, nach der er für die Umweltproblematik verantwortlich war – eine Aufgabe, die er sehr gewissenhaft erfüllte. Ich für meinen Teil kümmerte mich um das Dossier Gemeinden und Landesplanung.

„Die Erklärung des Premiers, dass das Einhalten der Kiotoziele auch ohne Finanzierungsvorbehalt gilt, macht mir Mut.“

Nachdem ich Generalsekretär der Partei wurde, ist es mir gelungen, unter dem Motto „die CSV ist nicht nur eine Volkspartei, sondern auch eine Mitgliederpartei“ die Rolle der Mitglieder der Partei zu stärken, indem wir besonderes Gewicht auf die Partizipation legten. Es entstanden die Diskussionskreise – etwa zwanzig an der Zahl -, von denen der von Marcel Oberweis animierte einer der aktivsten war. Diese Arbeit floss später in die Programmdiskussion mit ein. Es ergaben sich auch eine große Zahl an Fragestellungen, die sich dann in vielen Fällen zu parlamentarischen Anfragen weiterentwickelten. Was ihm und mir vielleicht nicht so gelungen ist – aber das gilt auch in anderen Parteien – das ist, zu vermitteln, in welchem Grade die Dinge tatsächlich vernetzt sind. Es ist nun einmal sehr menschlich – und das gilt auch für Politiker -, dass man zunächst an die Dinge denkt, die einem nahe sind. Jetzt haben wir die Wirtschafts- und Finanzkrise, die alles dominiert. Doch macht mir die Erklärung des Premiers, dass das Einhalten der Kiotoziele auch ohne Finanzierungsvorbehalt gilt, Mut, denn die Klimakrise gibt es noch, wenn die Wirtschaftskrise längst überwunden ist. Ich stelle fest, dass in vielen Köpfen die Erkenntnis, dass es tatsächlich eine Klimakrise gibt, endlich angelangt ist – vor zwei oder drei Jahren wurde sie von vielen einfach abgetan.

Sie haben mehrfach betont, dass Ihre Vorliebe eigentlich der regionalen und lokalen Politik gilt. Haben Sie das Gefühl, mit der wie sie es nannten „Trägheit“ in der nationalen Politik aufräumen zu können?

Ich weiß nicht ob ich über genügend Durchsetzungsvermögen verfüge. Das ist außerdem nur ein Teil des Problems. Vieles hängt auch von den äußeren Umständen ab. Tatsache ist, dass ich die Gemeindepolitik und die regionale Entwicklung nur sehr ungern aufgegeben habe. Ich liebe es, unter Menschen zu sein, ohne Menschen gehe ich ein wie eine Primel. Ich hoffe, dass mir der menschliche Kontakt auch als Minister erhalten bleibt. Ich bin mir bewusst, wie träge das System ist. Auch in der Chamber brauchte alles seine Zeit. Ich denke an eine Gesetzesinitiative von mir aus dem Jahre 2002, die darauf abzielte, in Schulkantinen vermehrt lokale und fair gehandelte Produkte zu verwenden. Erst im letzten Jahr, im Rahmen der Kampagne „wie schmeckt Luxemburg“, kam die Diskussion darüber in Gang. Das dauert mir einfach zu lange. Ich erwarte für mich, dass ich aus diesem Ministerium heraus die nötigen Impulse geben kann, dass ich nach fünf Jahren sagen kann, das und das wurde erreicht. Wenn ich allein den Bereich Landesplanung nehme – da tut sich doch ein weites Feld auf, das es zu bearbeiten gilt.

Das neue Ministerium ist kein Ersatz für die horizontale Kompetenz, die in der Vergangenheit theoretisch bestand, aber nie richtig funktioniert hat. Wird es hierin eine Verbesserung geben?

Das ist auf jeden Fall die Anforderung, die an Claude Wiseler und mich gestellt wird. Wir müssen das schaffen. Es gilt, nicht nur zwischen zwei Personen, sondern auch zwischen den vier ministeriellen Abteilungen zu vermitteln. Und bei mir persönlich muss sich auch der Reflex einstellen, die Wohnungsproblematik gleich mitzudenken.

Aber darüber hinaus sollte ja die ganze Regierungspolitik auf ihre Nachhaltigkeit hin überprüft werden.

Da gibt es ja Strukturen, die das ermöglichen. Es gibt z.B. die „Coordination interdépartementale“ für die nachhaltige Entwicklung, die diese horizontalen Diskussionen führen muss. Wir als Ministerium müssen hier die Vorarbeit leisten. Daraus leitet sich für mich auch die Forderung ab, dass die Umweltproblematik ihren Stellenwert behält und nicht einfach in einem Superministerium untergeht.

