Europas Rechte darf jubeln: Auf dem Gipfel von Sevilla wurde der illegalen Immigration so deutlich wie nie zuvor der Krieg erklärt.
Über ein Wort wurde auf dem EU-Gipfel in Sevilla besonders lange und laut gestritten: Sanktionen. Künftig sollte, so der Wunsch einiger Mitgliedsstaaten, die EU Sanktionen gegen Drittländer erlassen, wenn diese nicht beim Kampf gegen illegale Flüchtlinge helfen.
Spaniens Premierminister José María Aznar hatte gehofft, der neue Trend zum Rechtskonservativismus in einigen EU-Ländern würde dabei helfen, die harte Linie durchzusetzen. An seiner Seite stand dann aber vor allem der britische Sozialdemokrat Tony Blair, der sich neben dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem italienischen Premier Sylvio Berlusconi sowie dem österreichischen Regierungschef Wolfgang Schüssel ebenfalls für Sanktionen stark machte. Im Kompromiss setzte sich schließlich die Zuckerbrot-Fraktion, angeführt von Frankreich und Schweden, durch: Im Falle einer Nicht-Kooperation dürfen „Maßnahmen“ ergriffen werden, „ohne dabei die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit zu beeinträchtigen“.
Dennoch ist auch dieser Beschluss als Erfolg für die Peitschen-Fraktion zu werten. Das hat auch Tony Blair sofort verstanden. „Alle Optionen sind offen“, so sein zufriedener Kommentar zum Kompromiss. Kein Zweifel: Le Pen und Konsorten dürfen jubeln. Dank ihrer Wahlerfolge nutzen die etablierten Parteien die „rechte Gefahr“, um das Flüchtlings“Problem“ populistisch auszuschlachten.
Dass dieses „Problem“ eigentlich gar keins ist, spielt dabei keine Rolle. Das „European Council on Refugees and Exiles“, ein Dachverband von Flüchtlingshilfsorganisationen, hat vor kurzem die neuesten Daten veröffentlicht. Nur ein Beispiel: In der EU gibt es im Durchschnitt 3,6 Flüchtlinge pro 1.000 EinwohnerInnen. In weniger reichen Ländern sieht dieses Verhältnis ganz anders aus: Etwa im Iran oder in Guinea sind es zwischen 26 respektive 58 Flüchtlinge pro 1.000 EinwohnerInnen.
„Es muss deutlich werden, dass alle, die in der Welt aus religiösen, politischen, rassistischen Gründen verfolgt werden, in Europa Zuflucht finden müssen“, hatte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker vor dem EU-Gipfel in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ betont. Sowohl Juncker als auch seine EU-Kollegen wissen jedoch: Viele Asylsuchende reisen „illegal“ in die EU, weil ihnen der legale Weg meist nicht mehr offen steht. Wer die Festung über den Luftweg stürmen will, braucht ein Visum, ohne gültige Papiere bleibt den Reisenden der Weg ins Flugzeug versperrt. Die Wenigen, die auf einem Flughafen der EU landen, kommen längst nicht alle in die glückliche Lage, ihr Recht auf Asyl einzufordern. Sei es, weil ihnen die notwendigen Informationen über die Prozeduren fehlen, sei es, weil Beamte die Asylanfrage nicht zur Kenntnis nehmen. Auch über diese „illegalen“ Praktiken der Grenzschützer haben Flüchtlingsorganisationen inzwischen zu Genüge berichtet.
„Wir haben in Luxemburg immer gesagt, dass legale Einwanderung, Asylfragen und die Bekämpfung der illegalen Immigration ein Ganzes bilden“, sagt Juncker. Wie ganzheitlich das Luxemburger Bild in Sachen Flüchtlingspolitik aussieht, zeigen ebenfalls die nackten Zahlen. Hierzulande kommen nur 0,7 Flüchtlinge auf 1.000 EinwohnerInnen. Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten drei Jahren drastisch zurückgegangen: Waren es 1999 noch fast 3.000 Anträge, so stellten im vergangenen Jahr nur noch 689 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl.
„Die EU-Außengrenzen sind auch unsere Grenzen“, betonte jedoch Luc Frieden diese Woche in einem Interview mit dem Luxemburger Wort. Luxemburg werde in der geplanten Grenzpolizei vertreten sein. Luc Frieden: „Jeder Partnerstaat ist dazu aufgerufen, sich am Kampf gegen illegale Immigration zu beteiligen.“ So wurde auch in Sevilla zwar sehr konkret über den Schutz der EU-Grenzen, dafür umso schwammiger über die „Notwendigkeit, die tieferen Ursachen der illegalen Einwanderung“ zu bekämpfen, debattiert. Wo man sich für den Rest des „Ganzen“, einsetzen will, präzisierte auch Luc Frieden nicht.
Ein Kommentar von Danièle Weber
