Die Debatte um den Staatshaushalt wird vorrangig von der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage bestimmt. Sinn und Zweck staatlicher Intervention – auch in Zeiten knapperer Kassen – wird kaum noch hinterfragt.
Es ist jedes Jahr das gleiche Szenario: Die Berufskammern – je nachdem ob sie eher dem Patronat oder der ArbeitnehmerInnenseite zuzurechen sind – lesen aus ein und derselben Budgetvorlage fast das Gegenteil heraus. In diesem Jahr fällt die Benotung der Budgetvorlage jedoch besonders unterschiedlich aus.
Mag sein, dass die verkürzte Abgabefrist keine Zeit mehr ließ, die eine oder andere Aussage noch einmal abzuwiegen und etwas mehr Ausgewogenheit in die einzelnen Gutachten einfließen zu lassen. Es ist schließlich das erste Mal, dass die Regierung ihren Haushalt nicht Mitte September vorlegt, sondern ihr 800-seitiges Konvolut erst am 19. Oktober der Abgeordnetenkammer vorgelegt hat.
Damit versprechen sich die FinanzexpertInnen um Budgetminister Frieden eine bessere Datenbasis, da die wirtschaftlichen Resultate des dritten Jahrestrimesters auch noch in die Berechnungen einfließen können.
Die Gutachter von der Abgeordnetenkammer bis zum Staatsrat haben allerdings das Nachsehen: Nur ein knapper Monat verbleibt ihnen, um ihre jeweiligen Avis für die Chamber zu schreiben. Auch die zuständige Parlamentskommission, samt Berichterstatter, müssen im Eiltempo durcharbeiten, wozu früher mehrere Monate Zeit blieb.
Laurent Mosar (CSV), der dieses Jahr den Bericht zum Budget ausarbeiten darf, wird so erst am heutigen Freitag seinen Entwurf seinen KommissionskollegInnen unterbreiten können.
Wachstumsfetischismus
Es ist wie mit dem halb leeren oder halb vollen Glas: Während die einen auf die Einnahmen verweisen, die auch in der Frieden-Ära wie weiland bei Juncker unterschätzt werden, warnen die anderen vor galoppierenden Ausgaben. Beiden Sichtweisen ist ein gewisser Wachstumsfetischismus gemeinsam. Denn anscheinend darf der Staat nur dann zusätzliches Geld ausgeben, wenn auch die Steuereinnahmen zunehmen. Das Geld wird also nicht nach Bedarf verplant, sondern weil es da ist. Entsprechend dieser Logik macht eine Steuerreform, wie sie Anfang des Jahrzehnts von Juncker durchgezogen wurde, Sinn: Wozu den Leuten mehr Geld abnehmen, als für das normale politische Geschäft gebraucht wird?
Bei der Beurteilung des Haushaltsplanes der Regierung liegen als direkter Vergleich meist nur die Budgetzahlen des Vorjahres sowie der provisorische Abschluss des vorigen Jahres zur Verfügung. Bei der Haushaltsaufstellung 2005 – selbst mit der neuen Prozedur – ist daher kaum bekannt, ob das was im Vorjahr entschieden wurde, überhaupt eingetreten ist.
Etwas konkretere Aussagen lassen sich eigentlich nur hinsichtlich längerfristiger Trends aus machen: Etwa beim Vergleich, wie sich die direkten und indirekten Steuereinnahmen in den letzen anderthalb Jahrzehnten verändert haben.
Offensichtlich ist: In den vergangenen fast fünfzehn Jahren hat sich ein struktureller Wandel beim Verhältnis der direkten zu den indirekten Steuern vollzogen. Dies entspricht zwar dem internationalen Trend, war aber eigentlich nie Bestandteil eines offenen politischen Entscheidungsprozesses. Noch 1990 bekam der Staat sein Geld zu fast 60 Prozent aus direkten Steuern, also vor allem durch die Abschöpfung bei Löhnen und Gehältern, sowie bei den Gewinnen der Betriebe – allen voran den Banken. Die Einnahmen über indirekte Steuern – vor allem über die TVA – machten 40 Prozent aus. Dieses Verhältnis hat sich im Laufe der 90er Jahre kontinuierlich abgeschwächt und die Budgetvorlage 2004 sah erstmals mehr indirekte als direkte Steuern vor, ein Trend der auch für 2005 fortgeschrieben wird.
Diese Entwicklung ist kein Zufall: Der maximale Steuersatz bei den Betrieben wurde herabgesetzt; die Steuersenkungsreform Anfang dieses Jahrzehnts hat ebenfalls das ihrige zur Trendwende beigetragen.
