JEUNESSE SOCIALISTE: Des Kaisers schlichte Kleider

„Wie kann es sein“, empörte sich vergangene Woche Juso-Präsidentin Taina Bofferding bei einer Pressekonferenz, „dass die Regierung Familien und junge Bürger in Krisenzeiten zur Kasse bittet, während der Großherzog und die Kirche bei den Sparüberlegungen komplett ausgeklammert werden?“ Das Übel möchten die Jusos behoben sehen – zwecks Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit.

An ihrer neuen Kampagne „Heng, wéi as et mat der Solidaritéit“ erstaunt nicht nur der mangelnde Einfallsreichtum den die Jusos in Zeiten einer sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise zur Schau stellen. Verblüffend ist auch, dass sie das Sparpaket der Regierung zwar kritisieren, implizit aber gutheißen, indem sie es durch Ergänzungsvorschläge nachbessern. Schließlich ist es auch befremdlich, wie die Jusos ihr Sparprogramm en passant mit der Forderung nach einer republikanisch-laizistischen Verfassungsreform vermischen, die so ernst dann doch nicht gemeint ist.

Zum ersten Sparvorschlag: Die Jusos bitten den „Herrn Großherzog“ – „bei allem Respekt“ – darum, in einer symbolischen Geste den Gürtel enger zu schnallen. Konkrete Vorschläge? „Wie wäre es mit einem Verzicht auf Shoppingausflüge nach Paris?!“, fällt Taina Bofferding dazu ein. Spaniens König Juan Carlos habe es vorgemacht und letztes Jahr zwei Wochen Mallorcaurlaub geopfert. Damit die neue Adelsmode des „Schlicht ist schick“ an unserm Henri nicht vorbei geht, haben die Jusos ihn per Brief aufgefordert, diese Saison ebenfalls im Austeritätsstil zu glänzen.

Am liebsten würden die Jusos den Budgetposten für die großherzogliche Familie ganz streichen ? er beträgt jährlich 9 Millionen Euro. Wieso dann nicht gleich die Republik ausrufen? Ganz so radikal möchten sie nicht sein: „Mehr Transparenz im großherzoglichen Budget und eine Abschaffung der restlichen politischen Prärogativen des Staatsoberhaupts reichen aus.“

Ernster ist es den Jusos mit ihrer Forderung, die Regierung solle die staatlichen Konventionen mit den Kirchen kündigen ? diese erhalten nach Angaben der „Liberté de conscience“ jährlich 81 Millionen Euro aus Steuergeldern. „Unhaltbar“ finden das die Jusos angesichts der Tatsache, dass nur 5 Prozent der Bevölkerung Kirchgänger sind und 61 Prozent die Trennung von Kirche und Staat befürworten.

In dieser Sache wagte Taina Bofferding Kritik an der Mutterpartei. Von „de Groussen“ haben bisher nur Lydie Err und Claude Haagen die am 11. Mai lancierte Petition auf „trennung.lu“ unterschrieben. Alex Bodry wird es nicht tun und begründete seinen Entschluss gegenüber der woxx mit dem altbekannten Argument: „Solange es keine Verfassungsreform gibt, kann auch kein Geld gespart werden. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Chamber, können wir nichts daran ändern, dass wir zur Zahlung der Kirchengehälter verpflichtet sind.“ Von dieser Sorte Achselzucken haben die Jusos verständlicherweise genug: „Wann, wenn nicht jetzt in der Krise, ist der richtige Zeitpunkt, um über die Trennung von Kirche und Staat zu diskutieren?“

Die eigentliche Frage ist aber, woher die Jusos den Glauben nehmen, der gegenwärtigen Krise mit ollen gesellschaftspolitischen Kamellen beikommen zu können? Entledigte der Staat sich der Kirche und der Monarchie, wäre der Patient noch lange nicht geheilt. Mit ihrer Kampagne lenken die Jusos höchstens davon ab, dass das Haushaltsdefizit von 1,6 Milliarden nach einer umfassenden Therapie schreit ? für die freilich auch die LSAP momentan kein Patentrezept bereithält. Das wäre dann als erneute, wenn auch etwas subtilere Unterstützung der Mutterpartei zu deuten, wie sie die Jusos bereits im Herbst vergangenen Jahres leisteten. Damals verteidigten sie das Gesetzesprojekt ihres Arbeitsministers zu den Beschäftigungsmaßnahmen für jugendliche Schulabgänger gegen die Kritik aus den Reihen anderer Jugendorganisationen.


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