Nach dem überraschend deutlichen Sieg der Labour-Party bei den Parlamentswahlen, ist nicht nur in der australischen Linken verhaltene Aufbruchstimmung spürbar.
Nach elf Jahren unter dem konservativen Ministerpräsidenten John Howard war der Unmut in der Bevölkerung größer als allgemein erwartet: Wahlempfehlung der
„Socialist Alliance“auf einer Kaffeetasse. (Foto: Jes Mugley/ Flickr).
Bis heute schlagen die Herzen von Linken schneller, wenn Gough Whitlams Name fällt. Es war Whitlam, der Labor nach 23 Jahren Winterschlaf aus der Opposition führte und sogleich ein ehrgeiziges Reformprogramm umsetzte. Von 1972 bis 1975, in einem Zeitraum von nicht einmal drei Jahren, nahm er Beziehungen zum kommunistischen China auf, die Australiens Wirtschaft einen anhaltenden Aufschwung bescherten, stärkte die Position von Frauen in Beruf und Familie, schaffte Wehrpflicht und Studiengebühren ab und legte die Grundlage zu einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung.
Doch der Frühling währte nur kurz. Mit seinem präsidialen Stil und ungestümen Reformeifer brachte Whitlam die konservative Opposition gegen sich auf und verunsicherte Teile seiner eigenen Wählerschaft. Die Opposition erzwang vorgezogene Neuwahlen, die Labor prompt verlor. Bis heute bleibt die Whitlam-Ära der Linken in Erinnerung als die glorreiche Zeit eines progressiven und mutigen, doch letzten Endes gescheiterten Gesellschaftsentwurfs.
Ob sich an Kevin Rudd und sein Anfang des Monats ernanntes Kabinett ähnlich emotionale Erinnerungen knüpfen werden, ist fraglich. Wie Whitlam kann Rudd sich zugute halten, eine Ära konservativer Politik beendet zu haben. Doch anders als vor 35 Jahren ist von Aufbruchstimmung wenig zu spüren. Die Euphorie des Wahlabends, an dem die Linke Ende November den mit 83 (von 150) gewonnenen Sitzen sehr deutlich ausgefallenen Sieg der Labor-Partei feiern konnte, ist schnell einem Gefühl der Erleichterung und des verhaltenen Optimismus gewichen. Sicherlich, so die allgemeine Überzeugung, wird Australien besser werden unter Kevin Rudd: großzügiger, toleranter, sozialer, offener und humaner. Andererseits hat dieser es während des Wahlkampfs sorgfältig vermieden, Hoffnungen auf weitreichende Veränderungen Nahrung zu geben.
Obwohl Rudd seit Monaten im Rampenlicht der Medien steht, sind seine politischen Überzeugungen noch immer Gegenstand von Spekulationen. Es ist bezeichnend für seinen vorsichtigen, pragmatischen Stil und die eigenartige Dynamik des Wahlkampfes, dass sich Person und Maske des neuen Premierministers nur schwer unterscheiden lassen.
Erst vor einem Jahr übernahm Kevin Rudd die Führung der Labor-Partei, nachdem seinem glücklosen und von zwei Wahlniederlagen gezeichneten Vorgänger kaum Chancen eingeräumt wurden. Noch schien John Howard unbezwingbar. Zur einzigen Sorge seiner wirtschaftsliberalen und kulturkonservativen Koalition von Liberals und Nationals geriet der öffentliche Unmut gegen „WorkChoices“, eine euphemistisch benannte Arbeitsrechtsreform, die unter anderem Gewerkschaften von Lohnverhandlungen ausschließen und den Kündigungsschutz weitgehend aufheben sollte. Noch schien es gewiss, dass der anhaltende Wirtschaftsboom mit Haushaltsüberschüssen und annähernder Vollbeschäftigung den Protesten den Wind aus den Segeln nehmen und Howard ein weiteres Mandat garantieren würde.
Labors Führungswechsel läutete die Wende ein. Nicht nur ließ das jüngere Team um Kevin Rudd und seine Stellvertreterin Julia Gillard den 68-jährigen Amtsinhaber in den Augen der Wähler plötzlich alt und verbraucht aussehen. Rudd erkannte vor allen Dingen, dass Labor auf der linken Seite keine Konkurrenz drohte, während Howard sich mit „WorkChoices“, der Teilnahme am Irakkrieg und einer menschenverachtenden Einwanderungspolitik (siehe woxx 865) von den Werten der gesellschaftlichen Mitte entfernt hatte. Um die Mitte für Labor zu gewinnen, musste Rudd sich lediglich von Howards unpopulärsten Maßnahmen distanzieren und konnte ansonsten das Programm der Liberals ungeniert kopieren, um jede zusätzliche Angriffsfläche zu vermeiden.
