IMMIGRATION: Abgeschoben statt aufgehoben

Die Regierung weist eine serbische Familie nach sieben Jahren Aufenthalt in Luxemburg nach Belgrad aus ? ohne weitere Hilfe zu gewähren. Für die Asti gilt es derartige Fälle in Zukunft zu vermieden.

Flughafen Findel – für die serbische Familie ihre letzte Station hierzulande

Am Montagmorgen wurde eine vierköpfige Familie, bestehend aus den Eltern und ihren beiden 20 und 30 Jahre alten Söhnen, von der Polizei in das Abschiebezentrum Aida am Flughafen Findel gebracht. Die aus Serbien stammende Familie war 2003 nach Luxemburg geflüchtet und hatte einen Antrag auf Asyl gestellt, der 2005 von den Behörden abgelehnt worden war. Seither war die Familie rechtlich verpflichtet, das Land zu verlassen. Am Dienstag nun wurden die vier Personen zurück in die Hauptstadt ihres Heimatlandes geflogen.

Die Vereinigung Asti hatte noch am Montag die Öffentlichkeit erstmals von dieser Abschiebung in Kenntnis gesetzt. Zwar handelt es sich nicht um die erste Ausweisung von serbischen Staatsbürgern, aber um einen Fall, der aufgrund besonderer Umstände zu verhindern gewesen wäre. Denn die Familie war laut Asti nicht ausreichend über die gegenwärtige rechtliche Situation ihres Aufenthaltes in Luxemburg informiert und auch nicht über eventuelle Hilfeleistungen des Staates bei einer Rückkehr nach Serbien aufgeklärt worden.

Jean Lichtfous, Pressesprecher der Asti: „Wir gingen am Montag nach Findel und schauten uns zusammen mit der Familie an, welche Argumente man noch dem Gericht vorlegen könnte, damit sie aus der Abschiebehaft entlassen wird.“ Tatsächlich sprach Einiges gegen die sofortige Ausweisung der serbischen Familie, die hier bereits seit sieben Jahren lebt: Die Mutter und der Vater befinden sich aufgrund gesundheitlicher Probleme in ärztlicher Behandlung – noch am Montagvormittag sollte der Vater einen Termin für eine Operation der Wirbelsäule erhalten -, und der 20-jährige Sohn, der fließend Französisch spricht, hat seit zwei Jahren einen Ausbildungsvertrag, mit Aussicht auf Verlängerung nach der Rentrée.

Auch lag ein Kommunikationsdefizit zwischen den Behörden und der Familie vor. Weder den Söhne noch den Eltern sei bekannt gewesen, dass die OIM (Organisation internationale pour les migratrions) die Rückkehr hätte organisieren und die Familie finanziell unterstützen können. „Es mag sein, dass sie von der OIM gehört haben und dass sie auch ein Schreiben bekommen haben, aber die Betroffenen brauchen Zeit, um die Situation zu verstehen. Sich mit der Tatsache abzufinden, dass man zurückgehen muss, ist ein langer psychologischer Prozess“, so Lichtfous. Genauso war den Familienmitgliedern zwar bekannt, dass ihre Duldung im Großherzogtum abgelaufen war, doch wegen der gesundheitlichen Probleme der Eltern war die Ausweisung aufgeschoben worden, und die Familie glaubte, ihr Fall sei letztendlich ad acta gelegt worden.

Aus juristischer Sicht verlief alles korrekt, weshalb auch die Vorbringung dieser Argumentation am Montag vor Gericht die Ausreise nicht zu verhindern vermochte. Das Außenministerium erwähnte in einer Pressemitteilung am Dienstag, dass die Familie sehr wohl von der OIM kontaktiert worden sei, jedoch ihrerseits keine Antwort verlauten haben lasse. „Doch was ist diese Information? Ein Brief oder ein Telefonat? Auf Deutsch oder auf Serbokroatisch?“, fragt Jean Lichtfous, für den der Fall immer noch ungeklärt ist: „Nach welchen Kriterien wurde im Ministerium genau diese Familie ausgewählt? Gibt es keine anderen, vergleichbaren Fälle, denen das gleiche Schicksal gedroht hätte?“ Nicht nur für die Asti und die Anwälte sind die Kriterien undurchschaubar, auch für andere Asylbewerber bedeutet das die ständige Angst, unerwartet ausgewiesen zu werden.

Für die serbische Familie führt vorerst kein Weg mehr zurück nach Luxemburg, bestätigt Jean Lichtfous: „Sie sind jetzt auf sich gestellt. Über den Weg der polizeilichen Ausweisung wird ihr Name in das System Schengen eingetragen und es wird ihnen dann fünf Jahre lang kein Visa für den Schengen-Raum erteilt.“ Damit sich ein solcher Fall nicht wiederholt, will sich die Asti um eine bessere Aufklärung und Sensibilisierung der Asylbewerber bemühen.


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