CARITAS ZUR TRIPARTITE: Index hü, Index hott!

Indexmodulationen werden wahlweise als Instrumente der Krisenbekämpfung, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Wende angepriesen. Jetzt hat die Caritas ihre Überlegungen hierzu veröffentlicht.

Über den Index wurde, das ist inzwischen bekannt, nicht viel diskutiert bei der Tripartite-Sitzung vom 29. September. Bei den Gewerkschaften war das Thema „unerwünscht“, auf Regierungsseite insistierte man auf dem lediglich vorbereitenden Charakter dieser ersten Zusammenkunft, 17 Monate nach dem Scheitern der Tripartite von 2010. Dennoch legte die Caritas Anfang der Woche ihre „Gedanken“ zur Index-Frage und zu den Auswirkungen diverser Vorschläge „auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft“ vor.

Das Fazit ihrer Überlegungen ist von der gewerkschaftlichen Position eigentlich nicht sehr weit entfernt: „Statt so viel Energie auf die Frage der Index-Modulation zu verwenden, wäre es sinnvoller, die Inflation wirkungsvoller zu bekämpfen“, mahnt die Caritas. Das aber sei Aufgabe jener, „die die Preise setzen, also der Arbeitgeber, und dazu der Regierung, die die Preisentwicklung kontrollieren muss“.

Auch in puncto Wettbewerbsfähigkeit äußert sich die der katholischen Soziallehre verpflichtete Organisation recht arbeitnehmerfreundlich. Zwar sei es notwendig, dass die Unternehmen Gewinne erzielen, doch gelte das nicht für Unternehmer und Aktionäre. Wenn die Profite der Letzteren „wegen höherer Löhne abnehmen, ist das kein Grund, gesamtwirtschaftlich auf niedrigere Löhne zu setzen“, so die Warnung der Caritas vor einer Umverteilung von unten nachoben.

Weniger grob gestrickt sind da schon die Analysen zu den möglichen Indexmodulationen. So führt die NGO mehrere negative Folgen des sogenannten „nachhaltigen Index“ an: er könne das Autofahren zu einem Privileg für Wohlhabende machen und er schwäche, wie andere Modulationen auch, die Kaufkraft, und damit die Konjunktur. Zugleich jedoch qualifiziert die Caritas die Option, die steigenden Erdölpreise bei der Berechnung der Lohnanpassung auszuschließen, als „folgerichtig“. Dann nämlich, wenn man versuche, die Verbrauchsgewohnheiten der BürgerInnen über den Preis, also über eine CO2-Abgabe, zu verändern. Die von der NGO vertretene Ansicht, dass ein nicht-modulierter Index die Lenkungswirkung zunichte machen würde, ist auf den ersten Blick einleuchtend, hält aber einer seriösen Überprüfung nicht stand.

Den „sozialen Index“ bis zu einer Höhe von beispielsweise dem doppelten Mindestlohn sieht die Caritas kritischer und macht einen skurrilen Gegenvorschlag: Man könne ja die zur Indexberechnung benutzten Warenkörbe nach Einkommensgruppen differenzieren und so die Kaufkraft erhalten, ohne die höheren Gehälter linear mitsteigen zu lassen. Die Idee mag aus ökonomischer Sicht sinnvoll sein, ignoriert aber völlig die politische Bedeutung des „universellen“ Index.

Ein weiterer Kritikpunkt: Modulationen, die den unteren Einkommensgruppen zugutekommen, tragen wenig zur Stärkung der Kleinbetriebe bei, die oft niedrige Löhne bezahlen. Günstiger sei da schon die zeitliche Staffelung der Index-Tranchen, wie sie in den vergangenen Jahren mehrfach vorgenommen wurde. Das allerdings kommt nach Auffassung der Caritas einer „Negation des Vorhabens, die Kaufkraft zu erhalten“ gleich.

Auch einem völligen Verzicht auf die automatische Anpassung kann die soziale NGO etwas Positives abgewinnen. Es würden dann zum Beispiel die Lohnverhandlungen bedeutungsvoller werden, da sie auch den Kaufkraftverlust auszugleichen hätten. Vor allem aber würde der Verzicht eine größere Flexibilität ermöglichen, und zwar sowohl gegenüber der allgemeinen Konjunktur als auch in Bezug auf branchenspezifische Entwicklungen. Damit ist wohl gemeint, dass man dann Nettolohnverluste durchsetzen könnte, wo und wann es notwendig wäre – eine wirtschaftspolitisch sinnvolle, sozialpolitisch aber heikle Sachlage. Sie würde wohl auch das Ende des Luxemburger Konsens-Modells bedeuten. Vor dieser Aussicht ist den Caritas-Autoren augenscheinlich bange. Aber mit der jetzt stattfindenden Tripartite wird sie sicherlich noch nicht zur Wirklichkeit werden.


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