Außenpolitisch hat das Regime von Bashar al-Assad wenig zu fürchten. Stets konnte Assad potenzielle Gegner vor die Wahl stellen: entweder er – oder das Chaos. Nun sind es die Syrer selbst, die das Regime unter Druck setzen. Auch wenn die Familiendiktatur der Assads die Aufstände niederschlagen lässt – Syrien ist nicht mehr die stabile Kraft im Nahen Osten.
Trotz der brutalen Repression durch das Regime siegesgewiss: Demonstranten in der südsyrischen Stadt Deraa, wo die Proteste vor Wochen ihren Anfang nahmen.
Erst rollen Panzer in die Stadt, Scharfschützen besetzen Dächer, wer vor die Haustür tritt, muss damit rechnen, erschossen zu werden – die syrische Armee rückt in Städte des eigenen Landes ein, als handle es sich um eine Invasion in Feindesland. Am brutalsten verlief dabei die Besetzung des südsyrischen Deraa, der Stadt, in der die Proteste vor Wochen ihren Anfang nahmen. Die Soldaten durchsiebten mit ihren Kugeln gar die Wassertanks auf den Dächern. Wer den Präsidenten nicht liebt, soll zumindest Durst leiden.
Augenzeugen berichten von Soldaten, die Bewohner anbrüllten, sie sollten ihr Brot in Zukunft doch in einer Bäckerei namens Freiheit kaufen. Die Versorgungsleitungen und Telefonverbindungen der Stadt waren da längst gekappt. Und doch kam es am Ende der Woche, in der sich das Regime von Bashar al-Assad für die militärische Unterdrückung der Proteste in Syrien entschieden hatte, erneut landesweit zu Demonstrationen, bei denen Dutzende Menschen erschossen wurden. Auch in Deraa, wo die Armee schließlich dazu überging, Haus für Haus zu durchsuchen und männliche Bewohner zwischen 15 und 40 Jahren mit Handschellen in Busse zu verfrachten, um sie in ein Sammellager zu bringen. Bewohner und Aktivisten schätzen die Zahl der in Deraa am Wochenende getöteten Menschen auf mindestens 70. Die Armee selbst gab bekannt, man habe „Terroristengruppen“ in der Stadt aufgespürt, und nannte die Zahl von zehn Toten und knapp 500 Verhafteten. Insgesamt dürften es während der Unruhen in Syrien mittlerweile zwischen 500 und 1.000 Tote gegeben haben.
Der syrische Innenminister gab am 2. Mai ein Ultimatum bekannt, wonach Syrer, die an „ungesetzlichen Aktionen“ – etwa an Angriffen auf die Sicherheitskräfte oder dem „Verbreiten von Lügen“ – beteiligt gewesen seien, sich binnen 15 Tagen zu stellen hätten. Denn die Propaganda des Regimes basiert auf der Behauptung, man werde selbst von Bewaffneten angegriffen. Die oppositionellen Aktivisten weisen dies scharf zurück, aber ob sich irgendwo angesichts der gewalttätigen Repression durch das Regime auch jemand mit Waffen wehrt, ist in einer Situation, in der Geheimdienstleute und Parteigänger des Regimes in Zivil neben dem Militär die Szene regieren, sowieso nicht auszumachen.
Die instabile Lage in Syrien gab dem türkischen Außenminister bereits einen Anlass, um vor einer internationalen Intervention in dem Land zu warnen, ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft gelte es unbedingt zu verhindern, sagte Ahmet Davutoglu. Bisher sieht es allerdings kaum danach aus, als hätten auch nur einzelne Staaten vor, der syrischen Opposition zur Hilfe zu eilen. Vielmehr wird das Regime der Assads international nach wie vor wie ein rohes Ei behandelt.
Im UN-Sicherheitsrat konnte man sich auf eine Verurteilung Syriens wegen der Einwände Chinas und Russlands, aber auch des Libanon nicht einigen. Auch im UN-Menschenrechtsrat wurde über Syrien diskutiert – die USA brachten dort mit Unterstützung der Europäer eine mahnende Resolution ein, der allerdings auch nach einer weitgehenden Entschärfung des Textes weder die Mitglieder der Konferenz der islamischen Staaten noch afrikanische Länder zustimmen mochten. Der nur mehr bizarr zu nennende Anlass für die Diskussion im Menschenrechtsrat war übrigens der Umstand, dass, sofern sich kein anderes asiatisches Land als Gegenkandidat aufstellen lässt, Syrien Mitte Mai in den UN-Menschenrechtsrat einziehen wird.