Wie sieht es denn mit dem Nachhaltigkeitscheck aus, den der Mouvement Ecologique für sämtliche Regierungsentscheidungen verlangt?

Im Koalitions-Abkommen ist das Prinzip der Indikatoren festgehalten worden. Zwei Jahre nach Annahme des Planes für nachhaltige Entwicklung wird ein Bericht erstellt, der auf einem einheitlichen System von Indikatoren basiert. Es gilt darüber hinaus, an einer Art grünem Bruttoinlandsprodukt festzustellen, wie sich die Lebensqualität entwickelt. Das ist übrigens der Grund, weshalb wir die Motion von André Hoffmann, der hier weiterführende Maßnahmen verlangte, abgelehnt haben. Es ist allerdings nicht vorgesehen, systematisch bei jedem Gesetz immer wieder diesen Check durchzuführen. Was aber nicht heißt, dass Claude Wiseler und ich – insbesondere bei großen Vorhaben -, den Punkt Nachhaltigkeit nicht immer zur Sprache bringen und unsere Dienststellen anweisen werden, entsprechende Untersuchungen zu machen.

„Die Landesplanung muss natürlich ihr Eigenleben haben. Dort liegen die Planungskompetenzen.“

Es gibt einen Minister und einen delegierten Minister. Wie wird sich die Arbeitsorganisation eines solchen Tandems darstellen. Werden die Kompetenzen dann doch wieder aufgeteilt? Gibt es innerhalb der vier Teilbereiche eine Hierarchisierung?

Ich gehe nicht davon aus, dass es einen großen Unterschied zwischen Minister und delegiertem Minister geben wird. Ich habe Zeichnungsrecht für die vier Departements. Sicherlich hat Claude Wiseler die Leitungskompetenz, doch geht es ja darum, unsere Aktivitäten miteinander zu koordinieren – wobei ich eigentlich keine Probleme sehe, da wir uns charakterlich und hinsichtlich unserer früheren Tätigkeitsfelder sehr gut ergänzen. Ich sehe es als Vorteil an, dass wir uns abstimmen und dann beide zusammen im Regierungsrat Handlungsziele vortragen können. In der Praxis haben wir uns jetzt zwei Monate zugestanden, um zu überlegen, wer welche Dossiers im Detail übernimmt.

Aber stehen die vier Bereiche einfach so nebeneinander? Welche Rolle kommt zum Beispiel der Landesplanung zu?

Die Landesplanung muss natürlich ihr Eigenleben haben. Dort liegen die Planungskompetenzen, während die anderen Ministerien mit Umsetzungskompetenz ausgestattet sind. Es bleibt für mich die Verpflichtung, mich in alle Bereich einzuarbeiten, auch wenn später die einzelnen Dossiers aufgeteilt werden. Insofern muss die Vernetzung bei beiden Ministern zum Tragen kommen.

Es besteht ein potentieller Interessenkonflikt zwischen der Verteidigung von Umweltinteressen und einer ausgeglichenen Landesplanung – wie soll man mit diesem Konflikt verfahren?

Der Premier spricht von „kritischem Dialog“ zwischen Wirtschaft und Umwelt. Es gilt, die Widersprüche so weit auszugleichen, dass die Dinge sich umsetzen lassen. Wenn eine neue Eisenbahntrasse durch ein potentielles Naturschutzgebiet geplant wird, dann muss ich abwägen, ob ich auf das Vorhaben verzichte, ob es eine alternative Streckenführung gibt, oder ob ich entsprechend der Gesetzgebung eine Kompensation für das eventuell zerstörte Gebiet vorsehe. Wichtig erscheint mir die Auseinandersetzung aber unbedingt, insofern sie verhindern hilft, dass die Nachhaltigkeit mit dem zweiten Preis abgespeist wird. Natürlich besteht die Möglichkeit, dass der Bautenminister sich in seiner Eigenschaft als Umweltminister selbst eine Genehmigung erteilt. Aber man kann dem Betreffenden ja nicht a priori unterstellen, dass die Nachhaltigkeit für ihn nicht an erster Stelle steht. Persönlich sehe ich es als Chance, dass wir diese Zusammenführung erreicht haben.

Nehmen wir noch einen konkreten Fall: Der Bau eines neuen Agrozenters in Mersch. Was sagt der Umweltminister dem Landesplanungsminister über Sinn und Unsinn der Absicht, eine solche Anlage in eine „zone verte“ zu stellen?

Ich kann mich jetzt nicht definitiv zu diesem Dossier äußern, da ein Gespräch mit meinem Vorgänger noch aussteht, das eine Reihe aktueller Fragen betrifft. Soweit ich es verstanden habe, bestand für das Umweltministerium kein unmittelbares Problem. Aber, wie gesagt, ich bin erst dabei, von all diesen Dingen detaillierte Kenntnis zu nehmen.

