STAATSANGEHöRIGKEIT: Double Speak

Dafür oder dagegen? Drei Schritte vor, zwei zurück! In Sachen Integration geht es bei der CSV zu wie früher auf der Echternacher Springprozession. Es wird sich sichtlich bemüht, aber so richtig voran geht es nicht.

„Mir hätte gären, datt eis Gesellschaft méi partizipativ gëtt, datt an hir alleguer déi, déi wëlle matmaachen, och mat schwätzen a mat entscheede kënnen. Net all, mä awer vill Net-Lëtzebuerger, déi bei eis wunnen a liewen, géife gär méi a méi séier matmaachen. Anstatt eng Debatt iwwert duebel Nationalitéit lasszetrieden, déi mer eis aus ville Grënn erspuere sollten, wëlle mer d’Konditioune fir Lëtzebuerger ze ginn erliichteren …“

„Wann d’Net-Lëtzebuerger lues a lues an eis Sprooch erawuesse gëtt och d’duebel Nationalitéit ee weidere Vekteur vun der och politescher Integratioun a vum politesche Matmaachen. Si konnt bei der rezenter Reform vum Nationalitéitegesetz net agefouert gi well déi juristesch Problemer déi se opwerft grëndlechst geklärt gi mussen. Si kann och eréischt agefouert gi wa sech no Debatten e kloren Optrag vum Wieler an déi Richtung erauskristalliséiert. D’Regirung plädéiert fir d’duebel Nationalitéit.“

Zwei Zitate, zwei politische Ansätze, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten. Und doch stammen sie von ein und demselben Politiker. Dazwischen liegt nicht etwa die Erkenntnis jahrzehntelang herangereifter politischer Entscheidungsprozesse oder wandelnder Allianzen: Der amtierende Luxemburger Premierminister hat „nur“ zweieinhalb Jahre gebraucht, um seine eigene Regierungserklärung aus dem Jahre 1999 ins genaue Gegenteil zu kehren, und musste dafür nicht einmal den Koalitionspartner wechseln. Glauben wir Junckers jüngster Erklärung zur Lage der Nation „plädiert die Regierung für die dopplete Nationalität“. Das heißt doch wohl, dass der Premier und seine KollegInnen mit größtem Einsatz an einer Reform des vor wenigen Monaten abgeänderten Nationalitätengesetzes arbeiten.

Es war seit einiger Zeit bekannt, dass Juncker persönlich zur Einsicht gekommen ist, dass die doppelte Staatsbürgerschaft durchaus eine Lösung für die spezifische Luxemburger Situation sein kann. 37 Prozent der EinwohnerInnen Luxemburgs und 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen verfügten nicht über einen luxemburgischen Pass, hatte er anlässlich eines woxx-Streitgespräches im Januar dieses Jahres vorgerechnet. „Das Wichtigste an dieser Debatte ist die Erkenntnis, dass die Zeit gekommen ist, grundsätzlich über uns selbst nachzudenken“, meinte der Premier, der sich zu diesem Anlass erstmalig seitdem er die Debatte lanciert hatte, öffentlich zu Fragen des 700.000-EinwohnerInnenstaates äußerte und seine persönliche Sympathie für den Doppelpass kundtat. Noch deutlicher – aber immer noch in seinem persönlichen Namen – wurde Juncker während des Eröffnungsreferates zur ASTI-Kampagne „migrations: les enjeux!“ Ende März.

Vom Junior zum Senior

Doch sind Stellungnahmen an der eigenen Partei und dem Koalitionspartner vorbei für den – nach dem jetzt scheidenden Wim Kok – dienstältesten Regierungschef in Europa nichts Ungewöhnliches. Umso überraschender kommt das jetzt im Namen der Regierung (und somit auch der Parlamentsmehrheit) vorgetragene Umdenken in Richtung doppelte Staatsbürgerschaft.

Wer sich an die Debatte um die Reform des Nationalitäten-Gesetzes im Juli vergangenen Jahres erinnert, weiß, dass Juncker gewissen CSV-Kreisen hier eine Kröte besonderen Ausmaßes zu schlucken gibt. Die als Vereinfachung der Einbürgerung apostrophierte Reform sollte gleichzeitig den Stellenwert der Luxemburger Nationalität steigern, vor allem durch eine Verschärfung des Sprachenkriteriums, aber eben auch durch den Zwang, im Falle einer Naturalisation seine ursprüngliche Nationalität abzulegen. Dieser doppelte Beweis, ein echter Nur-Luxemburger zu werden, sollte Voraussetzung sein um aktive und passive politische Rechte in Luxemburg zu erhalten. Als kleine Gegenleistung wurden die Aufenthaltsfristen etwas verkürzt und das ganze Einbürgerungsverfahren gebührenfrei gestaltet. Die linke Opposition stimmte gegen das in ihren Augen alles andere als fortschrittliche Gesetz, das ADR übte mit der CSV und der DP einen ansonsten ungewohnten Schulterschluss. Die Verschärfung der Sprachenklausel war übrigens nicht eine Erfindung irgendwelcher rechter CSV-Hinterbänkler, sondern wurde nachträglich vom Justizminister in das Gesetz hineingeschrieben. Die bereits damals von der Opposition in die Debatte geworfene Möglichkeit einer doppelten Staatsangehörigkeit wurde zwar nicht förmlich abgelehnt, aber die vom CSV-Berichterstatter Laurent Mosar vorgetragene Liste der Bedenken dagegen war so lang, dass er sich außer Stande sah, noch in der laufenden Legislatur zur einer abschließenden Meinung zu kommen.

Wahlthema 2004

Aber selbst der liberale Koalitionspartner scheint mit Junckers und Friedens Sprunghaftigkeit seine Probleme zu haben. So hatte der Fraktionschef und mandatierte Sprecher der DP-Fraktion, Jean-Paul Rippinger, eher beschwichtigende Worte parat, als es um die Position seiner Partei in dieser Frage ging: „Den sougenannten ‚Doppelpass‘ gët dann an d’Spill bruecht, mam Argument hien géng d’Intégratioun förderen. Ech sin fundamental der Meenung, datt den Doppelpass an däer Hinsicht en interessanten Usatz ass, deen mir awer musse verdéiwen an deem seng juristisch Implikatiounen mir sollten analyséieren.“

Dabei hatte sich DP im Vorfeld der 99er Wahlen uneingeschränkt für die doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen. Auf einen entsprechenden Fragenkatalog des „Comité de Liaison et d’Action des Etrangers“ hatten nur CSV und ADR negativ geantwortet. Wieso gibt sich Rippinger also reservierter als der christlich-soziale Premier? Er liefert die Erklärung indirekt, indem er auf die fünf Millionen Unterschriften verweist, die die bundesdeutsche CDU in kürzester Zeit gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hatte sammeln können und mit dem sie Rot-grün zum Einlenken zwang.

Unter diesem Licht wird das Junckersche Statement zugunsten des Doppelpasses etwas weniger eindeutig, als er uns glauben lassen will. Tatsächlich hat er den Ball in Richtung Wahlvolk zurückgespielt. Er will sich einen „klaren Auftrag“ seitens der WählerInnen holen. Das heißt aber auch, dass die Nationalitäten-Frage zum 1A-Wahlthema hochstilisiert wird. Im aktuellen europäischen Kontext ein nicht ungefährliches Spiel, bei dem vor allem das ADR schon jetzt frohlocken kann.

Richard Graf


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