Sofern sich kein anderes asiatisches Land als Gegenkandidat aufstellen lässt, wird Syrien Mitte Mai in den UN-Menschenrechtsrat einziehen.
Die USA haben zwar nun finanzielle Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Regimes beschlossen. Doch angesichts der Gewaltanwendung in Syrien war das auch nur das Mindeste, was die US-Regierung tun musste, um ihr Gesicht zu wahren. Die amerikanischen Sanktionen treffen mehrere Angehörige Bashar Al-Assads, so etwa seinen Bruder Mahir, der die Elitedivision des syrischen Heeres befehligt, die Deraa besetzt hat – nicht jedoch den Präsidenten selbst. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, man solle nur nicht denken, Bashar sei „nicht auf unserem Radar“, aber offenbar ist die US-Regierung noch der Überzeugung, die Situation in Syrien lasse sich eventuell beruhigen, wenn man Bashar al-Assad gut zurede.
Dabei ist eigentlich klar, dass es ein Zurück zum Status quo in Syrien genauso wenig geben kann, wie der Nahe Osten jemals wieder der sein kann, der er bis Ende vorigen Jahres war. Aber mit Syrien haben die Proteste ein Land erreicht, in dem sich die Konfliktlinien des Nahen Ostens kreuzen. Wenn sich hier etwas gravierend ändert, kommt das ganze über Jahrzehnte gewachsene nahöstliche Machtgefüge endgültig ins Rutschen – und zwar unkontrolliert. Und davor haben alle Angst: der Iran, dessen einziger arabischer Verbündeter Syrien ist, die Hizbollah und die Hamas, die von Assads Regime unterstützt werden, aber auch die westlichen Länder. Assad mag der letzte verbliebene arabische Terrorpate sein und ein Verbündeter des Iran, aber er erweckt unnachahmlich den Anschein, als könne man eines Tages mit ihm doch handelseinig werden. Im Grunde gehört selbst Israel zu den Fürsprechern des Assadregimes, das sich traditionell als Todfeind der Israelis gerieren mag, mit dem Israel aber im Gegensatz zum iranischen Regime irgendwie leben kann, da es rational und pragmatisch zu handeln scheint. Die Angst vor einem ethnisch und religiös auseinanderfallenden Syrien, in dem sunnitische Islamisten Einfluss gewinnen könnten, ist das politische Druckmittel, das Assad international wie regional einzusetzen weiß. Das ist außenpolitisch der einzige Machtfaktor, der dem Regime noch bleibt.
Ein erstes Anzeichen dafür, dass die Aufstände in Syrien das Machtgefüge der Region bereits erschüttern, ist das gerade ausgehandelte Abkommen zwischen der Hamas und der Fatah. Wäre das syrische Regime nicht derzeit mit dem eigenen Überleben beschäftigt, wäre die fragile Vereinbarung der beiden palästinensischen Organisationen, bei der die Hamas offenbar Zugeständnisse machen musste, wohl kaum zustande gekommen. Die Hamas scheint zu befürchten, mit einem Sturz Assads den Sitz ihres Politbüros in Damaskus einzubüßen und künftig anderswo Unterschlupf finden zu müssen. Kurzzeitig wurde bereits vermeldet, die Hamas bereite die Übersiedlung ihres Politbüros von Damaskus nach Katar vor und plane die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kairo. Das würde nicht nur die Position des Assadregimes im nahöstlichen Machtkampf schwächen, es wäre auch ein Rückschlag für den Iran, der über Syrien Einfluss auf die Hamas ausübt. Wer die Hamas beherbergt, bestimmt auch die äußeren Grenzen ihres Handelns. Die Hamas hat die Meldung eines geplanten Umzuges jedoch dementiert, aber allein schon, dass sie glaubhaft lanciert werden konnte, ist bezeichnend.
Die verbreiteten und von ganz unterschiedlichen Interessen geleiteten Hoffnungen, Assad möge im Amt bleiben, sind auch der Grund, warum es von unterschiedlichen Seiten gerne heißt, die Demonstranten riefen in ihrer Mehrzahl immer noch nicht nach dem Sturz des Präsidenten, sondern forderten „nur“ die Entfernung von einigen seiner besonders üblen Verwandten aus Regierungsämtern sowie einige Reformen. In der Tat dürften allerdings auch viele Syrer darauf hoffen, dass die Situation nicht eskaliert – und aus Furcht vor einem Bürgerkrieg in Kauf nehmen, dass Assad an der Macht bleibt.
