Was darf man von der ersten deutschen Landesregierung mit einem grünen Ministerpräsidenten erwarten? In ihrem jüngsten Buch „Krieg ? Atom – Arbeit“ klopft Jutta Ditfurth noch einmal Anspruch und Wirklichkeit grüner Politik anhand der drei Titel gebenden Themenfelder ab.
„Soziale Ungleichheit macht diejenigen, die an ihrer Verschärfung mitarbeiten und von ihr profitieren, bösartig“: Die linksradikale Autorin Jutta Ditfurth, Gründungsmitglied der deutschen Grünen, hat sich ihre einstigen politischen Weggefährten noch einmal vorgeknöpft.
Aus Anlass der ersten grün-roten Landesregierung in Stuttgart bangt das bürgerliche Lager Südwestdeutschlands um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Die Konservativen sehen das Ende einer „Erfolgsgeschichte“ und warnen ernsthaft vor der Einführung der „Planwirtschaft“. Für die einstige Grüne Jutta Ditfurth ist diese Pose unverständlich: „Es gibt KommentatorInnen, die reden, als hätten sie 25 Jahre auf dem Mars verbracht.“ Sie hat nachgerechnet: Wenn man die verschiedenen Koalitionen in Bund und Ländern zusammenzählt, kommen die Grünen auf über sechzig Regierungsjahre, längst sind sie eine Partei wie jede andere, es gelingt ihnen nur „geschickter als allen anderen Parteien, als etwas zu erscheinen, was sie nicht sind.“
Auch dass sie von der CDU immer wieder attackiert werden, erweist sich für die Grünen als vorteilhaft: sie erwecken dann den Eindruck, für eine links-alternative Politik zu stehen, von der sie sich schon lange verabschiedet haben. „Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: die Grünen“: Entlang der drei Themenschwerpunkte widmet sich Jutta Ditfurth in ihrem jüngsten Buch noch einmal ihren ehemaligen politischen Weggefährten und schildert die Entwicklung der Grünen von einer radikalökologischen zu einer wertkonservativen Partei.
Die Atompolitik steht im Mittelpunkt ihrer Darstellung. Ditfurth erinnert an die Anfänge der deutschen Anti-Atom-Bewegung zu Beginn der Siebzigerjahre. Sie schwärmt für deren grenzüberschreitende, internationalistische Ausrichtung, stellt sie einerseits in die Tradition des antifaschistischen Widerstands, bescheinigt ihr aber gleichzeitig, neue Aktionsformen erfunden zu haben, die die Widerstandskultur bis heute prägen. „Wir lernten, soweit wir es nicht schon wussten, die Obrigkeit abzuschütteln, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, Autoritäten infrage zu stellen, den Staat nicht mehr als neutrale Instanz zu betrachten, sondern als Interessenvertreter des Kapitals.“ Zwei autobiographische Seiten erklären den euphorischen Überschwang: Die Autorin war von Anfang an mit dabei. Deshalb würde man ihr den Gebrauch der ersten Person Plural auch nachsehen, verleitete sie die Emphase des „Wir“ nicht zur größenwahnsinnigen Selbstüberschätzung. Dass die zu Beginn der Siebzigerjahre geplanten neunzig AKW nie gebaut und schließlich heute in Deutschland keine zwanzig Reaktoren betrieben werden, entlarvt für Ditfurth nicht die Hybris der frühen Atomprogramme. Stattdessen rechnet sie vor, die Anti-AKW-Bewegung hätte den Bau von siebzig Meilern verhindert: „Diesen Erfolg errangen wir als staats- und kapitalunabhängige gesellschaftliche Gegenmacht.“ Spätestens hier ist das „Wir“ nicht mehr nur nervig, sondern peinlich. Zumal die Autorin an anderer Stelle zugeben muss, dass die AKW-Bewegung keineswegs immer aus emanzipatorischen Motiven staats- und kapitalkritisch auftrat. Vielmehr war von Anfang an deutlich, „dass sich Nazis der ökologischen Frage zu bemächtigen versuchten und erwogen, ihre Blut-und-Boden-Ideologie und völkische Erbgesundheit in eine grüne Partei zu überführen.“ Nur weil die „ÖkofaschistInnen“ im Gründungsjahr aus der Partei gedrängt werden konnten und die Linken im Bundesvorstand, dem auch die Autorin lange Jahre angehörte, die Mehrheit hatten, geht Ditfurth allzu schnell über die Tatsache hinweg, dass es bei den Grünen immer auch Bürgerliche, Konservative und Rechte gab. So vermeidet die Autorin die Frage, ob der vermeintlich neue bürgerliche Konsens, den die Grünen vor allem in der Protestbewegung gegen Großprojekte heute genießen, nicht genau auf jenen „positiven Erfahrungen“ basiert, „die manche Linke und manche Wertkonservative in der Anti-Akw-Bewegung miteinander gemacht haben.“
