Gesetze sind nicht neutral, und auch der Haushalt ist es nicht. Eine gendersensible Analyse des Staatsbudgets soll mittelfristig die Frage nach der (Geschlechter-) Gerechtigkeit beantworten.
Als Luxemburgs Frauenministerin Marie-Josée Jacobs Anfang März nach New York zur UN-Konferenz über Peking + 10 flog, hatte sie etwas Besonderes im Gepäck. Weil Luxemburg derzeit dem Europäischen Rat vorsitzt, sprach die christlich-soziale Politikerin in ihrer Rede nicht nur für Luxemburg, sondern vertrat sämtliche 25 EU-Mitgliedstaaten. Ihre Erklärung fiel recht progressiv aus. Neben dem üblichen Geplänkel, dass in Sachen Gleichstellung etliches geschafft sei, es aber weiterhin viel zu tun gebe, nannte Jacobs Prioritäten für die zukünftige Geschlechterpolitik der Union. Dazu zählt das Gender Budgeting.
„Nous, ministres des 25 Etats membres chargés de la politique d’égalité entre les femmes et les hommes (…) acceptons de développer des méthodes et des instruments d’intégration de la dimension de genre, notamment l’établissement des budgets publics selon la perspective de genre, l’audit selon le genre et les évaluations de l’impact selon le genre“, heißt es in der Deklaration. Damit würde Europa allmählich eine Methode übernehmen, die erstmalig 1984 in Australien eingesetzt wurde und vor allem auf der Südhälfte der Erdkugel zahlreiche Nachahmer gefunden hat. Ähnliches steht auch im Koalitionsabkommen, in der sich CSV und LSAP verpflichtet haben, „eine Evaluation entlang der Geschlechterperspektive in die Wege zu leiten“.
Wohl um Luxemburg an seine Hausaufgabe zu erinnern, hoben Déi Gréng das Gender-Thema diese Woche kurzerhand auf die Chamber-Tagesordnung. Im Rahmen einer Aktualitätsstunde legten sie eine Motion vor. Ihre Hauptforderung: die notwendigen Instrumente und Indikatoren für das Gender Mainstreaming zu schaffen und einzusetzen. Doch was heißt das konkret?
„Gender Budgeting bedeutet, Gender Mainstreaming auch auf den Staatshaushalt anzuwenden“, erklärt Maddy Mulheims aus dem Frauenministerium. Eine im Jahr 2002 eingesetzte ExpertInnengruppe des Europarates definiert Gender Budgeting folgendermaßen: Öffentliche Finanzen, also Einnahmen wie Ausgaben, werden auf ihre geschlechtsspezifischen Auswirkungen hin überprüft und, wo nötig, im Sinne des Gleichstellungsgedanken umstrukturiert.
Geld ist Macht
„Geschlechtergerechtigkeit beginnt beim Geld“, sagt Déi Gréng-Abgeordnete Vivianne Loschetter. Gender Mainstreaming und Gender Budgeting beruhen auf der Erkenntnis, dass staatliches Handeln niemals neutral, und schon gar nicht geschlechtsneutral ist. Jede politische Entscheidung spiegelt sich im Haushaltsplan wider und verleiht dem Haushalt somit eine geschlechtsspezifische Einfärbung.
„Frauen und Männer profitieren zum Teil recht unterschiedlich von den Ausgaben und Einnahmen des Staates“, erklärt die LSAP-Abgeordnete Lydie Err. Werden beispielsweise Bauvorhaben von Kindertagesstätten eingestellt oder die Gebühren für ihre Benutzung erhöht, hat dies unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen als auf Männer. Weil Männer in der Regel höhere Einkommen haben, sind es oft die Frauen, die bei fehlenden Betreuungsangeboten zu Gunsten ihrer Kinder auf eine Karriere verzichten.
Ähnliche Rechnungen lassen sich bei der Steuerbelastung aufstellen. Im Unterschied zur Individualbesteuerung, bei dem die Einkommen beider Ehepartner unabhängig voneinander besteuert werden, begünstigt das seit 1990 gültige Splitting-System kinderlose Ehepaare und benachteiligt AlleinerzieherInnen. Das ergaben Berechungen des nationalen Frauenrates (CNFL) aus dem Jahr 2000. Scheinbar neutrale Steuerregelungen entpuppen sich demnach bei näherem Hinsehen als staatliche Subventionen des Familien-Ernährer-Modells, bei dem der Mann das Geld verdient und die Frau im zu Hause bleibt.
