IMMIGRATION: Das gute Gewissen

Asylverfahren, Aufenthaltsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft – der Conseil national pour étrangers ist als Beratungsgremium gefragt. Sein Einfluss bleibt jedoch begrenzt.

„Es gibt eine gute Mischung aus Einheimischen und Ausländern.“ Familien- und Integrationsministerin Marie-Josée Jacobs stellte der luxemburgischen Integrationspolitik gute Noten aus, als sich der neue Conseil National pour Etrangers (CNE) am vergangenen Dienstag zur konstitutierenden Sitzung versammelte. Man könne sich glücklich schätzen, dass Luxemburger und Nicht-Luxemburger im Großherzogtum zusammenleben, ohne dass sich Ghettos gebildet hätten, sagte die CSV-Politikerin und nahm dabei Bezug auf die jüngsten Ausschreitungen in den Niederlanden.

„Die Luxemburger Gesellschaft ist kulturell anders zusammengesetzt“, erklärt Franco Barrilozzi, Generalsekretär des Comité de Liaison et d’Action des Etrangers (Clae). „So etwas wie in den Niederlanden wird demnach in Luxemburg kaum geschehen.“ Also leichtes Spiel für die Integration der ImmigrantInnen hier zu Lande?

Pablo Sanchez Trujillo, der neugewählte Vize-Präsident des CNE, hat da so seine Zweifel: „Es muss noch viel mehr für die Integration getan werden.“ Der CNE wurde 1993 nicht zuletzt deshalb per Gesetz ins Leben gerufen. Doch sein politischer Einfluss ist begrenzt. Einige halten das Gremium für einen Papiertiger, andere für einen zahnlosen Löwen. Schließlich hat der CNE, der sich alle drei Jahre neu zusammensetzt, nur beratende Funktion. Zu wichtigen Themen, die ImmigrantInnen betreffen, macht das Gremium Vorschläge. Ob diese dann auch berücksichtigt werden, hängt ganz von der Regierung beziehungsweise dem Parlament ab. „Ich habe lange geglaubt, der CNE sei eine Alibi-Einrichtung für das ‚gute Gewissen‘ der Regierung“, sagt Sanchez Trujillo. „Doch seit dem letzten Mandat haben sich die Dinge weiterentwickelt. Die Immigration besitzt einen wichtigen Stellenwert in der öffentlichen Debatte.“ Immerhin habe die Regierung ein Ressort für Immigration geschaffen, betont der in Luxemburg lebende Spanier.

Der Einfluss des CNE beschränkt sich aber weiterhin lediglich auf die beratende Funktion. In den vergangenen drei Jahren nahm er unter anderem Stellung zur Integration ausländischer SchülerInnen und lancierte einen Avis zur Immigrationsdebatte im Parlament und zur Ausdehnung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-AusländerInnen. „Sonst dringt vom Ausländerrat nur wenig nach draußen. Man könnte meinen, dass es ihn gar nicht gibt“, raunte ein ehemaliges Mitglied während der ersten Sitzung des neuen Rats. Die monatlichen Zusammenkünfte des CNE verlaufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Dabei wäre es wichtig, dass wir in die Öffentlichkeit wahrgenommen werden“, betont Sanchez Trujillo.

Ausländerrat mit Luxemburgern

Den mangelnden Informationsfluss kritisiert auch Asti-Präsident Serge Kollwelter – allerdings gegenüber den einzelnen Assoziationen. Schließlich hätten diese die RepräsentantInnen der einzelnen ausländischen Sprachgemeinschaften gewählt – zuletzt im vergangenen Juli: Dabei schicken die portugiesische drei und die französische zwei Delegierte in den Rat, die belgische, deutsche und italienische und die Gruppen der ImmigrantInnen aus anderen EU-Staaten, aus Nicht-EU-Staaten und die Flüchtlinge jeweils einEn. Der Rest setzt sich aus VertreterInnen der Regierung sowie der Berufskammern und Gewerkschaften zusammen. Demnach sind die Hälfte der insgesamt 30 Mitglieder des – angeblichen – Ausländerrats LuxemburgerInnen.

Dazu gehört auch Christiane Martin, die Kommissarin für Ausländerangelegenheiten im Familien- und Integrationsministerium. Die CNE-Präsidentin wird nicht gewählt, sondern von der Regierung ernannt – und das ausgerechnet an der Spitze des Gremiums, das Gutachten für Gesetzesprojekte erstellen soll. Der CNE ist somit alles andere als unabhängig. Die Präsidentin versucht daher, eine möglichst neutrale Haltung einzunehmen. „Ich befinde mich in einer Zwischenposition“, sagt Martin und fügt hinzu: „So bleibe ich neutral und enthalte mich meistens meiner Stimme.“ Umso mehr komme dem Vize-Präsidenten eine Schlüsselrolle zu.

NGO-VertreterInnen fordern vor allem eine Änderung des Wahlverfahrens. „Die in Luxemburg lebenden Ausländer sollten ihre Repräsentanten selbst wählen können“, sagt Clae-Generalsekretär Barrilozzi. Denn gewählt werden kann zwar jeder, wählen aber bisher nicht. So gehört nicht zufällig die Wahl „au suffrage universel des membres étrangers“ zu den Schwerpunkten einer anstehenden Reform des CNE – unter anderem neben einer Ausdehnung des Mandats von drei auf fünf Jahre. Die einzelnen Schwerpunkte der Reform wurden bereits vom vorigen CNE ausgearbeitet. Sie sollen vom jetzigen Rat nochmals überprüft werden und dann in einen Gesetzesvorschlag einfließen.

„Um wirklich etwas zu bewegen, müssen wir die Öffentlichkeit ansprechen“, sagt Godé Kapwabwa Kibongo, der die Flüchtlinge im CNE vertritt. Der Kongolese sieht vor allem Diskriminierung und Rassismus sowie das Recht auf Arbeit für AsylbewerberInnen als eines der wichtigsten Themen, denen der Ausländerrat sich in Zukunft widmen muss. „Es ist wichtig, die Menschen aufzuklären“, fordert Kapwabwa. „Denn sonst entstehen Bilder wie solche, dass jeder Asylbewerber ein Drogenhändler sei.“

In den kommenden drei Jahren stehen vor allem das Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens, die Reform des Ausländergesetzes von 1972 sowie die doppelte Staatsbürgerschaft auf der Prioritätenliste des CNE ganz oben. „Un grand chantier“, wie Ministerin Jacobs sagt. Der neuen Regierung hat der Ausländerrat bereits im Sommer einen „Orientierungsbericht“ auf den Weg gegeben. Darin wird nicht nur die Notwendigkeit einer echten Immigrations- und Integrationspolitik betont, sondern auch „une politique de lutte contre toute forme de discrimination“ gefordert: „La persistence de phénomènes racistes, antisémites, xénophobes et plus récemment islamophobes interpelle toute personne raisonable.“ Der Bericht zeugt auch – neben einigen eher progressiven Ansätzen wie zum Beispiel dem Recht auf Arbeit für AsylbewerberInnen – von der zögerlichen Haltung des CNE in der Abschiebungsfrage: „Il (le CNE) regrette que les positions extrêmes des uns et des autres n’aient pas permis de trouver un règlement de ce dossier pour tous.“ Als „interlocuteur privilégié du Gouvernement“ steckt der Ausländerrat a priori im Dilemma, dass einige mehr von ihm verlangen als er zu leisten in der Lage ist.


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