AUSSENPOLITIK: Endstation Luxemburg

Ein arabischer Nachrichtensender machte die Absicht Luxemburgs publik, demnächst einen Guantanamo-Häftling aufzunehmen. Die Meinungen dazu gehen hierzulande deutlich auseinander.

Am Montag letzter Woche besuchte eine Luxemburger Delegation das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo und erklärte die Bereitschaft der Regierung, mindestens einen der Häftlinge aufzunehmen. Allerdings erfuhr man in Luxemburg von dieser Absicht erst durch die Berichterstattung des arabischsprachigen Fernsehsenders Al Arabiya. Letzten Donnerstag schließlich bestätigte Außenminister Jean Asselborn den Aufenthalt in dem Militärgefängnis auf Kuba und erklärte, dass Luxemburg schon seit längerem mit den USA Gespräche über eine eventuelle Aufnahme früherer Guantanamo-Häftlinge führe. Eine endgültige Entscheidung werde aber voraussichtlich erst in ein paar Wochen fallen.

Der liberale Fraktionschef Xavier Bettel stellte daraufhin eine parlamentarische Dringlichkeitsanfrage, auf die Justizminister Francois Biltgen jedoch auch keinen genaueren Bescheid gab, als dass gegenwärtig Verhandlungen zwischen den luxemburgischen und amerikanischen Behörden stattfinden. Für Spekulationen bezüglich des Ablaufs und der Aufenthaltsdauer sei es zudem noch zu früh, und die Entscheidung werde durch den Ministerrat getroffen – also nicht vor September.

Zur Guantanamo-Frage haben sich nun auch andere Oppositionsparteien geäußert, allerdings mit unterschiedlicher Stoßrichtung. So betont die ADR in einer Pressemitteilung, „dass in erster Linie die USA selbst für die Auflösung ihres völkerrechtswidrigen Gefangenenlagers auf der Insel Kuba verantwortlich sind“, und „dass Luxemburg keinerlei Mitverantwortung für dieses Lager trägt“. Déi Gréng dagegen heißen das Vorhaben willkommen und wollen alle weiteren Schritte der Regierung unterstützen. Eine vergleichbare Position nehmen auch die Jonk Demokraten ein: „Eine Argumentation, die besagt, dass die USA alleine für die Beseitigung des Lagers von Guantanamo verantwortlich und dass dies nicht die Aufgabe von Luxemburg oder anderen EU-Staaten sei, können wir genauso wenig gelten lassen wie angebliche Sicherheitsbedenken.“

Sicherheit ist das Stichwort, das von Luc Frieden, damals Justizminister, vor den letztjährigen Wahlen in den Vordergrund gestellt worden war. Er hatte große Bedenken gegenüber dem Vorhaben geäußert, einem ehemaligen Guantanamo-Häftling unbewachten Aufenthalt in Luxemburg zu gestatten, und folglich eine Aufnahme abgelehnt. Wie kommt also nun der plötzliche Sinneswandel der Regierung zustande? Jean Asselborn begründet ihn mit einer Änderung der Situation. Das Ziel sei nun, einem unschuldigen Menschen Hilfe zu gewähren und ihm die Möglichkeit zum Beginn eines neuen Lebens zu bieten.

Damit hat der Außenminister es geschafft, sich das Image des humanitären Helfers zu geben. Es stellt sich aber die Frage, weshalb sich nicht auch aus den Reihen der CSV jemand zu Wort gemeldet hat. Einige der – gefilterten – LeserInnenreaktionen auf wort.lu zeigen, dass die CSV mit einem Teil ihrer Wählerschaft in Konfrontation geraten würde, sollte sie in dieser Frage der Linie des Koalitionspartners folgen. Die Jonk Demokraten vermuten denn auch ein koalitionsinternes Kommunikationsdefizit: „Auch ist noch nicht klar, ob die CSV überhaupt in die genauen Pläne des Außenministeriums eingeweiht war, oder ob die LASP hier einen Alleingang wagt.“ In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob der Kommunikationsmangel nicht doch noch in einen richtigen Koalitionsstreit ausartet, denn Luc Frieden als zweitwichtigster Mann der Partei kommt nicht darum herum, Farbe zu bekennen. Schließlich ist er zumindest einem Teil seiner Wählerschaft Rechenschaft schuldig.

Berichten Al Arabiyas zufolge warten derzeit insgesamt 176 Häftlinge auf eine Aufnahme. Das Nachbarland Deutschland zeigte bereits Anfang dieses Jahres seine Bereitschaft, zwei von ihnen aufzunehmen. Es bleibt also abzuwarten, ob auch das Großherzogtum die neue Heimat für einen Menschen wird, der einen langen Abschnitt seines Lebens unschuldig in Guantanamo verbracht hat.


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