Man muss Ditfurth allerdings zugutehalten, dass sie einen genaueren Blick auf die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21) wirft und nicht aus bewegungstrunkener Harmonie mit den Massen deren „Ignoranz“ in Bezug auf andere linke Themen verschweigen möchte. Dennoch hält sie an der Hoffnung fest, aus der rechtslastigen Mitte könnte „die Kraft erwachsen, sich auch andere Vorhaben von Staat und Kapital genauer anzusehen“. Noch einmal beharrt die Autorin auf der Möglichkeit eines emanzipatorischen Wir: Auch wenn der Stuttgarter Tiefbahnhof gebaut und die Bäume im Park der baden-württembergischen Landeshauptstadt gefällt würden, so ginge „das Wissen, wie Widerstand organisiert werden kann“, nicht verloren. Diese optimistische Einschätzung ist umso erstaunlicher, als Ditfurth in ihrem Buch doch gerade detailliert beschreibt, wie sich eine ehemals widerständige Bewegung integrieren ließ und zu einer staatstragenden Partei wurde. Hätte der S 21-Widerstand aus den vorhergehenden Niederlagen gelernt, hätten sich die Grünen wohl kaum die politische Führung des Protests aneignen können.
„Das deutsche Bürgertum verroht, seine Einstellungen vergiften die Gesellschaft.“
Mit entsprechenden Zitaten belegt Ditfurth zudem, dass grüne Bundespolitiker und grüne Aufsichtsratsmitglieder der Bahn AG in den verschiedenen Abstimmungen das Bauvorhaben über Jahre unterstützt haben. Schonungslos entlarvt sie die grüne Forderung nach einem „runden Tisch“: „In der Schlichtung haben […] streberhafte grüne Politiker der Welt stolz ihr technokratisches Wissen präsentiert, und sind im See der Anerkennung durch ?Experten` ersoffen, während sie gleichzeitig die reale soziale Machtbasis ihres Protests beschädigten.“ Anstatt sich bedingungslos gegen das Projekt zu stellen, unterstützen die Grünen nun scheinheilig einen landesweiten Volksentscheid, wohl wissend, dass dieser das Bauvorhaben kaum kippen wird. Den Grünen kann es egal sein, sie haben ihr Ziel erreicht, denn „am Ende hat es genau so viel soziale Bewegungsmacht gegeben, wie sie brauchten, um an die Regierung zu kommen.“
Genauso effektiv konnten sie die Anti-Atom-Stimmung nach den Unfällen in Fukushima in Wählerstimmen verwandeln. Im Wahlkampf führte der inzwischen zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählte Winfried Kretschmann vor, wie man sich erfolgreich auf einen „Gründungskonsens“ berufen kann, den die Partei doch längst gebrochen hat. Aus der grünen Grundsatzforderung nach „Stilllegung aller Atomanlagen“ wurde ein „Gesetz über den Einstieg aus dem Atomausstieg“ und im „Atomkonsens“ wurden den vier deutschen Stromerzeugern weitgehende Zugeständnisse bezüglich der sogenannten Übertragung von Reststrommengen gewährt. Der Anfang Mai in Stuttgart unterzeichnete grün-rote Koalitionsvertrag bestätigt die von Ditfurth analysierte Diskrepanz zwischen den grünen Reden und ihren politischen Taten: Unter der alten Kampfparole „Atomkraft – nein danke“ formuliert die neue Landesregierung Sätze, die ihr alle Optionen offenlassen. Vom „Abschalten“ der AKW im Land ist grundsätzlich nicht die Rede, stattdessen werden „Auflagen zur sicherheitstechnischen Nachrüstung der Anlagen“ versprochen und nur „im Falle ihrer Nichterfüllung“ droht „die Widerrufung von Genehmigungen“.
