Das ADR will bei den Europawahlen 2004 voll durchstarten. Und sucht sich dazu ausgerechnet „Post-Faschisten“ und Ultra-Rechte als Bündnispartner.
Er hat zusammen mit dem ultrarechten Charles Pasqua die UEN gegründet: Gianfranco Fini von der italienischen Alleanza Nazionale.
Robert Mehlen ist ein Taktiker. Man vertrete im Grunde „die gleichen Ideen und Werte“ verkündete lächelnd der Vorsitzende der Rechts-Partei „Aktiounskomitee fir Demokratie a Rentegerechtegkeet“ am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Robert-Schuman-Haus. Dort hatten sich Abgeordnete der Europa-Fraktion „Union pour l’Europe des Nations“ mit den „Freunden aus Luxemburg“ getroffen, um gemeinsam über europäische Fragen zu diskutieren. Nur wenige Minuten später Mehlens 180-Grad-Kehrtwende: „Diese Gruppe schließt eine Reihe von Parteien zusammen, die weniger eine gemeinsame Ideologie teilen, es sind eher praktische Gründe. Die Ansichten gehen manchmal doch sehr auseinander.“ Was war geschehen?
Offenbar behagte dem Politiker eine Nachfrage der woxx nicht. Auch wenn andere Medien es nicht wahrhaben wollen und in ihren Beiträgen weitgehend verschwiegen: Das ADR hat sich für die Wahlen zum Europaparlament im Juni 2004 einen Bündnispartner gesucht, der es in sich hat. In der UEN haben sich verschiedene, mehr oder weniger rechtsextreme, nationalistische Parteien zu einer Allianz zusammengeschlossen: die dänische Volkspartei (DF), die irische Fianna Fáil, der portugiesische Partido Popular, der französische Rassemblement pour la France et l’indépendence de la France (RPF) und die italienische Alleanza Nazionale (AN).
Letztere hat ihre Tradition im italienischen Faschismus. Die AN mit ihrem Parteichef Gianfranco Fini ist die direkte Nachfolgerin des Movimento Sociale Italiano (MSI), eine Partei, die von Führungskadern der Partei Mussolinis nach Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet worden war. Fini, einer der Gründerväter der UEN, hatte vor rund zehn Jahren für Proteste gesorgt, als er Mussolini als den „größten Staatsmann des Jahrhunderts“ bezeichnete. Über die Landung der Alliierten in der Normandie sagte der Politiker im selben Jahr: „An diesem Tag hat Europa einen Teil seiner kulturellen Identität verloren.“
Für Robert Mehlen ist der Hintergrund der Italiener – Fini distanzierte sich 1995 offiziell vom Faschismus, nennt die AN selber aber „post-faschistisch“ – jedoch kein Anlass, sich von dem Bündnispartner zu trennen. Gefragt, ob er sich in solcher Gesellschaft wohl fühle, sagte Mehlen gegenüber der woxx: „Wer sich auf Wurzelsuche begibt, findet auch bei anderen Gruppen Episoden, die nicht so glorreich waren. Erklärend fügte er hinzu: „Auch unsere CSV hatte mal einen Präsidenten, der ein Maulkorbgesetz erlassen wollte, deshalb darf man ihr aber nicht unterstellen, dass sie total undemokratisch ist.“
Schlechtes Beispiel Dänemark
Doch die Partei, die unter Leitung Silvio Berlusconis und mit der Lega Nord, die Regierung in Rom führt, ist nicht die einzige, die mit ihrem rechtsextremen Gedankengut in der europäischen Öffentlichkeit für Empörung sorgte und heute noch sorgt. Angesichts des hauptsächlich auf dem Rücken von ZuwandererInnen ausgetragenen Wahlkampfes zu den dänischen Parlamentswahlen im November 2001, bei der die Dänische Volkspartei (DF) mit einem Stimmenanteil von 12 Prozent zur drittstärksten Partei Dänemarks wurde, sprach UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson von einem politisch „schlechten Beispiel Dänemarks“. Im Bericht der UN-Menschenrechtskommission gilt das nordische Land als „Spitzenreiter“ hinsichtlich rassischer und ethnischer Diskriminierung. Das ehemals für seine liberale Ausländerpolitik bekannte Dänemark hat inzwischen die restriktivsten, nur noch auf Abschottung bedachten Einwanderungs- und Asylgesetze in Europa. Die berüchtigte, in Dänemark „erfundene“ Drittstaatenregelung, nach der Flüchtlinge in dem ersten als „sicher“ eingestuften Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen, sowie die Bestrafung von Fluggesellschaften, die Passagiere ohne Visum ins Land bringen, bilden inzwischen die Grundlage der Asylpolitik der EU und sind von den meisten europäischen Ländern übernommen worden.
