SOZIALE BEWEGUNG UND STAATLICHKEIT: Soldaten des Pinguins

Die Argentinien-Krise um die Jahrtausendwende bot ein Beispiel für die Folgen neoliberaler Politik. Zugleich entstanden neue soziale Bewegungen. Margot Geiger analysiert, woher sie kamen und was aus ihnen wurde.

Ihr Territorium für soziale Kämpfe ist nicht die Fabrik, sondern die Straße: Demonstration von „Piqueteros“ (Bewegung der Arbeitslosen) der „Frente Popular Darío Santillán“ im Juni 2009.

Seine letzten Stunden verbringt Néstor Kirchner in der Abgeschiedenheit von El Calafate. Dort erliegt der „Pinguin“, wie er wegen seiner patagonischen Herkunft genannt wird, am 27. Oktober einem Herzinfarkt. Noch am selben Tag versammeln sich zehntausende Menschen auf der Plaza de Mayo von Buenos Aires. Unter ihnen befinden sich viele junge Anhänger des früheren Präsidenten, der Argentinien von 2003 bis 2007 regierte. Sie verbringen die Nacht vor dem Präsidentenpalast, um auf die Ankunft des Leichnams zu warten. Auf Plakaten und Transparenten huldigen sie ihrem Idol. Einige skandieren: „Wir sind Soldaten des Pinguins.“

Der „Faktor K“ steht für die Macht einer Dynastie: Cristina Fernández de Kirchner trat 2007 die Nachfolge ihres Ehemannes an. Die Kirchners stehen für eine neue Ära in der Geschichte des südamerikanischen Landes. Sie haben sich nicht nur innerhalb des bestehenden Machtapparats des peronistischen „Partido Justicialista“ durchgesetzt, sondern etablierten eigene Seilschaften, indem sie den Protest und die Unzufriedenheit der Argentinier in der Folge des wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruchs nutzten. Dieser kulminierte im Dezember 2001 im landesweiten Aufstand und im Sturz des damaligen Staatschefs Fernando de la Rúa.

Der „Argentinazo“, wie der Aufstand genannt wird, ist eng verknüpft mit den im Laufe der Krise entstandenen neuen sozialen Bewegungen. Letztere untersucht Margot Geiger in ihrem äußerst informativen Buch „Umkämpftes Territorium. Markt, Staat und soziale Bewegungen in Argentinien“. Die Berliner Politikwissenschaftlerin legt in ihrer Dissertationsschrift eine interessante Analyse dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen vor und erklärt, wie sie entstanden, was sie bewirkten und was aus ihnen wurde. Nicht zuletzt geht es um ihre Rolle in der Ära Kirchner.

Geiger schreibt eingangs des Buches: „Ziel meiner Arbeit ist es, den Zusammenhang zwischen neoliberaler Umstrukturierung von Wirtschaft und Staat, sozialen Ausgrenzungsprozessen und den spezifischen Organisations- und Protestformen der Bewegung von Armen zu untersuchen, wobei sich die Analyse schwerpunktmäßig auf Argentinien richtet.“ Zu dem Thema im Allgemeinen und zum „Argentinazo“ im Besonderen sind in den vergangenen Jahren mehrere Bücher erschienen: auf Deutsch unter anderem „Que se vayan todos“ vom Colectivo Situaciones (2003) und „Die Piqueteros in Argentinien“ von Andrea Wurzenberger (2005).

Geigers Analyse ist umfassender, allerdings für den Leser vor allem im ersten Teil mühevoller. Wer keinen Forschungsanspruch verfolgt und sich aus privatem Interesse über die Hintergründe und Entstehungsgeschichte der sozialen Bewegungen Argentiniens informieren möchte, kann die Kapitel zwei bis vier über staatstheoretische Konzepte überspringen, um auf Seite 120 in das Fallbeispiel Argentinien einzusteigen. Allerdings entgeht ihm dann, wie die Autorin die Theorien der französischen Philosophen und Soziologen Nicos Poulantzas und Henri Lefebvre ins Feld führt.

Während Poulantzas die Rolle des Staates bei der Konstituierung der Gesellschaft betont, begreift Lefebvre den Staat als Strukturebene und „Strukturen als Resultate kollektiven Handelns, die die Menschen aufgrund eigener Erfahrungen durch eine Veränderung der Alltagspraxen transformieren können“. Geiger plädiert für eine Kombination der beiden staats- und raumtheoretischen Ansätze als Erklärung für die Strategie Néstor Kirchners, die Protestbewegungen in seine Regierungspolitik einzubinden – eine letztendlich „systemstabilisierende Integration“.

