KIRGISIEN: Aufstand gegen die Familienbande

Die „Tulpenrevolution“ hat Kurmanbek Bakijew an die Macht gebracht, doch der kirgisische Präsident bedachte vor allem Verwandte mit hohen Posten. Nun wurde auch er gestürzt.

Sind leider nicht so entspannt geblieben wie hier im Jahr 2007: Kirgisische Sicherheitskräfte schossen Anfang des Monats mit scharfer Munition auf oppositionelle Demonstranten.

Der letzte Aufstand gegen die Regierung in Kirgisien vor fünf Jahren erhielt prompt den klangvollen Namen „Tulpenrevolution“. Damals ging es alles in allem recht friedlich zu, was jene blumige Assoziation gerechtfertigt erscheinen ließ.

Als Anfang dieses Monats ein neuer Aufstand begann, nahmen die Ereignisse einen anderen Verlauf. Dieses Mal wurde scharf geschossen. Beim zweiten geglückten Umsturz in einer der ärmsten der ehemaligen Sowjetrepubliken starben 81 Menschen, mehrere hundert wurden verletzt.

Anzeichen für zunehmende Proteste gab es bereits im vergangenen Dezember. Die Regierung unter Präsident Kurmanbek Bakijew veranlasste die Erhöhung der Tarife für Strom und Heizung um hundert beziehungsweise fünfhundert Prozent. Spontane Kundgebungen führten damals zwar zu einigen wenigen Zugeständnissen an die Bewohner der höher gelegenen Bergregionen, doch die Proteste gegen die Preissteigerungen gingen weiter. Am Dienstag der vergangenen Woche drangen Demonstranten in der Provinzstadt Talas im Nordosten Kirgisiens in das Gebäude der lokalen Verwaltung ein, ähnliche Aktionen gab es in weiteren Regionen. Die Regierung wiederum ließ als Antwort auf die Unruhen einige der bekanntesten Oppositionellen festnehmen, darunter auch den ehemaligen Premierminister Almazbek Atambajew.

Genutzt hat das alles nichts. Als Protestierende versuchten, das Regierungsgebäude in Bischkek zu stürmen, setzte die Miliz Schusswaffen ein und trug damit zur endgültigen Eskalation der Situation bei. Es kam zu Plünderungen, ein Waffengeschäft wurde von den Aufständischen leergeräumt. In Talas wurde der erste Vizepremierminister Akylbek Zhaparow als Geisel genommen, und der Innenminister Moldomus Kongantijew bezog so heftige Prügel, dass es zeitweise hieß, er liege im Sterben. Nach der Erstürmung der nationalen Rundfunk- und Fernsehanstalt, des Parlaments und des Gebäudes der Staatssicherheit setzte sich Präsident Bakijew schließlich fluchtartig in Richtung seines Heimatdorfes Masadan im Süden des Landes ab. Allerdings weigerte er sich, seine Niederlage offen einzugestehen, während die Regierung ihren Rücktritt erklärte.

Kurmanbek Bakijew hat ganz offensichtlich keinerlei Lehren aus der gescheiterten Politik seines Vorgängers Askar Akajew gezogen, der im März 2005 kurz nach den damaligen Wahlen fliehen musste und nun in Moskau lebt. Die Tulpenrevolution brachte Bakijew an die Macht. Doch nicht alle seine ehemaligen Mitstreiter aus der Opposition gegen Akajew fanden ihren Platz im neuen Apparat, manche gingen erneut in die Opposition. Bakijew verfolgte eine wesentlich autoritärere Politik als sein Vorgänger. Er ließ gegen seine Kritiker und insbesondere gegen missliebige Journalisten zahlreiche Strafverfahren einleiten, sicherte sich über eine Verfassungsänderung mehr Vollmachten, ließ das Parlament auflösen und sorgte dafür, dass 80 Prozent der Abgeordneten seiner Partei Ak Zhol (Der lichte Weg) angehören.