Zum Sinnbild für den aberwitzigen Verlauf der Wahlkampagne geriet die Debatte um die Steuerpolitik. Mit der kaum verhohlenen Absicht, Wählerstimmen zu kaufen, stellte Howard Steuersenkungen in Höhe von 34 Milliarden AUS-Dollar in Aussicht. Wirtschaftlich gesehen sind die Steuergeschenke offenkundig kontraproduktiv, da sie über die Anhebung der Kaufkraft privater Haushalte die hohe Inflationsrate weiter ansteigen lassen und so die Zentralbank zu einer weiteren Zinskorrektur zwingen. Trotzdem ließ Rudd sich nicht ausstechen und versprach 31 Milliarden AUS-Dollar an Steuersenkungen, womit er sich gegenüber seinem Kontrahenten sogar noch als „fiscal conservative“ profilieren konnte.
Gegen diesen biegsamen, klammernden Gegner wusste Howard keinen Rat. Rudd begnügte sich seinerseits mit einigen harten Treffern. Vor allem in der Debatte um Umweltschutz und Klimawandel erwischte er die Liberals auf dem falschen Fuß.
Obwohl der neue Ministerpräsident Kevin Rudd seit Monaten im Rampenlicht steht, sind seine politischen Überzeugungen noch immer Gegenstand von Spekulationen.
Aus zweierlei Gründen wird der Klimawandel in Australien besonders kontrovers diskutiert. Zum einen ist die Wirtschaft in besorgniserregendem Maß vom boomenden Uran- und Kohlehandel abhängig. Australien ist der Händler, der die wachsenden Industrien in Indien und China mit Rohstoffen versorgt. Entsprechend gering ist das Interesse an erneuerbaren Energien und am Emissionshandel, der der Wettbewerbsfähigkeit australischer Minenbetreiber schaden könnte. Andererseits zeigen sich in Australien bereits die Auswirkungen des Klimawandels. Die Landwirtschaft leidet an einer anhaltenden Dürreperiode, Wasserrestriktionen sind längst zur Normalität geworden. In den Sommermonaten dringt der Rauch der Buschfeuer bis in die Metropolen.
Unter dem Druck des steigenden öffentlichen Bewusstseins entwickelte sich Howard nur widerwillig vom Klimawandelskeptiker zum bedingt Gläubigen. Bis zuletzt weigerte er sich, das Kiotoabkommen zu unterzeichnen, was Australien zusammen mit den USA isolierte, und spielte umwelt- gegen wirtschaftspolitische Bedenken aus. Auch wenn Rudd sich wie gewohnt kaum auf konkrete Maßnahmen festlegen ließ, signalisierte seine Rhetorik zumindest, dass er den Ernst der Lage erkannt habe.
Nach dem überraschend klaren Wahlsieg verfügt die Labor-Regierung wahrscheinlich über mehr als nur eine Legislaturperiode, um Australien politisch zu prägen. Die Liberals haben Teile ihrer ersten Garde verloren und befinden sich bis auf weiteres in einer Identitätskrise. Die ersten Schritte der neuen Regierung stimmen optimistisch: Rudd hat angekündigt, seine Regierung werde sich bei der indigenen Bevölkerung für das Leiden der Stolen Generation entschuldigen und die schockierende Kluft zwischen dem Lebensstandard der Aborigines und dem der übrigen australischen Bevölkerung beseitigen. Bis heute liegt die Lebenserwartung eines Aborigine rund 17 Jahre unterhalb des australischen Durchschnitts.
Erfreulich ist ebenfalls Rudds Ankündigung, die Inhaftierungslager für illegalisierte Einwanderer auf Nauru und Manus Island zu schließen. Der Flüchtlingsstatus von sieben Männern aus Burma, die seit August vergangenen Jahres in Haft waren, wurde bereits anerkannt. Die von Amnesty International heftig kritisierte Einwanderungspolitik der „Pacific Solution“ gehört zu den beschämendsten Kapiteln der Howard-Regierung.
Bereits Stunden nach ihrer Vereidigung unterzeichnete die Rudd-Regierung das Kioto-Protokoll. Auch wenn die australische Delegation sich bei der Klimakonferenz in Bali den Verweigerern USA, Kanada und Japan anschloss, verstärkte die Ratifizierung den Druck auf die Vereinigten Staaten und trug zum Erfolg der Konferenz bei.
Schon lässt der fulminante Auftakt in Leitartikeln die Hoffnung oder Befürchtung aufkommen, dass sich der vorsichtige Spitzenkandidat doch noch als entschieden progressiver Premierminister entpuppt. Möglicherweise bewertet Labor den unerwartet deutlichen Wahlerfolg als Auftrag, radikaler mit Howards Vermächtnis zu brechen.
Dabei können die ebenfalls gestärkten Grünen dazu beitragen, Labor mehr nach links zu rücken. Während sie aufgrund des die kleinen Parteien benachteiligenden Wahlsystems im Parlament nicht vertreten sind, ist Labor im Senat auf den Rückhalt der Grünen angewiesen, um ihr Programm auch gegen den Widerstand des konservativen Lagers durchsetzen zu können.
Erst in den nächsten Monaten, wenn Reformen des Bildungs- und Gesundheitswesens anstehen, wird sich zeigen, ob Rudd die Howard-Maske wirklich abstreift und sich als Whitlams Nachfolger erweist.
Gilles Bouché arbeitet als freier Journalist und lebt in Melbourne.
