Ministerium verarscht NGOs nachhaltig

„Der Geist des Aktionsplanes ist ein anderer als jener des Synthesedokumentes“, schreibt der Mouvement écologique in einem Brief an das Nachhaltigkeitsministerium. Man sei „tief enttäuscht“ über die Vorgehensweise bei der Erarbeitung des zweiten Nationalen Aktionsplanes „Klimaschutz“. Zur Erinnerung: Das Synthesedokument, dessen Geist die NGO vermisst, war im Rahmen des Klimapartenariats ausgearbeitet worden, einer Art Pentapartite mit starker Einbindung der Zivilgesellschaft. Für den jetzt vorliegenden Entwurf des Aktionsplans, dem Dokument das letztendlich verbindlich sei, habe man aber nur 30 prioritäre Maßnahmen zusammengestellt, klagt der Mouvement. Insbesondere wurden „zentrale Grundsätze und Maßnahmen des Synthesedokumentes nicht im erforderlichen Ausmaß übernommen“. Das alles sei ohne Rücksprache mit den Partenariats-Arbeitgruppen erfolgt und damit „entbehrt [der Aktionsplan] nunmehr jedweder Legitimation durch das Klimapartenariat“. Die Umwelt-NGO illustriert das „Tuning“ des Dokumentes unter anderem am Beispiel Tanktourismus: Zwar werde im Aktionsplan behauptet, dessen Reduktion werde die CO2-Emissionen nicht sinken lassen, doch zu den nicht minder wirkungslosen Agrofuels, die sogar noch Schaden anrichten, finde sich keine kritische Bemerkung.

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