Es gibt Ähnlichkeiten zur präsidentiellen Rhetorik Russlands und weitere Referenzen an das russische Herrschaftsmodell, doch behielt Bakijew die für Kirgisien typische Clanwirtschaft bei, er übertraf darin sogar noch seine Vorgänger. Der Clan wird formal zwar von Präsident Kurmanbek Bakijew angeführt, tatsächlich aber machten in jeder Phase seiner Amtsausübung seine Brüder und Söhne ihren Einfluss geltend. Seit dem vergangenen Jahr hielten zwei seiner offenbar wesentlich machtbesesseneren männlichen Verwandten die Fäden in der Hand. Sein jüngerer Sohn Maxim traf mit seinen bescheidenen 32 Jahren alle wichtigen politischen und ökonomischen Entscheidungen, während Bakijews jüngerer Bruder Zhanysh der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes war.

Die Herrschaft der Familienbande etablierte sich in vollem Umfang erst im Frühjahr 2009. Im Januar trat Medet Sadyrkulow, der damalige Chef der Präsidialadministration, zurück und schloss sich der Opposition gegen Bakijew an. Zwei Monate später kam er bei einem Autounfall ums Leben. Die schlampig geführten Ermittlungen hinterließen eine ganze Reihe von Fragen, fest steht lediglich, dass Sadyrkulow, der eine Schlüsselrolle bei der faktischen Ausschaltung der Opposition gespielt hatte, als politischer Gegner Bakijews bei den im Juli 2009 anstehenden Präsidentschaftswahlen – die Bakijew unter dubiosen Umständen gewinnen sollte – eine nicht zu unterschätzende Bedrohung dargestellt hätte.

Die Opposition besteht im Wesentlichen aus vormaligen hochgestellten Angehörigen des Staatsapparates.

Im Oktober 2009 schließlich übernahm Maxim Bakijew die Führung der neu geschaffenen Zentralagentur für Entwicklung, Investitionen und Innovationen, einer Art Parallelstruktur zur Regierung. Damit noch nicht genug, sollte eine Verfassungsänderung, der zufolge bei einem politischen Ausnahmezustand die Entscheidung über die Übernahme des Präsidentenamtes nicht vom Parlament, sondern von einem speziellen Rat gefällt wird, ihm den Weg zum Amt des Staatsoberhauptes frei machen.

Die an den Rand gedrängte politische Opposition nahm die Veränderungen der vergangenen Jahre hin. Man sucht hier vergeblich nach einer einheitlichen Strategie. Was die meisten Gegner Bakijews indes verbindet, ist ihre soziale Stellung. Die Opposition besteht im Wesentlichen aus vormaligen hochgestellten Angehörigen des Staatsapparates. Erst in diesem Frühjahr machte sie sich wieder öffentlich bemerkbar. Am 17. März führte die Opposition in der Hauptstadt Bischkek eine Kurultaj genannte Versammlung durch, die eine Reihe politischer Forderungen formulierte und Bakijew ein Ultimatum stellte. Neben der Absetzung seiner Brüder und der Rücknahme der erfolgten Preiserhöhungen forderten die Teilnehmer der Versammlung auch, den Verkauf staatlicher Betriebe rückgängig zu machen. Dass der Umsturz so kurz bevor stand, konnte zu diesem Zeitpunkt noch niemand ahnen.

Kurzfristig bildete sich nun eine Übergangsregierung, die von Rosa Otunbajewa und ihrem Stellvertreter Omurbek Tekebajew angeführt wird. Otunbajewa hat an beiden Aufständen teilgenommen. Im Süden geboren, wo die Tulpenrevolution des Jahres 2005 ihren Anfang nahm, lebte sie als staatlicher Verwaltungskader im Norden, der im April 2010 gegen die Herrschaft des Bakijew-Clans aus dem Süden auf die Barrikaden ging.

