EARTH SUMMIT JOHANNESBURG: Planeten-Poker

Wie erwartet blieb vom Geist von Rio in Jo’burg nicht allzu viel übrig. Zwar konnten schlimmste Rückschritte vermieden werden, doch von einem globalen Rettungsplan ist die Erde weiter denn je entfernt.

Das Stadtviertel Sandton in Johannesburg symbolisiert in mancher Hinsicht die Fortsetzung des Apartheid-Regimes mit zeitgemäßen Mitteln. Eine Luxus-Exklave außerhalb der verslumten Innenstadt, die sich die weiße Oberschicht kurz nach dem Ende der Apartheid als Rückzugsfort gebaut hatte. Ähnliches Ambiente auf dem dort stattfindenden „World Summit for Sustainable Development“: Von den spärlich besetzten Delegationen der afrikanischen Staaten abgesehen, waren auch auf der Konferenz Weiße und AsiatInnen weitgehend unter sich. Wie im Shopping-Zentrum Sandtown, wo ein beinahe obzönes Angebot von Luxusgütern von unterbezahltem schwarzem Personal der südafrikanischen Oberschicht und den Tausenden von KongresstouristInnen feilgeboten wurde.

Großer Basar

Auf der offiziellen Konferenz ging es denn auch zu wie in einem Basar, wo sich die CO2- und EntschuldungshändlerInnen der Industrienationen mit den kaufschwachen KundInnen der Entwicklungsländer um Emissions-Prozente und Schuldenrabatte stritten. Dabei wurde in Johannesburg nicht über konkrete Vertragswerke, wie weiland das Kyoto-Protokoll oder das Biodiversitätsabkommen, verhandelt, sondern über eine unverbindliche Erklärung der Staats- und Regierungschefs sowie einen Aktionsplan („plan of implementation“). Letzterer skizziert eine Reihe von Zielvorgaben für die Entwicklungs- und Umweltpolitik des nächsten Jahrzehnts, ohne wesentliche neue Perspektiven gegenüber den vorangegangen Konferenzen von Rio bis Monterrey.

Dieser Aktionsplan wurde auf diversen Vorbereitungskonferenzen, zuletzt in Bali, heiß diskutiert. Kein Wunder, dass die bis zuletzt umstrittenen Kapitel sich vor allem in den Bereichen Finanzierung, Welthandel und Organisierung der Globalisierung befinden. Unbedingt verhindern wollten die Industrienationen, dass die GipfelteilnehmerInnen in den von ihnen auf den Konferenzen von Doha und Monterrey abgesteckten Jagdgründen wildern und die für die Globalisierungsgewinner wichtigen Liberalisierungstrends umkehren würden.

Luxemburgs nachhaltiges Schweigen

Auf den öffentlichen Sitzungen der thematischen Workshops und der Vollversammlung der Delegationen wurde das „sustainable development“ als Paradigma des Jahrhunderts unisono gefeiert. Die Delegationen versuchten, sich gegenseitig in grüner Euphorie zu übertreffen, derweil hinter verschlossenen Türen peinlichst um jedes nachhaltige Wort zuviel im ausschweifenden Text des Aktionsplans gefeilscht wurde. Dabei kam es zu kuriosen Allianzen: Die G77-Gruppe der Entwicklungsländer bildete zum Beispiel mit den USA und Japan eine Front, um den von der EU halbherzig verteidigten Schlüsselbegriff des Vorsorgeprinzips, des „precautionary principle“ von Rio, endgültig zu Fall zu bringen. In der Frage der zu erreichenden Ziele für erneuerbare Energien wurde dagegen ein Vorschlag des brasilianischen Umweltministers von Entwicklungsländern und der EU anfänglich verteidigt – und letztendlich wieder fallen gelassen.

Gewusst war ja, dass das Hauptproblem der Jo’burg-Konferenz die amerikanische Regierung und ihre Öllobby sein würde. Doch der Auftritt der EU als möglicher Gegenpol konnte die Beobachter aus den NGOs nicht gerade überzeugen. Während Umweltkommissarin Wallström in der entscheidenden Phase der Konferenz noch in Europa weilte, konnte die Generaldirektion für Außenhandel des Herrn Lamy das Zepter an sich reißen und mit Gleichgesinnten in den USA und anderen Industriestaaten die Richtung der EU-Delegation weitgehend beeinflussen. In der internen Konzertierung der EU-Delegation blieben die Belgier, Deutschen, Schweden und Briten bei wichtigen Fragen in der Minderheit.

Und die Luxemburger Gipfelstürmer Goerens und Berger? Bei früheren Konferenzen hatten die Luxemburger sich jeweils der weitgehendsten Position in Sachen Umwelt und Entwicklung angeschlossen. Die derzeitige Regierung scheint dagegen jegliche Vorreiterrolle ad acta gelegt zu haben und dem rechtsliberalen Mainstream in der EU hinterherzuschwimmen. Der grüne Europa-Abgeordnete Claude Turmes wertete dies als Ausdruck einer Trendwende in der Umwelt- und Entwicklungspolitik der meisten EU-Länder, die zwar die Rhetorik des „sustainable development“ pflegen, in der Praxis jedoch eine Politik vorantreiben, die den Bedürfnissen effizienter Erdpolitik eher entgegenwirkt als bahnbrechende Vorstöße gegen Klimakatastrophe und Verelendung anzubieten.

To-do-Liste kaum angerührt

Da ein offensichtliches Scheitern der Konferenz in letzter Minute verhindert wurde, konnte der Weltgipfel in einer Stimmung von lauwarmer Erleichterung abgeschlossen werden. Was noch zu tun bleibt, um die Welt und vor allem die 80 Prozent der armen Weltbevölkerung zu retten, zeigte sich bei einer Veranstaltung, die die finnische Regierung unter dem Titel „Beyond Johannesburg“ organisiert hatte. Nachdem finnische und südafrikanische PolitikerInnen in „sustainable“-Rhetorik geschwelgt hatten, setzte der malaysische Top-Ökonom Martin Khor das erlesene Plenum mit einem brillanten Vortrag über die Versäumnisse von Rio und Jo’burg derart schachmatt, dass selbst blasierte PolitikerInnen und hartgesottene Businessmen der Analyse ihres eigenen Scheiterns nur noch applaudieren konnten.

Khor forderte, dass die von den Finnen vorgeschlagene Nachfolgekonferenz in Helsinki Ende dieses Jahres in einen neuen „Helsinki-Prozess“ zur Entspannung der planetaren Ungerechtigkeiten münden sollte. Er erinnerte nicht nur an die bankrotten Schwellenländer oder die aussichstlos verschuldeten und verelendeten ärmsten Länder, sondern auch an die offenen Fragen des ungerechten Welthandels, des Patentrechts, der Agrarsubventionen, der deregulierten Finanzströme, der Arbeitsstandards, …

Dass Martin Khor bereits vor zehn Jahren in Rio mit ähnlichen Ausführungen Vertreter der Weltbank und des IWF sprachlos gemacht hatte, stimmt angesichts der Zuspitzung der planetaren Umwelt- und Entwicklungsprobleme nicht gerade zuversichtlich.

Robert Garcia

3.9.2002, Johannesburg


Kriteschen an onofhängege Journalismus kascht Geld - och online. Ënnerstëtzt eis! Kritischer und unabhängiger Journalismus kostet Geld - auch online. Unterstützt uns! Le journalisme critique et indépendant coûte de l’argent - en ligne également. Soutenez-nous !
Tagged . Bookmark the permalink.

Comments are closed.