Die Diskreditierung der politischen Eliten öffnete Räume für die soziale Mobilisierung von unten.

Die Autorin erklärt in einem historischen Rückblick, wie die neoliberale Politik in Argentinien nicht nur zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, sondern auch zu deren sozialem Ausschluss führte. Diese Ausgrenzung führte zugleich zu einem Vertrauensverlust in die politischen Institutionen und zu einem Anti-Etatismus vor allem in den armen Bevölkerungsschichten.

Die Diskreditierung der politischen Eliten öffnete Räume für die soziale Mobilisierung von unten: Formen solidarischer Ökonomie wie etwa Tauschringe entstanden, entlassene Arbeiter besetzten und übernahmen stillgelegte Fabriken, engagierte Bürger riefen Stadtteilversammlungen ein, und Arbeitslose errichteten Straßenblockaden. Die Armutszonen, argumentiert Geiger, wurden „umkämpfte Territorien“, in denen viele Akteure um die Vorherrschaft und Kontrolle ringen. Am interessantesten, weil relativ neuartig, sind die Arbeiterkooperativen, die von ihren Eigentümern verlassene Fabriken besetzten und wieder in Produktionsstätten verwandelten sowie die Bewegung der Arbeitslosen, der „Piqueteros“, welche die Regierung mittels Straßenblockaden zu Zugeständnissen zwangen.

Die besetzten Fabriken werden noch heute von den dort Beschäftigten in Eigenregie verwaltet. Allein im Jahr 2001 hatten fast 3.000 argentinische Firmen Insolvenz angemeldet, 2004 gab es bereits 161 der gemeinschaftlich betriebenen „empresas recuperadas“, 2009 waren es 240. Der Großteil sind kleine und mittelständische Unternehmen. Kirchner kam den einstigen Fabrikbesetzern entgegen, indem er die Rechtssprechung reformierte: Nach neuer argentinischer Rechtslage dürfen lokale Behörden eine Enteignung per Gesetz verfügen; der Staat übernimmt die Schulden, so dass die Betriebe nach Ende einer Frist von drei bis fünf Jahren ohne Belastungen sind und von Arbeiterkooperativen übernommen werden können.

Die Bewegung der Piqueteros hingegen entstand 1996. Da in Argentinien lediglich für zwölf Monate Arbeitslosengeld und darüber hinaus keine Sozialhilfe gezahlt wird, gerieten viele, die ihren Job verloren, in eine Notlage. Bis 2002 stieg die offizielle Arbeitslosenrate auf mehr als 20 Prozent, die Dunkelziffer lag weit höher. Als in Cultral-Có in der Provinz Neuquén der Bau einer lang geplanten Düngerfabrik verschoben wurde, machten Arbeitslose und Anwohner mobil und begannen, Straßen zu blockieren. Die Polizei musste vor den 20.000 Aufständischen weichen und der Provinzgouverneur direkten Verhandlungen zustimmen.

Das Beispiel von Cultral-Có ermutigte die Arbeitslosen im ganzen Land dazu Protestaktionen. Allerdings zeichneten sich bald deutliche Unterschiede in der ideologischen Zielsetzung der einzelnen Organisationen ab. Während die einen eine vorrevolutionäre Situation herbeiführen wollen, setzen die anderen auf einen langsamen sozialen Wandel. Auf der einen Seite stehen gewerkschaftsnahe und regierungsfreundliche, auf der anderen linksradikale und autonome Gruppen, insgesamt sind es heute rund 200.

Was sie verbindet, ist die antikapitalistische Ausrichtung und die Selbstverwaltung. Durch ihre fast 4.000 Straßensperren zwischen 1997 und 2002 gelang es den Piqueteros Druck auf die Regierung auszuüben, so dass diese den Plan „Jefas y Jefes de Hogar“ ins Leben rief: Bis zu 15 Prozent dieser monatlichen Hilfen von 150 Pesos (35 Euro) verwalten die Piqueteros. Die Organisationen behalten drei bis fünf Pesos ein. Der Rest wird an die Mitglieder ausgezahlt, die dafür in Volksküchen, Krankenstationen oder kleinen Werkstattbetrieben gemeinnützige Arbeit verrichten.

Die Piqueteros legten zeitweise den Verkehr in den Städten komplett lahm. In den großen Zeitungen wurden sie nicht selten in die Nähe von Terroristen gerückt, für die Menschen in den Armensiedlungen boten sie aber die einzige Anlaufstelle. Im Fokus von Geigers Untersuchung stehen der „Frente Popular Darío Santillán“ (FPDS) und der „Movimiento de Trabajadores Desocupados (MTD) Evita“. Die Autorin interviewte deren Mitglieder: Während der antistaatliche Widerstand des FPDS mit den Strategieentwürfen von Lefebvre übereinstimmt, erinnern die Aktionsformen des MTD Evita an jene von Poulantzas.

