Ein Jahr vor der nächsten Chamberwahl verhärtet sich die regierungspolitische Rhetorik. Rechte Politik scheint wieder salonfähig.
„Et gëtt virun de Wale keng Knippercher a keng Korënten. Et gëtt schwaarze Schockela an heiansdo haart Brout. Et gëtt net esou haart datt d’Leit sech d’Zänn ausbäissen. Mee dat Brout wat mer fir 2004 bake, soll laang halen – fir datt mer nach laang z’iessen hunn.“ Seitdem im Herbst des vergangenen Jahres die luxemburgischen Wirtschaftsdaten sich schlagartig in einem düsteren Licht darstellen, hat sich auch der Sprachgebrauch von Jean-Claude Juncker gewandelt. Sein Pech: Nur ein Jahr vor dem nächsten Wahlgang müssen Durchhalteparolen und Gürtel-enger-Schnallen-Appelle an die Stelle von perspektivischen, Jahrzehnte übergreifenden Reformvorschlägen treten. 700.000-Einwohner-Staat, nachhaltiges Wirtschaften, Bildungsoffensive, Steuerreduktion, Rentenmauer … was wurden wir doch verwöhnt mit lange nachhallenden Debattenanstößen, die manchmal sogar Junckers eigene politische Freunde ins Zittern versetzten.
Die Erklärung zur Lage der Nation 2003 ist in diesem Sinne alles andere als ein spritziger Jahrgang. Die Message ist zweideutig: Als Bilanzerklärung der Koalition ein Jahr vor Schluss der Mandatsperiode galt es, alles in möglichst schillernden Farben darzustellen; andererseits muss erklärt werden, weshalb das sicherlich nicht verarmte Luxemburg weniger forschen Schrittes vorankommt, als so manches Wahlprogramm und darauf aufbauende Koalitionsabkommen dies versprochen hatten.
Dass Juncker keine Pralinen und keine Korinthen mehr verteilen kann, liegt sicherlich auch an der insgesamt miesen Wirtschaftslage. Und, im Vergleich mit unseren direkten Nachbarn, geht es uns ja fast noch blendend. Aber das Lob, besser als andere da zu stehen, hat sich praktisch jede Regierung in den letzten Jahrzehnten auf die Fahne schreiben können.
Das Brot, das jetzt zur Verteilung kommt, ist auch deshalb so hart, weil die „Knippercher“ schon alle weg sind. Eine Steuerreform nach dem Gießkannenprinzip, und eine Erziehungszulage die ungeachtet sozialer Kriterien an alle Frauen, die Kinder erzogen haben, verteilt wurde, sind Beispiele einer überhasten Verteilungspolitik von unten nach oben, die jetzt die Spielräume enger werden lassen. Wenig Steuern und doch volle Kassen, das klappt nur, wenn die Konjunktur überdurchschnittlich brummt.
Es soll also keine Wahlgeschenke geben. Nicht wegen herausragender politischer Tugend des Premiers und seiner Truppen, sondern weil jeder Cent gebraucht wird, um dem angestauten Nachholbedarf entgegenzuwirken und wenigstens das Pflichtprogramm über die Bühne zu bringen. Daran ändert auch Junckers „Theatercoup“ (dixit Luxemburger Wort), gleichzeitig zur Regierungserklärung einen ganzen Packen an Gesetzesanträgen einzureichen, nichts. Ein Jahr vor den Wahlen wird so in Aktivismus gemacht, weil auf einmal feststeht, dass Schwarz-Blau in der Umsetzung der eigenen Vorhaben ins Hintertreffen geraten ist.
Allerdings ist Junckers Vorgehen mehr Theater als Coup, denn so manches der jetzt vorgelegten Vorhaben hatte schon etwas Staub angesetzt, weil es vorsorglich während Wochen und Monaten in des Staatsministers Schublade die Erklärung zur Lage der Nation abwarten musste.
Schon jetzt ist klar: Zusammen mit den noch anhängigen Gesetzesvorschlägen, die auch auf Grund koalitionsinterner Unstimmigkeiten in Verzug geraten sind, wird dieses Programm kaum zu bewältigen sein. Diese Art der Torschlusspanik ist nichts Neues, schon so manches Gesetz wurde hierzulande auf diese Weise durchgeboxt: Die Beispiele Industriemülldeponie und Nordautobahn zeigen, dass dabei meist keine legislativen Meilensteine herausgekommen sind.
Click mich aus der Krise
Wenn es kriselt, wie Juncker den wirtschaftlichen Einbruch beschreibt, dann muss jede neue Betriebsniederlassung als Zeichen des Aufschwungs besonders hervorgehoben werden. Mit AOL und Amazon haben die Diversifizierer aus der Regierung zwar zwei besonders wohlklingende Namen nach Luxemburg geholt. Doch ist die steuerpolitische Nachhaltigkeit dieses Erfolgs so virtuell wie das Geschäft, das diese beiden Internethändler betreiben. Mit einem Click lässt sich so ein „Shop“ sonst wohin transferieren, sollte einmal das wirtschaftliche, sprich mehrwertsteuerpolitische Umfeld sich woanders als günstiger erweisen. Aber immerhin ist diese Art der kreativen Steuereintreiberei zumindest hinsichtlich der Umweltbilanz ein wahrer Fortschritt zum weiterhin gepflegten Tanktourismus.
Damit ist aber auch schon fast der einzige ökologische Lichtblick in der 46-seitigen „Team-Deklaratioun“ der Regierung abgehakt. Sollte sich der Verdacht des Wort-Leitartiklers vom letzten Mittwoch bewahrheiten, dass diese Rede das Terrain für den nächsten Wahlkampf vorbereitet, dann hieße das, dass Umwelt-, Transport- und Schulpolitik für Schwarz-Blau nichts, Sicherheits- und Steuerreduktionspolitik hingegen fast alles bedeuten. Damit die thematische Gewichtung dieser Erklärung nicht zu sehr nach rechts kippt, wurde ihr ein gesellschaftspolitisches Feigenblatt namens „Bürgerbeteiligung“ vorangestellt. Als ob es nicht Vorarbeiten und prinzipielle Fragestellungen seitens wichtiger Teile der „société civile“ gegeben hätte, wurde gleich ein Gesetzespaket in Sachen Referendum geschnürt, dessen Rahmenbedingungen – nämlich die einer partizipativen politischen Kultur – dank CSV-Staat kaum gegeben sind.
Steuerpolitisch legt Juncker den sonst so geliebten, aber schon etwas abgetragenen Blaumann ab, und zieht sich gleich siebenfachen Nadelstreif über: „Mir wëllen net de Steierzueler aus Glas. Mir wëllen net datt de Stat dem Steierzueler duerch siwe Boxe kucken an e froe ka wéi en déi eng Box iwwert déi aner kritt huet.“
Im Klartext heißt das, dass das Bankgeheimnis für echte und fiktive EinwohnerInnen in Luxemburg bestehen bleibt. Dank möglichst moderater Quellensteuer wird lediglich der Zuwachs des Reichtums etwas abgeschöpft. Wo und wie, vor allem wie legal, die Vermögen zustande gekommen sind, interessiert den Luxemburger Fiskus nicht. Schon wähnen Mehrheitsabgeordente Filmstars, Tennisgrößen und sonstige Gutbetuchte unter Luxemburgs Einwohnerschaft, deren Regularisierung sicherlich mit weniger Komplikationen über die Bühne gehen dürfte, als die von Schutz suchenden Flüchtlingen.
Richard Graf