Die Zurückhaltung des Westens verdankt sich auch der Tatsache, dass man den Thronfolger seines Vaters Hafez al-Assad als ewigen künftigen Reformer hofierte und damit auf ein Image hereinfiel, das sich der Präsident gezielt aufgebaut hatte. Die Präsentation seiner „First Lady“ als „Rose in der Wüste“ noch vor wenigen Wochen in der Modezeitschrift Vogue steht hierfür ebenso wie die Arbeit einer britischen PR-Firma, die das Image des Präsidenten verbessern sollte. Gerade die Regierung Barack Obamas hat noch vor Jahresfrist deutlich gemacht, dass sie gewillt ist, auf Bashar al-Assad zu setzen, indem sie wieder einen Diplomaten auf den seit Jahren vakanten Botschaftsposten in Damaskus entsandte – ohne dass die syrische Regierung hierfür irgendein Entgegenkommen hätte signalisieren müssen. Nur blieben die erhofften großen Reformen in Syrien seltsamerweise immer wieder aus.
Das wird man allerdings Bashar al-Assad persönlich kaum anlasten können. Wie lange säße er wohl noch auf seinem Präsidentensessel, brächte er seine Verwandtschaft gegen sich auf, die alle wichtigen Posten innehat? Bashar ist Erbe eines Familienimperiums, in dem er gleichsam die Position eines Vorstandsvorsitzenden innehat. Das Erbe des toten Vaters, der die Macht in Syrien Anfang der Siebzigerjahre endgültig alleine übernommen hatte, wird kollektiv verwaltet: Bruder, Cousins, Schwager und die Schwester des Präsidenten sind Teilhaber, die einen herrschen über den Sicherheitsapparat, die anderen kümmern sich um die Einnahmen. Die Baath-Dikatur Syriens, die spätestens seit dem Machtantritt Bashars im Jahre 2000 zu einer Familiendiktatur mit ethnischem Hintergrund mutiert ist, birgt schlicht kein Reformpotenzial. Um die moralische Integrität Bashar Al-Assads geht es dabei nicht, der Präsident kann praktisch keines seiner Versprechen einlösen: Führte er tatsächlich ein Mehrparteiensystem ein, bekämpfte die Korruption und sorgte für Meinungsfreiheit, würde das Assadsche Familienunternehmen kollabieren.
Den starren Clanstrukturen an der Regierung steht eine junge Bevölkerung gegenüber, die sich intellektuell und wirtschaftlich abgehängt sieht. Hier wie in anderen Ländern der Region ist die Revolte zuallererst auch eine Generationenfrage und eine der Zukunftshoffnungen. Der urbanen Modernität der Damaszener Fußgängerzone steht eine ruinierte Landwirtschaft gegenüber, eine nennenswerte Produktion von irgendetwas gibt es in Syrien nicht. Die Regierung bietet den Jugendlichen in den Städten der Peripherie wie Deraa keine Perspektive.
Die Proteste dort haben sich nicht zufällig am Anfang vor allem gegen Rami Makhlouf gerichtet, einen Cousin und Jugendfreund Assads, dem nicht nur Syriatel, der größte Mobilfunkanbieter Syriens, gehört, sondern Anteile an nahezu allen Unternehmen, die in Syrien profitabel sind. Wie ähnliche Personen der Entourage Ben Alis oder Mubaraks profitieren diese Wirtschaftstycoone korrupter Familiendiktaturen von den weithin geforderten Wirtschaftsliberalisierungen – ihre Privatkonten füllen sich. Investitionen in eine abgehalfterte Diktatur lohnen sich hingegen nicht. Saudi-Arabien hat gerade angekündigt, in den nächsten 20 Jahren 600 Milliarden Dollar für die eigene Nahrungsmittelversorgung in die türkische Landwirtschaft zu investieren. Syrien dagegen bekommt keine Investitionen von außen. Sein Kapital war immer nur politisch, es bestand allein in seiner geopolitischen Lage. Aber dieser Standortvorteil schwindet mit der bröckelnden Stabilität des Regimes und dem Wandel des Nahen Ostens.
Oliver M. Piecha ist freier Autor und schreibt unter anderem für den Blog http://freeirannow.wordpress.com.
