Die Reform des Service de renseignements wird mit viel Misstrauen aufgenommen. Kritikpunkte sind die verstärkte Ausrichtung auf die „innere Sicherheit“ und das Fehlen einer effizienten Kontrolle.
Nellie, die Flugmaschine aus „Man lebt nur zweimal“.
Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich das politische Bewusstsein verändert. Zum Beispiel in Sachen Geheimdienst: In den 70er Jahren galt es unter luxemburgischen Linksliberalen und SozialdemokratInnen als schick, für seine Abschaffung zu plädieren. Mittlerweile klingen sogar die Stimmen vom äußersten linken Rand des politischen Spektrums „vernünftiger“: Gefordert werden vor allem strengere Auflagen, eine wirksamere Kontrolle und eine Verschiebung der Reform des Geheimdienstes bis nach den Wahlen. Für den kommenden Mittwoch, wenn das Gesetz verabschiedet werden soll, rufen mehrere linke Gruppen zu einer Protestaktion vor der Chamber auf. Es müsse eine breite, mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu führende öffentliche Diskussion zum Thema „Sicherheit und Terrorismus“ ermöglicht werden, heißt es im Appell.
Eine solche Diskussion böte Gelegenheit, nach dem Sinn und Zweck eines Geheimdienstes zu Fragen. In den 60er Jahren wurde die Schaffung des Luxemburger „Service de renseignements“ damit begründet, dass man einen Ansprechpartner für „befreundete“ Geheimdienste benötige. Doch der Gesetzestext war sehr vage gehalten und die Kontrolle wurde und liegt bis heute einzig in den Händen des Premierministers. Es gibt keinen Grund, warum der luxemburgische Geheimdienst nicht das täte, was ausländische Geheimdienste immer wieder tun: Im Auftrag der Regierung die politische Opposition bespitzeln, von Parteien über Gewerkschaften bis hin zu NGOs.
Die jetzt vorliegende Gesetzesreform geht zurück auf den Wunsch von Jean-Claude Juncker Ende der 90er Jahre, mit den Unzulänglichkeiten des gesetzlichen Rahmens aufzuräumen. Am 11. September 2001 kam ein zweiter Grund hinzu, den Geheimdienst zu „modernisieren“: der Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Ergebnis ist deshalb zwiespältig. Einerseits soll der neue Text die große Freiheit des Service de renseignements einschränken, andererseits sollen dem Dienst neue Möglichkeiten gegeben werden, auch gegen „innere Gefahren“ vorzugehen. Das „Exposé des motifs“ des Gesetzesprojekts spricht von „neuen Bedrohungen“ und davon, dass sich die Unterschiede zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischen.
Basis für Geheimwege
Claude Frentz von „Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet“ wirft der Regierung vor, an der terroristischen Bedrohung mit Schuld zu sein: „Dass Luxemburg 2.000 amerikanische Panzer in Bettemburg beherbergt und während des Irak-Krieges den USA Überflugrechte zugestanden hat, das macht das Land zu einer Zielscheibe für Terroristen.“ Der Friedensaktivist kritisiert, dass sich mit dem neuen Gesetz das Hauptgewicht der Geheimdienstarbeit von der äußeren auf die innere Sicherheit verlagern wird. „Während der Demos gegen den Irak-Krieg haben uns die Spitzel fotografiert. Wir haben nie Einsicht in unsere Akten bekommen, ja, nicht einmal eine Antwort auf die Frage, von wem und wozu wir abgelichtet wurden“, erzählt Claude Frentz.
François Bausch, bei „Déi Gréng“ zuständig für das Gesetzesprojekt, beklagt die unkritische Herangehensweise der Regierung: „Die Effizienz dieses Dienstes bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen wird überschätzt, die Gefahr von Missbrauch unterschätzt.“ Er verweist auf die zahlreichen Pannen und Skandale der vergangenen Jahre bei ausländischen Geheimdiensten. Begrüßenswert am Projekt sei aber, dass es an die Stelle der chaotischen Ist-Situation eine solide gesetzliche Grundlage setze. „Im Gegensatz zu anderen derzeit vorliegenden Gesetzesprojekten konnte das hier unter guten Bedingungen in der parlamentarischen Kommission diskutiert werden. Was fehlt, ist eine öffentliche Debatte über dieses wichtige Thema.“
Die Zivilgesellschaft riskiert, nicht nur bei der Diskussion über das Gesetzesprojekt außen vor zu bleiben, auch bei der Kontrolle des Geheimdienstes ist ihre Mitwirkung ausdrücklich nicht erwünscht. Das ist jedenfalls die Ansicht der luxemburgischen Menschenrechtskommission. Vor zwei Wochen hatte sie die Alarmglocke geläutet: Wer Informationen über den Geheimdienst erhält oder verbreitet, dem drohen laut Artikel 5 bis zu fünf Jahre Gefängnis (siehe woxx Nr. 743). Ob diese Bestimmung, angesichts möglicher politischer Folgen in der Praxis so pauschal anwendbar ist, bleibt unklar. Für DatenschützerInnen und EnthüllungsjournalistInnen dürfte sie auf jeden Fall abschreckend wirken, und damit die Möglichkeiten einer demokratischen Debatte über die Aktivitäten des Service de renseignements einschränken.
Was bleibt, ist die neu geschaffene Kontrolle auf parlamentarischer Ebene. Sie orientiert sich am deutschen Vorbild, mit einem weitgehenden Recht auf Akteneinsicht. Der Haken: Damit die Abgeordneten Akten über eine zweifelhafte Operation anfordern können, müssen sie erst einmal wissen, dass eine solche stattgefunden hat.
Die Effizienz einer solchen „Kontrolle auf Anfrage“ wird wohl von der Qualität der vom Geheimdienst erstellten Berichte abhängen. Was die Zusammensetzung des Kontrollgremiums angeht, so wurde der ursprüngliche Vorschlag beibehalten, sich auf die FraktionspräsidentInnen zu beschränken. Alex Bodry hatte sich in einem woxx-Interview für ein anderes Modell ausgesprochen: eine spezialisierte Kommission mit Abgeordneten, die sich in die Materie einarbeiten können. Auch der Forderung, politische Gruppierungen wie „Déi Lénk“ ohne Fraktionsstärke in das Kontrollgremium aufzunehmen, wurde nicht stattgegeben.
Das ist in Deutschland auch nicht anders: Die PDS wird außen vor gelassen, sobald es um „sicherheitsrelevante“ Fragen geht. Ob das deutsche Modell der Geheimdienstkontrolle wirklich beispielhaft ist, darf bezweifelt werden. Manfred Such, der für die deutschen Grünen in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) saß, schreibt über seine Arbeit: „Wer nichts weiß, kann auch keine Fragen stellen! Viele Geheimdienstskandale haben sich in der PKK zunächst als ganz normale Vorgänge dargestellt. Hinterfragen war möglich, oft aber erst, nachdem die Presse berichtet hatte.“
In welchem Klima die Arbeit der deutschen Kontrollgremien verläuft, wird klar, wenn man sich Berichte über die Tagung „Geheimhaltung und Transparenz“ Ende März in Berlin ansieht. Die Neue Zürcher Zeitung führt das Beispiel des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums an, der eine vertrauensvolle, beinahe ideale Zusammenarbeit von Kontrolleuren und Geheimdienstlern beschreibt. Und Telepolis zitiert den Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt: Wesentlich für das Funktionieren des Gremiums sei nicht das „gesunde Misstrauen“ sondern das „Vertrauen der Kontrolleure in die Kontrollierten“.