Ihre Ausbildung erhielt Rosa Otunbajewa in der Sowjetunion, sie wurde Expertin für dialektischen Materialismus, doch ihr beruflicher Werdegang führte sie als Diplomatin in den Westen. Als Botschafterin Kirgisiens in den USA und Großbritannien und als Außenministerin machte sie Karriere, doch schaffte sie es auch, trotz ihrer hohen Posten im Regierungsapparat der bisherigen gestürzten Präsidenten ihr Image als aufrechte und nicht korrupte Politikerin zu erhalten. Das brachte ihr den Spitznamen „Frau saubere Hände“ ein. Außerdem muss niemand befürchten, dass sie ihre Familie in die Regierung einschleust. Denn hinter ihr steht kein aufgeblähter und machthungriger Familienclan.

Andererseits gibt es aus der Pers-pektive der Bevölkerungsmehrheit wohl einige Punkte, die gegen sie sprechen. Kirgisisch spricht sie nicht fließend, was ihr außerhalb der Großstädte wenig Sympathie einbringt. Vor allem aber dürfte sie große Probleme haben, als emanzipierte Frau in einer konservativen Gesellschaft akzeptiert zu werden. Um überhaupt weibliche Abgeordnete ins Parlament zu hieven, musste vor einiger Zeit eigens eine Frauenquote eingeführt werden.

Omurbek Tekebajew ist Vorsitzender der „sozialistischen“ Partei Ata-Meken. Unter Präsident Akajew mit verfassungsrechtlichen Fragen betraut, wird er vermutlich eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung übernehmen. Den Ankündigungen der Übergangsregierung zufolge kommt dieser Aufgabe oberste Priorität zu. Erst nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung, deren Akzeptanz über ein Referendum gesichert werden soll, sei an Neuwahlen zu denken, die voraussichtlich in einem halben Jahr stattfinden sollen.

Zunächst stehen allerdings dringlichere Aufgaben an. In der Bevölkerung wurde die Forderung nach einer strafrechtlichen Verfolgung der Schuldigen für die zahlreichen Toten und Verletzten bei den Schießereien am 7. April laut. Die Übergangsregierung scheut bislang allerdings davor zurück und würde es vorziehen, wenn Bakijew das Land verlässt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will gemeinsam mit der Regierung Kasachstans bei den Verhandlungen behilflich sein. Bislang hat sich jedoch kein Aufnahmeland für den gestürzten Präsidenten gefunden, überdies scheint Bakijew nach offiziellen Angaben selbst nicht gewillt zu sein, so schnell aufzugeben. Er behauptet, keinen Schießbefehl erteilt zu haben, da die Sicherheitsdienste per Gesetz dazu befugt seien, nach eigenem Ermessen das Feuer zu eröffnen.

Die kirgisische Übergangsregierung muss sich die Akzeptanz der Bevölkerung sichern, aber auch im Ausland um Vertrauen werben. Bereits am Samstag sicherte Rosa Otunbajewa der US-amerikanischen Regierung zu, die weitere Nutzung des Militärstützpunkts in Manas nicht in Frage zu stellen. Auch die Verhandlungen mit Russland haben bereits begonnen.

Anfang 2009 hatte die russische Regierung eine direkte Finanzhilfe an Kirgisien in Höhe von 150 Millionen Dollar sowie weitere Kredite in Höhe von 300 Millionen Dollar zugesagt. Bakijew hatte diese Zusage offenbar mit dem Versprechen erreicht, den amerikanischen Militärstützpunkt in absehbarer Zukunft zu schließen. Nach Angaben der neuen kirgisischen Regierung will Russland seine Finanzierungszusagen einhalten, demnach ist zu erwarten, dass Kirgisien den Vertrag mit den USA doch in Frage stellen wird. Sollte dies der Fall sein, steht einer weiteren Unterstützung durch Russland nichts mehr im Weg. Ob es hingegen gelingt, die festgefahrenen Clanstrukturen in der kirgisischen Politik zu überwinden, ist eine andere Frage.

Ute Weinmann berichtet aus Moskau.


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