Die EU-Außenminister haben sich gegen Sanktionen gegen Israel entschieden. Eine begrüßenswerte Entscheidung. Denn einseitiger Druck führt zu mehr Krieg.
Für wen bist Du? Israel oder Palästina? Die Antwort auf diese Frage spaltet zur Zeit nicht nur linke Kreise in Deutschland. Kein Wunder, dass vor allem in der Bundesrepublik die Emotionen in diesem Konflikt hochkochen und die Nerven ziemlich schnell blank liegen. Wenn Palästinenser zusammen mit Deutschen „Sharon ist ein Mörder und Faschist“ brüllen; auf denselben Demos Kinder als Selbstmordattentäter verkleidet auf den Schultern von angeblichen Friedensaktivisten herumgetragen werden, wenn deutsche Politiker von einem „hemmungslosen Vernichtungskrieg“ reden und der Bundeskanzler gar deutsche Jungs und Mädels an die Front im Nahen Osten schicken will, zucken nicht nur die Menschen jüdischen Glaubens, die in Deutschland leben, zusammen.
In Luxemburg bot sich am Montag glücklicherweise ein anderes Bild. Zwar waren ebenfalls vereinzelt extremistisch-islamistische Parolen auf der Demonstration anlässlich der EU-Außenministerkonferenz zu hören. Die Reaktion der VertreterInnen der hiesigen Friedensbewegung zeigte jedoch, dass man sich von blinden pro-palästinensischen Solidaritätskundgebungen distanzieren will. Und der Protest sich nicht als simple Antwort auf die Frage „Für wen bist Du?“ versteht.
Eine solche Differenzierung ist vor allem im Nahost-Konflikt notwendiger denn je zuvor. Je radikaler beide Seiten vorgehen, je auswegloser die Situation für Israelis und PalästinenserInnen erscheint – umso wichtiger ist es, Kritik oder gar politische Forderungen differenziert auszuformulieren.
Und verbale Vergleiche zu überdenken. Es ist weder angebracht, das Vorgehen der Israelis mit Naziverbrechen wie einem Vernichtungskrieg gleichzusetzen, noch den Staat Israel mit dem ehemaligen südafrikanischen Apartheidregime, das auf rassistischen Gesetzen aufbaute, zu vergleichen. Leider tendieren gerade in der Israel/Palästina-Frage derzeit viele zur Schwarz-Weiß-Malerei. Die Debatte im Europaparlament in der vergangenen Woche ist nur ein Beispiel dafür. Nicht nur in Straßburg, auch in vielen europäischen Medien findet dieser Tage eine oft sehr einseitige anti-israelische Schuldzuweisung statt. Nach dem Motto: Die Bösen sind klar ausgemacht, es gilt nun, den nötigen Druck auf sie auszuüben, um den Guten zu helfen.
Bei aller berechtigter Kritik an der Unverhältnismäßigkeit der Mittel, die die israelische Armee zur Zeit einsetzt: Dass ihr Vorgehen nicht aus einem historischen Vakuum heraus entstanden ist, wird oft vergessen oder bleibt zumindest unerwähnt. Als sich das Europaparlament in seiner Resolution für einseitige Sanktionen gegenüber Israel aussprach, jubelte vor allem die Fraktion der Linken, die mit PLO-Stickern auf den Rängen saß. Darüber, welche Demokratiedefizite es auf der Seite der Guten, das heißt, der Palästinenser, gibt; darüber, was Selbstmordattentate eigentlich mit einem „Befreiungskampf“ zu tun haben, wollte sich kaum jemand von ihnen auslassen.
„Die tun was“, so die Reaktion einiger Kommentatoren auf das „mutige“ Votum des Parlaments. Im Gegensatz zu den EU-Ministern, die nur tatenlos zusehen. Die Außenminster haben sich am Montag gegen Sanktionen ausgesprochen. Auch wenn man ihre Einfallslosigkeit in Sachen Konfliktbewältigung beklagen kann, ist dies eine begrüßenswerte Entscheidung. Wie Israel unter Druck reagiert, hat es in diesen Wochen hinlänglich gezeigt. Mehr Druck und vor allem mehr Isolation, die das Land nach den Reaktionen auf den 11. September zum Teil erfahren musste, führen unweigerlich zu einem härteren Vorgehen der Armee.
So wichtig es ist, sich für das Ende der Militäroffensive und elementare Menschenrechte für PalästinenserInnen einzusetzen: Der israelischen Regierung und den Menschen die Gewissheit zu geben, dass der Staat Israel nicht in Gefahr ist – darin besteht die große Herausforderung eines jeden Lösungsversuchs. Und dieser Ansatz muss deshalb Bestandteil einer jeden Initiative sein, ob sie von EU-Ministern, vom Parlament oder einer Friedensdemonstration ausgeht.