Doch abgesehen von den Berechnungen des CNFL fehlen geschlechtsspezifische Daten, die eine Analyse der budgetären Auswirkungen auf Männer und Frauen erlauben, in Luxemburg weitgehend – dabei fordert die EU ihre Einführung schon seit einigen Jahren. Wie indirekte Steuern, also Verbrauchssteuern auf Konsumgütern, Frauen systematisch benachteiligen, haben ÖkonomInnen in Deutschland, Großbritannien und Österreich nachgewiesen. In Luxemburg wurden solche Vergleiche bisher nicht gemacht. Dabei sind sie die Voraussetzung, um festzustellen, ob Gesetze oder staatliche finanzielle Anreizsysteme nicht ein Geschlecht systematisch diskriminieren und damit gegen den im Amsterdamer Vertrag festgeschriebenen Gleichstellungsgrundsatz verstoßen. Mit ihrer einhelligen Zustimmung zur grünen Motion haben Luxemburgs ParlamentarierInnen die Regierung immerhin aufgefordert, den Weg zum Gender Budgeting nun ebenfalls einzuschlagen.
„Das bedeutet: mehr Effizienz, mehr Gerechtigkeit und Transparenz“, freut sich Loschetter. Dass die Freude indes schon bald getrübt werden könnte, zeigen eher zurückhaltende Äußerungen gewichtiger CSV-Männer. Grundsätzlich begrüße er das Gender Bugeting, sagte Budgetminister Luc Frieden auf Nachfrage im Parlament. Eine Einführung auf nationaler Ebene sei aber mit „erheblichen Schwierigkeiten“ verbunden. Fest zusagen wollte der Minister lediglich, Pilotprojekte in Teilbereichen des Budgets sowie seine BeamtInnen für das neue Instrument zu sensibilisieren. Budget-Berichterstatter von 2005 Laurent Mosar warnte zudem gegenüber der woxx, eine solche Initiative könne sich für Frauen auch negativ auswirken.
Angst vor Bumerang-Effekt
Die Angst, Männer (und Frauen) könnten das Budgeting missbrauchen, um Frauenprojekten den finanziellen Hahn zuzudrehen, äußerten auch TeilnehmerInnen einer internationalen Fachtagung zum Thema „Haushalt für alle. Mit Gender Budgeting zum geschlechtergerechten Haushalt“*, die Ende November vergangenen Jahres in München stattfand. Um zu verhindern, dass in Zeiten leerer Kassen den Fraueneinrichtungen die Gelder gekürzt werden, fordern Frauenorganisationen bei der Planung und Durchführung der Analysen intensiv beteiligt zu werden.
Eine geschlechtsspezifische Überprüfung des Haushaltes der Stadt Basel etwa ergab, dass öffentliche Sparmaßnahmen, die nicht ausdrücklich den Geschlechteraspekt berücksichtigen, tendenziell stärker zu Lasten von Frauen als von Männern gehen. Die britische Women’s Budget Group, EU-Vorreiterin in Sachen Gender Budgeting, analysiert und kommentiert seit Anfang der 90er die Haushaltspolitik der Regierung unter Gesichtspunkten von Gleichberechtigung. Ihre Bemühungen haben unter anderem dazu geführt, dass das traditionelle Frauenbild in der britischen Steuerpolitik hinterfragt und teilweise revidiert wurde.
„Wir müssen uns klar sein, dass die Forderung nach mehr Transparenz in der Verteilung öffentlicher Mittel politisch brisant ist“, warnte Friedel Schreyögg, Leiterin der Münchner Gleichstellungsstelle, die Tagungs-TeilnehmerInnen vor übertriebenen Hoffnungen, das Gender Budgeting könnte zügig eingeführt werden. Neben den geschlechtsspezifischen Indikatoren und Daten müsse massiv in die Weiterbildung und Sensibilisierung von Ministerien, Verwaltungen und der politisch Verantwortlichen investiert werden, fordert denn auch Sozialistin Err. Für die Grüne Loschetter sind dafür in erster Linie die „cellules de compétence en genre“ zuständig, die in allen Ministerien eingerichtet werden sollen. Immerhin: Ihr Parteikollege und Bürgermeister von Beckerich, Camille Gira, hat ebenso wie der sozialistische Bürgermeister von Düdelingen, Alex Bodry, gegenüber der woxx grundsätzlich seine Aufgeschlossenheit für geschlechtsspezifische Haushaltsanalysen auch auf Gemeindeebene erklärt. Vielleicht weiß das Frauenministerium dies ja zu nutzen.
* www.gender.de/budgets/ Doku_muenchen_pdf.pdf