Wird das Superministerium etwa im Post-Kioto-Prozess federführend sein? Ein Schlüsselministerium wie die Energie führt ja ihr Eigendasein, und dies in der Hand eines der Schwergewichte des Koalitionspartners. Wie wollen Sie da erfolgreich Klimapolitik machen?

Die Energie ist nicht mehr und nicht minder Bestandteil des Ministeriums, als sie es auch schon früher war. Denn Teile der Energiepolitik werden ja auch vom Umweltministerium gestaltet. Dass die beiden Teilbereiche jetzt von Vertretern verschiedener Parteien geleitet werden, sehe ich als weniger problematisch an. Denn auch hier ist man dazu gezwungen sich zusammenzuraufen. Wenn ich mir „my energy“ betrachte, also die gemeinsam getragene Energieagentur, so wurde die von zwei Ministerien aufgebaut. Ohne mich zu weit aus dem Fenster zu lehnen, bin ich doch der Meinung, dass gerade in Sachen Energieeffizienz der Beratung ein enormer Stellenwert zukommt. Darauf zielt auch der im Koalitionsvertrag aufgeführte Klimapakt zwischen Gemeinden und Staat ab. Als Bürgermeister habe ich miterlebt, wie sehr es noch Bedarf an besserer Beratung gibt. Man merkt das bei Neubauten, wo viele doch nur das Notwendigste vorsehen, statt von vorneherein auf Niedrigenergie oder die Vorzüge von Passivhäusern zu setzen – obwohl sich die Sache auf Dauer ja durchaus rentiert. Ein weiterer Bereich, bei dem ich als Minister mit Energiekompetenz Handlungsbedarf sehe, ist die Altbausanierung. Ich kann da aufbauen auf den Leistungen meiner Vorgänger, die eine ganze Reihe von finanziellen Unterstützungen eingeführt haben, die es fortzuführen und weiterzuentwickeln gilt.

Im Bereich Wohnungsbau haben sie die volle Ministerkompetenz. Premier Juncker hat vor fünf Jahren bedauert, dass hier viel schief gelaufen ist. Werden sie genug Geduld aufbringen, sich in dieser Frage der Trägheit der Landespolitik entgegenzustellen?

Zum einen setze ich hier auf den „pacte logement“, für den ich ja als Abgeordneter gestimmt habe. Inzwischen sind es 101 Gemeinden, die sich beteiligen. Es geht ja hier nicht nur um Gelder, die den Gemeinden zukommen; an die Zahlungen sind ja auch eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Die Zwischenevaluierung in drei Jahren wird zeigen, ob die Entwicklung korrekt verlaufen ist. Mein Credo – noch bevor über den pacte logement geredet wurde – war immer: Staat und Gemeinden müssen zusammenarbeiten. In meiner Gemeinde haben wir zweimal zusammen mit dem Ministerium für Wohnungsbau eine Ansiedlung verwirklicht, die sozialen Kriterien gerecht wird. Dabei machten wir uns das Wohnungshilfegesetz zunutze, das es seit dreißig Jahren gibt.

„Die Energie ist nicht mehr und nicht minder Bestandteil des Ministeriums, als sie es auch schon früher war.“

Wir konnten einen Teil der Bauplätze für weniger als die Hälfte des seinerzeit gültigen Marktpreises abgeben, ohne dass die Gemeinde dabei Geld zulegen musste. Das ist übrigens auch ein Indiz dafür, dass gewisse Bau-Promotoren sich eine goldene Nase verdient haben. Ein weitere Priorität, die wir setzen wollen, ist die sogenannte „location-vente“, also die Möglichkeit, staatlich geförderte Mietwohnungen nach einer gewissen Frist, unter Anrechnung der bis dato geleisteten Mietzahlungen, zu erwerben. Das ist wichtig für Leute, die nicht genügend Eigenkapital aufbringen können, um eine klassische Finanzierung über die Banken zu realisieren. In eine ähnliche Richtung geht die Ausweitung des Mietzuschusses auch an Personen, über Mindestlohnempfänger hinaus, in den Fällen, wo es bei ihnen zu sozialen Problemen, etwa Arbeitslosigkeit, kommt und die Gefahr entsteht, dass sie ihren Mietverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Andere Maßnahmen zielen darauf ab, die Kompetenzen des „Fonds du logement“ in Richtung mehr Ökologie zu erweitern. Im Regierungsabkommen finden auch die „quartiers de ville durables“ Erwähnung, die eine Art Pilotprojekt sind, mit dem gezeigt werden soll, was alles in Sachen Wohnungsbau möglich ist.


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