Luxemburgs Wirtschaft schwächelt. Der Staatsminister Juncker rühmt sich zwar alles im Griff zu haben, doch was ist, wenn die Krise länger anhält?
Sie sollen Schuld haben an der Wirtschaftsflaute: Luxemburgs Banken sorgen fèr negatives Wachstum – und Riesengewinne.
(Foto: Christian Mosar)
Meist ist der Premierminister beim Briefing eher kurz angebunden. Am vergangenen Freitag aber gab er den anwesenden JournalistInnen eine Lehrstunde in Sachen Finanz- und Steuerpolitik. Anlass waren korrigierte Wachstumszahlen des Statec für das Jahr 2001, von ehemals 3,5 Prozent im Mai dieses Jahres auf nunmehr nur noch ein Prozent. Für das laufende Jahr rechnen die Wirtschaftsstatistiker mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent. Vorbei also scheint die Zeit, in der Luxemburgs Wirtschaft mit Wachstumsrekorden von fünf und mehr Prozent beeindruckte.
Als Grund für die schwache Konjunktur nennen Experten und Politiker vor allem die seit dem 11. September verschärfte Weltwirtschaftskrise sowie drastische Kurseinbrüche an den Börsen. Hiervon sei auch der Finanzplatz Luxemburg nicht verschont geblieben.
Trotzdem nimmt Juncker die schlechten Nachrichten gelassen. In der jetzigen Situation zeige sich, wie richtig die seit langen Jahren verfolgte Finanzpolitik sei, lobte Jean-Claude Juncker sich am vergangenen Freitag selbst. Denn: Anders als einige Nachbarstaaten bleibe man dank einer vorausschauenden Budgetpolitik und großzügiger Budgetreserven von 1,85 Milliarden Euro in einer „komfortablen Position“. Luxemburgs Regierung müsse auch in Zukunft bei den Investitionen nicht sparen. Das Gegenteil sei der Fall: Für das Budget 2003 sind investive Ausgaben von 873,2 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung um 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Junckers Bluff
Auch die großzügige Steuerreform 2001 präsentierte Juncker in diesem Zusammenhang als wichtigen Teil einer langfristigen Strategie. Niedrige Abgaben für Haushalte und Unternehmen, so Juncker, stärkten die Binnennachfrage. Von Pessimismus wie in Deutschland könne hierzulande keine Rede sein: Laut Statec ist der Konsum um rund 3,3 Prozent gestiegen, eine Trendwende sei – zurzeit jedenfalls – nicht abzusehen.
Allerdings war die CSV/DP-Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre nicht so durchdacht, wie der Staatsminister heute weismachen will. Zur Erinnerung: Die Steuersenkungen vom vergangenen Jahr kamen erst zustande, als die Einnahmen des Staates sich mit fast 20 Prozent noch einmal überdimensional stiegen. CSV und DP hatten noch bis Juli 2000 darauf beharrt, die Steuern erst im Jahre 2002 abzusenken. Erst als Luxemburg mit den Steuersenkungen in Deutschland, Frankreich und Belgien auf ein Abstellgleis in Sachen Steuerwettbewerb zu geraten drohte, reagierten die Verantwortlichen.
In einer Pressemitteilung der Regierung vom 29. November 2001 hieß es: „Dans le contexte international, la concurrence serrée en vue de la consolidation et du renforcement de l’attrait des sites nationaux nécessitait une réduction de la charge fiscales des revenus les plus élevés.“ Gemeinsam mit verschiedenen Berufskammern und der LSAP einigte man sich im Eiltempo auf vorgezogene, großzügige Steuererleichterungen gegenüber Unternehmen und Haushalten, die Luxemburg an die Spitze der Niedrigsteuerländer katapultierten.
„Der Spielraum, der jetzt noch bleibt, geht gegen Null.“ François Bausch von den Grünen sieht sich angesichts sinkender Wachstumszahlen in seiner Kritik an der Steuerpolitik der Regierung bestätigt. Er warnte gegenüber der woxx vor allem vor den Folgen einer anhaltenden Wirtschaftskrise. „Sollte das Tief bleiben oder sich verstärken, beispielsweise durch einen Krieg der USA gegen Irak, können wir nicht mehr mit sinkenden Steuern gegenlenken“, so seine Einschätzung. Im Gegenteil: Durch global niedrige Steuern könnten dem Staat längerfristig dringend benötigte Einnahmen fehlen. Womit aber dann die steigenden Kosten bezahlen, ohne die Sozialleistungen anzutasten?
Doch nicht nur die nach „dem Gießkannenprinzip“ verteilten Steuergeschenke könnten sich in Zukunft als fatal erweisen, sondern auch die fehlenden Konzepte bei der Diversifizierung. Noch immer dominiere der Finanzsektor die hiesige Wirtschaft erheblich (Anteil am Bruttoinlandprodukt von rund einem Fünftel). Neue Nischenprodukte, wie die Umwelttechnologie, würden hingegen nicht gefördert. Als Beispiel für die Konzeptlosigkeit der Regierung nannte der Grüne zudem die schlechte Verkehrsplanung und die Industriebrachen. Bis heute sei unklar, welche Unternehmen sich dort ansiedeln sollen.
Diversifizierung mau
Tatsächlich lesen sich die Erfolge im Bereich Diversifizierung bisher eher bescheiden. So konnten laut Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsministeriums von 1975 bis 2001 176 neue Unternehmen angeworben werden. Viele der neuen Arbeitsplätze sind im Dienstleistungssektor und bei den neuen Technologien entstanden. Wie sehr diese Unternehmen allerdings von den Banken und Versicherungen abhängen, bleibt abzuwarten. Gleiches gilt für die positiven Wachstumszahlen in der Baubranche und im Hotelgewerbe. Schon jetzt sprechen Experten hinter vorgehaltener Hand von möglichen Fehlplanungen der Investoren. ABBL-Präsident François Moes hat in einem Télécran-Interview behauptet gar, dass die Banken in den vergangenen Jahre zuviel Personal eingestellt hätten, ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen also nicht ausgeschlossen sei. Der Vorsitzende warnte die Gewerkschaften vor überzogenen Lohnforderungen.
Dass die „Gewinnwarnung“ des Statec einigen wohl nicht ganz ungelegen kommt, zeigt neben den üblichen Reaktionen der Arbeitgeber auch die Diskussion um die Zukunft des Finanzplatzes Luxemburg. Die Aussage Junckers, bei den laufenden EU-Finanzministerverhandlungen im Streit um die Zinsbesteuerung und das Bankgeheimnis nichts zu unterstützen, was den Finanzplatz Luxemburg gefährden könnte, erhält durch die schlechten Wachstumszahlen des Banksektors (-2,7 Prozent) zusätzlichen Rückenwind (siehe auch Seite 1). Allerdings, ganz so schlecht kann es den Banken nicht gehen: Ihre Nettogewinne beliefen sich laut Angaben der Bankenkontrollkommission im vergangenen Jahr immerhin auf fast drei Millionen Euro, eine Steigerung um mehr als 20 Prozent.