Doch der offene Bruch mit Grundposition hat den Grünen zuletzt nicht geschadet, im Gegenteil: Ihre Wahlergebnisse haben sich verbessert, die Prognosen für die kommenden Landtagswahlen in Berlin sind glänzend. „Was sagt uns das über die Grünen? Und was sagt uns das über ihre Wählerinnen?“
Diese beiden Fragen stehen nicht nur am Anfang von Ditfurths Buch, die Autorin stellt sie sich in jedem Kapitel neu. So dokumentiert sie in Bezug auf die erste Frage akribisch die grünen „Kompromisse“ in der Atompolitik, ihre Zustimmung zu deutschen Kriegseinsätzen und ihre ausdrückliche Unterstützung der Agenda 2010, der weitreichenden Zerschlagung der sozialstaatlichen Sicherungssysteme in Deutschland. Dabei macht Ditfurth die konservative Wende der Grünen an der feindlichen Übernahme der Partei durch die Frankfurter Realos fest. Für die Autorin mag die Aufarbeitung dieser Geschichte aus autobiographischen Gründen wichtig sein, für alle anderen ist es eher langweilig, noch einmal mit den altbekannten Machenschaften des „Turnschuhministers“ Joschka Fischer behelligt zu werden. Ditfurth rechtfertigt sich damit, in ihrer Kritik gegenüber den Spontis bisher „zu mild“ gewesen zu sein: „Das Ausmaß, in dem die Grünen sich und ihre Klientel bedient haben und bedienen und manche grüne FunktionärInnen sich bereichern, habe ich unterschätzt.“
So wichtig es ist, auf die Nebeneinkünfte namhafter grüner Parteigänger aus ihren Aufsichtsrat- und Vorstandsposten aufmerksam zu machen, so verharmlosend erscheint es, den Grünen nur Karrierismus nachzusagen oder sich angesichts der Aussagen Claudia Roths wiederholt zu fragen, „ob sie den Schwachsinn auch noch glaubt, den sie redet.“ Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir und die Berliner Oberbürgermeisterkandidatin Renate Künast sind Karrieristen, dennoch muss man das Geschwätz dieser selbsternannten zweiten Generation ernst nehmen. Ditfurth weiß selbst, warum: „Das deutsche Bürgertum verroht, seine Einstellungen vergiften die Gesellschaft. Sein Interesse ist die Besitzstandswahrung, die militante Verteidigung und der Ausbau von Vermögen, Privilegien und Vorrechten. Soziale Ungleichheit macht diejenigen, die an ihrer Verschärfung mitarbeiten und von ihr profitieren, bösartig. Sie enthemmen sich, die Maske fällt. Und sie fällt exakt in den Milieus, in denen sich die Grünen verorten: in der „Mitte“ und „links der Mitte“. Hier geht es um Ditfurths zweite Frage, um die Charakteristik der grünen Wählerinnen und Wähler. Die neue Klientel wählt grün nicht trotz, sondern wegen des „Verrats“ linker Gründungsideale. Und weil die Grünen gerade deshalb zum „Motor des konservativen Rollback“ wurden, wünscht man sich, Ditfurth möge ihre Kritik an den Grünen zukünftig weitertreiben und auf jene konzentrieren, die stolz darauf sind, mit der Marktwirtschaft ihren Frieden gemacht zu haben, aber im Extremfall Betroffenheit demonstrieren und gegebenenfalls auch gerne mit den viel besungenen ?neuen Bürgern‘ in Stuttgart und anderswo ihre Wut auf die Straße tragen.
Jutta Ditfurth – Krieg. Atom. Armut. Was sie reden, was sie tun: die Grünen. Rotbuch Verlag, 288 Seiten.