Damit wurde der Haushalt aber auch zunehmend „entsozialisiert“, da das Phänomen der Steuerprogression zunehmend abgeschwächt wurde. Den Reichen und Superreichen wird weniger abgenommen – so bleibt weniger zum verteilen übrig. Von amerikanischen Verhältnissen ist Luxemburg zwar noch weit entfernt, doch der internationale Konkurrenzdruck hat seine Spuren hinterlassen.
Spar-Lüge
Schon Friedens Vorgänger Juncker zeichnete sich dadurch aus, dass er bei der Budgetfestlegung eher auf die Bremse trat und das zu erwartende Resultat ziemlich stark unterschätzte. Außer 1992 – das Jahr nach dem ersten Golfkrieg – klaffte zwischen dem vorhergesagten Resultat und dem dann tatsächlich Erreichten ein Unterschied, der zuweilen mehrere hundert Millionen Euro ausmachte.
Diese vermeintliche Tugend des Sparens, hat allerdings zwei schwerwiegende Nachteile. Wichtige Vorhaben wurden erst gar nicht in den laufenden Haushalten vorgesehen, da ja anscheinend das nötige Geld fehlte. Was daraus folgt, spüren wir heute: In den Bereichen öffentlicher Verkehr oder im Schulbereich besteht ein immenser Nachholbedarf, der nun in Zeiten knapperer Kasen nur mit größter Mühe nachgeholt werden kann. Nicht zu unterschätzen ist auch der psychologische Effekt, den diese Politik ausgelöst hat: Dem Budgetminister – auch wenn er auf einmal die Wahrheit sagen sollte – werden seine Zahlen einfach nicht mehr geglaubt. Die Kammer der Staatsbediensteten macht sich eine Spaß daraus, die pessimistischen Finanzexperten auf die Schippe zu nehmen: „Voilà donc que les années des vaches maigres n’étaient pas aussi néfastes qu’on ne le pensait et qu’on ne le disait. Â la pleine lumière du jour, le petit canard qu’on disait si vilain se révèle fort beau.“
Sozial-Quote
Die Patronats-Kammern knöpfen sich ihrerseits wie jedes Jahr die „galoppierenden“ Staatsausgaben vor. Die Chambre de Commerce spricht in diesem Zusammenhang von einer „hausse démesurée des dépenses courantes“. Auch hier zeigt ein genauerer Blick, dass der Staat über die Jahre nicht so stark explodiert, als es die absoluten Zahlen andeuten. So wurden 1990 über den Staatshaushalt 2,7 Millionen Euro ausgegeben. Im gleichen Zeitraum betrug das Bruttoinlandsprodukt 9,2 Millionen Euro – beide Werte in Relation gesetzt, ergibt einen Anteil des Staatsbudgets am BIP von 29,65 Prozent (siehe Tabelle). Werden diese Zahlen bis zum Haushaltsentwurf von 2005 fortgeschrieben, wird deutlich, dass diese Quote in fünfzehn Jahren fast kontinuierlich abnimmt und am 2005 zwischen 25 und 26 Prozent betragen wird.
Inzwischen ist ein regelrechter Streit zwischen den Patronats- und ArbeitnehmerInnenorganisationen darüber entbrannt, wie groß der Anteil, den die Sozialausgaben am Staatshaushalt sein darf. Budgetminister Frieden hat hier für 2005 einen Wert von 44 Prozent vorausgesagt. Bei liberalen Wirtschaftspolitiker schrillen angesichts solcher Werte die Alarmglocken: Fast jeder zweiter Steuer-Euro müsste demnach für Sozialausgaben aufgebracht werden. So wird der Staat im kommenden Jahr voraussichtlich 437 Millionen Euro an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen – das sind 5,3 Prozent mehr als im Vorjahr; ähnliches gilt im Pensionswesen, wo der Staat mit 828,2 Millionen Euro beteiligt ist. Diese Zuwächse berechnen sich allerdings vorwiegend auf der Lohnmasse, und die wird – das sagen alle Prognosen – auch im nächsten Jahr weiter wachsen. Dass der Staat jeweils ein Drittel bei den Pensionen und im ähnlichen Rahmen bei den Krankenkassen dazulegt, das kommt allerdings auch den Betrieben zugute: So bleiben die direkten Lohnnebenkosten im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern sehr günstig.
Trotzdem: Die Chambre de Commerce sieht die Luxemburgs wirtschaftliche Kompetitivität ob solcher Zahlen gefährdet und spricht von einem Abschied aus dem Lissabonner Prozess, sollte hier nicht Remedur geschaffen werden. Aber wo mit dem Sparen beginnen? Als Opfer auf dem Arbeitgeber-Alter muss – wieder einmal – der „congé parentral“ herhalten. Der wird 2005 den Staat rund 8,4 Millionen Euro kosten und wächst damit innerhalb von zwei Jahren um 25 Prozent. Was allerdings sind diese wenigen Millionen im Vergleich zum Gesamtetat der 2005 fast 7.000 Millionen umfassen soll?
