PIRATENPARTEI: Pirates: 4 points

Letztes Wochenende fand in einem Erpeldinger Restaurant der erste Parteikongress der Piratenpartei statt. Der alte und neue Präsident Sven Clément sprach mit der woxx über die Zukunftspläne der neuen Bewegung.

Das neue und alte Komitee der Piratenpartei.

woxx: Wie ist der Kongress abgelaufen?

Sven Clément: Relativ gut. 22 von 70 eingeschriebenen Mitgliedern waren präsent. Was an sich eine Traumquote ist, im Vergleich mit ähnlichen Veranstaltungen anderer Organisationen. Ich bin auch sehr zufrieden, dass das Ganze ohne Zwischenfälle abgelaufen ist. Ansonsten hatten wir sehr interessante Diskussionen über die Zukunft der Piratenpartei. Im Großen und Ganzen kann man sagen, daß dieser Kongress uns noch einmal zusätzlich beflügelt hat.

Ist Ihre Wiederwahl an die Spitze der Piratenpartei ohne Konkurrenten abgelaufen, oder waren noch weitere Kandidaten da?

Ich finde es schade, dass sich sonst niemand zur Wahl gestellt hat. Wir hatten für jeden Posten im Komitee einen Kandidaten – und nun ist eben das Alte auch das Neue. Es ist bedauerlich dass niemand hier mit einer Gegenkandidatur aufgetreten ist. Aber, was in diesem Jahr nicht geschehen ist, kann ja im nächsten noch werden.

Gibt es bereits verschiedene Strömungen in der Piratenpartei, oder ist es für solche Phänomene noch zu früh?

Wenn ich uns mit unserer deutschen Schwesterpartei vergleiche, stelle ich schon gewisse Ähnlichkeiten in der Struktur fest. Es gibt eine starke Strömung, die sich nur auf die Kernthemen der Piratenbewegung beruft, und eine minoritäre, die das Programm dramatisch erweitern will. Mein momentanes Gefühl ist, dass es auf eine langsame, stückweise Erweiterung des Programms hinauslaufen wird. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten aber weder zu einer einschneidenden Erweiterung noch zu einem kompletten Stillstand kommen.

Was erwartet die Piratenpartei sich vom Wahljahr 2014?

Unsere Hoffnung ist ganz klar, einen Sitz im Parlament zu erobern – das wäre wirklich das Sahnehäubchen. Aber auch wenn wir landesweit zwei Prozent erreichen würden, um in den Genuss der Parteienfinanzierung zu kommen, wäre das gut. Damit wäre unser Wahlkampf finanziert. Denn den machen wir ja nicht einfach nur aus Freude an der Sache; das Geld, das wir für ihn aufwenden, sollte auch an uns zurückgehen. Deshalb ist die Zweiprozenthürde unser primäres Ziel, alles darüber – also ein Sitz im Parlament – wäre natürlich super.

Die Gemeindewahlen im nächsten Jahr finden also ohne die Piraten statt?

Zwei oder drei Mitglieder haben Interesse an einer Kandidatur bekundet. Wir werden das fallweise entscheiden.

Will die Piratenpartei für immer eine Ein-Punkt-Partei bleiben?

Nein. Also erstens ist die Bezeichnung als Ein-Punkt-Partei eine Untertreibung. Wir haben insgesamt vier Themenkomplexe, um die wir uns kümmern – Datenschutz, Urheberrecht, Transparenz des Staatswesens und Zensur – und die werden immer wieder erweitert. Ich fand es auch schade, uns im Lëtzebuerger Land als eine Ein-Punkt-Partei bezeichnet zu finden. Wir sind – im Moment – eine Vier-Punkte-Partei. Aber es ist klar, dass diese vier auf die Dauer nicht ausreichen, so dass wir uns langsam aber sicher weiterentwickeln werden.

Was antworten Sie denjenigen, die behaupten, die Piratenpartei grabe letztendlich nur dem bestehenden links-grün-alternativen, minoritären Spektrum das Wasser ab?

Das ist schwer zu sagen. Denn wir haben nicht nur Mitglieder, die aus einer linken Partei oder Bewegung zu uns kamen. Wir ziehen auch Menschen aus dem liberalen Fahrwasser an. Momentan haben wir zum Beispiel fünf Mitglieder, von denen ich weiß, dass sie zuvor in der DP waren. Daher ist der Vorwurf schwer aufrechtzuerhalten, auch wenn wir ein paar Mitglieder von der linken Seite zu uns gezogen haben, denn eigentlich rekrutieren wir uns aus dem gesamten politischen Spektrum Luxemburgs.

Es geht doch nicht nur um die Mitglieder, sondern um die Wähler, die ihr Kreuz möglicherweise nicht mehr bei einer linken Partei machen?

Widerum eine schwierige Frage, da wir uns nicht in das klassische politische Spektrum einordnen wollen. Sicherlich werden wir Menschen ansprechen, die bisher links-alternativ gewählt haben; andererseits ziehen wir mit unseren bürgerrechtlichen Positionen auch Menschen aus dem DP-Lager an. Was dann dem links-grünen Spektrum zugute käme. Anmerken will ich aber, dass die Piratenpartei sich keiner Zusammenarbeit mit den links-grünen Parteien verschließen wird.

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