Dass es sich bei der DF nicht um eine harmlose, konservative Partei handelt, zeigt noch ein weiteres Beispiel: Es ist erst drei Jahre her, dass Parteichefin Pia Kjaersgaard Kontakte zur rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) suchte, um auf europäischer Ebene zu kooperieren. Weil damals hochrangige FPÖ-PolikerInnen vor allem aus taktischen Gründen keine Zusammenarbeit wünschten (die DF galt beim Koalitionspartner ÖVP als rechts-populistisch und antieuropäisch), musste Kjaersgaard unverrichteter Dinge nach Kopenhagen zurückkehren. Was für die Haider-Partei ein Nachspiel hatte: Im Europaparlament blieb die FPÖ fraktionslos und isoliert von den anderen rechtsextremen Parteien. Neuerdings sind Haider & Co. um eine Annäherung an den rassistischen belgischen Vlaams-Block bemüht.
Auch der andere Gründervater der UEN, der ehemalige französische Innenminister Charles Pasqua, hat in Sachen Nähe zu rechtsextremen Positionen keine reine Weste. Es war im Jahr 1999, dass der gaullistische Dissident Pasqua ein Wahlbündnis mit dem Rechtskatholiken Philippe de Villiers einging, Chef des rechtskatholischen Mouvement pour la France (MPF). Ihre Liste RPF erinnert bewusst an den Rassemblement du peuple français, den einst Charles de Gaulle gründete, und fischt seitdem mit populistischen Themen wie Zuwanderung, Kriminalität und innere Sicherheit in neofaschistischen sowie ultra-konservativen Becken nach Wählerstimmen. Ein besonderes Augenmerk galt und gilt der nationalen Souveränität Frankreichs gegenüber Europa – ein Thema, mit dem sich Patriarch Pasqua, inzwischen von de Villiers getrennt, auf europäischer Ebene zu profilieren und zu organisieren sucht.
Kein föderales Europa
Insbesondere mit seinem eindeutigen „Wir wollen kein föderales Europa“ macht der 72-Jährige auf die luxemburgische Rentner-Partei Eindruck. Die Nationalstaaten dürften „auf keinen Fall ihre nationale Souveränität aufgeben“, so Robert Mehlen. Wie in den parlamentarischen Anfragen an die luxemburgische Regierung oft und gerne formuliert, sorgt sich die Partei vor allem um die „nationale und kulturelle Identität“ des Großherzogtums. In einem Interview mit der Zeitschrift Forum im Oktober 2000 betonte Mehlen zwar, seine Partei habe keinerlei xenophobe Einstellung, doch der ADR-Politiker sieht zugleich eine „Schmerzgrenze, bei der die Integrationsfähigkeit des kleinen Luxemburger Volkes überfordert wird“. Diese „Das-Boot-ist-voll-„Argumentation hört man nicht zum ersten Mal. Charles Pasqua sagte auf der Pressekonferenz, Europa sei „am Limit der Aufnahmekapazitäten angelangt“. Sind Mehlen, Pasqua und Fini also doch Brüder im Geiste?
Sicherlich ist der Beobachterstatus des ADR bei der UEN (da die Partei bei den Europawahlen die Zehn-Prozenthürde nicht schaffte, ist sie bislang nicht im Europaparlament vertreten und kann deshalb noch nicht Vollmitglied der Europa-Fraktion werden) zumindest teilweise aus taktischen Gründen zu erklären. Mit einem, wie auch immer etablierten, europäischen Partner im Rücken erhofft sich das ADR, wenigstens einen Sitz im Europäischen Parlament zu erobern.
Dass faschistische Mythenbildung, wie sie ein Fini oder ein Berlusconi pflegen, in Luxemburg auf eher taube Ohren stößt, und dass offen rassistische Positionen, wie sie die Dänen oder die Italiener in ihrem Wahlkampf vertraten, im Großherzogtum mit seinem hohen Anteil an AusländerInnen bei den meisten luxemburgischen WählerInnen nicht sehr gut ankommen, weiß auch das in Sachen PR- und Öffentlichkeitsarbeit sonst eher hilflos agierende ADR. Dennoch: Wer ihr Wahlprogramm genauer studiert, dem/der wird die „Luxemburg(er) zuerst!“-Message kaum entgehen können. Auch die Manier, mit der das ADR Referenden nicht nur auf europäischer Ebene scheinheilig als „une magnifique occasion d’informer le peuple et d’informer contradictoirement“, quasi als demokratisches Instrument par excellence anpreist – kann kaum die wahren, nationalistischen Absichten verbergen. Wie mit populistischen Kampagnen Rassismus, Fremdenhass und Neid geschürt und als politische Waffen eingesetzt werden können, haben die Dänen und die Italiener nur allzu gut vorgemacht. In diesem Sinne befinden sich die ADR-Vertreter(innen) bei Pasqua, Fini und Konsorten in bester Gesellschaft. Kommt dazu noch ein erhöhtes Maß an Politikverdrossenheit und allgemeiner Verunsicherung hinzu – was selbst für das reiche Luxemburg künftig nicht ausgeschlossen ist -, wer weiß, ob dann nicht auch die Stunde des ADR geschlagen hat. Sofern sich bis dahin ein charismatischer Chef gefunden hat.