In Anschluss daran untersucht Geiger die Integration der Revoltierenden von 2001 unter den Bedingungen des wirtschaftlichen Aufschwungs ab 2003 mit hohen Wachstumsraten und der Wirtschaftspolitik der Regierung von Néstor Kirchner. Letzterer profitierte von den sozialen Protesten. Ihm gelang es, den Protest und die Unzufriedenheit der Bevölkerung zu kanalisieren. Der Linksperonist erkannte die Gunst der Stunde und wandte sich scharf gegen den in den Neunzigerjahren unter Menem dominierenden Neoliberalismus. Anstatt die Polizei auf Demonstranten und Straßenblockierer zu hetzen, wie dies seine Vorgänger getan hatten, ging Kirchner auf die rebellische Basis mit Sozialprogrammen zu. Er machte Privatisierungen rückgängig und ergriff protektionistische Maßnahmen. Die sozialen Bewegungen band er geschickt in seine Regierungspolitik ein. Er versuchte, sie zu vereinnahmen und sich ihre Unterstützung zu sichern. Im Gegenzug erhielten sie politische Ämter und finanzielle Zuwendungen.

Das Bündnis mit den gesellschaftlich Ausgeschlossenen erinnert an die Strategie von Juan Domingo Perón. In der Tat war Kirchner derjenige argentinische Politiker, der dem großen Caudillo und Namensgeber der peronistischen Bewegung am nächsten kam. „Eine zentrale Voraussetzung dafür, dass es im historischen Peronismus gelungen war, heterogene politische Kräfte aus dem Spektrum zuvor marginalisierter Gesellschaftsgruppen zu bündeln und auf den Staat hin zu orientieren“, schreibt Margot Geiger, „war die Zuerkennung sozialer Rechte für Lohnabhängige.“

Mit mindestens einem Unterschied: Während sich der Caudillo, der sich in den Vierzigerjahren an die Macht geputscht hatte, kaum um Menschenrechte scherte, setzte sich Kirchner von Anfang an für diese ein. Der Jurist, der in den Siebzigern zu den linksperonistischen Montoneros gehalten hatte, gestand offiziell die Verantwortung des Staates für die Verbrechen der Militärdiktatur (1976-1983) ein. Menschenrechtsorganisationen wie die Madres de Plaza de Mayo fanden Gehör. Unter Kirchner wurden die Amnestiegesetze annulliert, Prozesse gegen die Verantwortlichen aufgenommen und in Gedenkstätten an die Opfer des Regimes erinnert. Der Weg für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen war frei.

Der Tod des 60-Jährigen ist ein tiefer Einschnitt. Mit seiner erneuten Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 2011 wurde fest gerechnet. Nun könnte Argentinien eine weitere Phase der politischen Instabilität bevorstehen. Einige befürchten soziale Unruhen. In Avellaneda, einer Vorstadt von Buenos Aires, hatten vor kurzem entlassene Eisenbahnarbeiter und schlecht bezahlte Leiharbeiter mit der Blockade einer Bahnstrecke gedroht. Sie marschierten mit Unterstützung vom trotzkistischen Partido Obrero auf, wurden jedoch von 120 Eisenbahnern der peronistischen Gewerkschaft bereits erwartet. Einer der Gegendemonstranten zog eine Waffe, schoss und traf mehrere Menschen. Ein 23-jähriger Student starb.

Präsidentin Cristina Férnandez de Kirchner verurteilte den Angriff zwar, allerdings ohne die Verwicklung der Gewerkschafter zu erwähnen. Zur Trauerfeier für ihren verstorbenen Mann hatten einige Plakate mit der Aufschrift „Sei stark, Cristina“ mitgebracht. Ob die derzeitige Präsidentin einen großen Teil der Argentinier auch weiter hinter um sich scharen kann, dürfte eine entscheidende Frage für ihren politischen Erfolg und nicht zuletzt für ihre Wiederwahl sein. Denn beide Seiten, so entnimmt man auch der Schlussfolgerung von Margot Geiger, sind aufeinander angewiesen. Soziale Bewegungen, schreibt sie, müssten einerseits auf die im Nationalstaat „verdichtete Macht“ zurückgreifen. Und genauso ist ohne sie, salopp formuliert, kein Staat zu machen.

Margot Geiger – Umkämpftes Territorium. Markt, Staat und soziale Bewegungen in Argentinien. Verlag Westfälisches Dampfboot, 294 Seiten.


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