Premierminister Jean-Claude Juncker traf sich mit der Initiative „Votum Klima“ und versprach, die Ausrichtung der Luxemburger Klimaschutzpolitik zu korrigieren.
„Chefsache Klimaschutz“ – so betitelten die Verantwortlichen von „Votum-Klima“ das Pressecommuniqué ihrer Unterredung mit dem Premierminister und den Ministern für nachhaltige Entwicklung und Infrastrukturen, Claude Wiseler und Marco Schank, die vorige Woche stattfand. Das als ausgesprochen positiv bewertete Gespräch stand noch ganz unter dem Eindruck des gescheiterten Klimagipfels.
Der auch von der EU-Delegation mitgetragene „Accord“ von Kopenhagen war auf Betreiben der amerikanischen Regierung in letzter Minute hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet worden. Der Text, der von der Vollversammlung lediglich „zur Kenntnis“ genommen wurde, ist für „Votum Klima“ unannehmbar, weil keine verbindlichen Reduktionsziele in ihm enthalten sind. Außerdem ist die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern alles andere als gesichert. Die Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Abkommen wurde von Jean-Claude Junckers geteilt.
Die nicht gerade rühmliche Rolle, die die EU bei dem Vorgang in Kopenhagen einnahm, kann dem Premierminister schwerlich gefallen. Er forderte daher eine Konsolidierung der europäischen Position. Die EU soll ihre Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz zurückgewinnen. In diesem Sinne propagierte Jean-Claude Juncker ein bedingungsloses EU-weites Reduktionsziel von 30 Prozent. Ein nicht einfaches Unterfangen, da die EU dieser Tage erneut in ihr halbherziges Taktieren zurückgefallen ist und ein an Bedingungen geknüpftes Reduktionsziel an die Vereinten Nationen gemeldet hat. Wer verspricht, nur dann etwas zu leisten, wenn auch andere etwas Gleichwertiges tun, hinkt immer hinterher.
Aber auch in Luxemburg ist die Debatte über den Klimaschutz in mehrfacher Hinsicht festgefahren. Zum einen wurden unter den Vorgängerregierungen die Hausaufgaben nicht gemacht – sei es aus Überforderung oder duch bewusste Verschleppung. Zum anderen hat die Möglichkeit von Ersatzmaßnahmen, wie das Sich-Freikaufen aus den Reduktionsverpflichtungen, dazu geführt, dass der Klimaschutz quasi als budgetäres Rechenspiel behandelt wird.
Auch hier gelobte der Premier Besserung: Die Glaubwürdigkeit der Politik erfordere, dass die reale Reduzierung im eigenen Land vor dem Erwerb von Emissionsrechten den Vorrang habe. Ist das die erhoffte Abwendung von der bisherigen Politik, die darauf abzielte, den Kioto-Verpflichtungen ausschließlich über diesen Ablasshandel nachzukommen?
Das von Claude Wiseler und Marco Schank angeführte „Superministerium“ für Nachhaltigkeit wird jedenfalls angewiesen, einen „Klima- und Nachhaltigkeitspakt“ unter Beteiligung der Zivilgesellschaft auf die Beine zu stellen, der auch auf kommunaler Ebene verankert werden soll. Aktionspläne und Pakte hat es freilich in der Vergangenheit schon viele gegeben. Nur all zu oft landeten sie in Schubläden oder wurden in der Folge zerredet und verwässert.
Immerhin scheinen, bei optimistischer Betrachtung, diesmal mehrere Voraussetzungen die Arbeit der Nachhaltigkeitsminister zu begünstigen. So arbeiten sie nun sozusagen im Auftrag des „Chefs“ der – sofern er seine Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen will – ihr Vorhaben gegenüber den anderen Ressortministern verteidigen muss. So mancher der Vorgänger im Umweltressort hatte sich in dem Sperrfeuer, mit dem Minister- und sogar ParteikollegInnen ihn und seine Forderungen belegten, erhebliche Blessuren zugezogen. Auch ist zu hoffen, dass der „alte Klimakämpfer“ und ehemalige Kommunalpolitiker Marco Schank Geschick darin entwickelt, Zielsetzung und Machbarkeit des Aktionsplans auf überzeugende Weise darzustellen. In drei Monaten will der Premier die Zivilgesellschaft erneut treffen und einen Blick in das Hausaufgabenheft wagen.
Pech nur für die Protagonisten des Klimapakts, dass sie ihren Maßnahmen-Katalog zu einem Zeitpunkt schnüren müssen, an dem die Haushaltslage äußerst angespannt ist. Energiesparmaßnahmen und aktiver Klimaschutz zu Hause kosten zunächst Geld, und der Nachholbedarf ist enorm. Waren es früher nur die Handels- und Wirtschaftsminister, die beim Klimaschutz auf die Bremse traten, so dürfte diesmal auch der Finanzminister bei jedem Schritt nachrechnen, ob der Weg in eine energieeffiziente und kohlendioxidfreie Zukunft auch bezahlbar bleibt.
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