Nach dem Referendum befindet sich die Linke im Aufwind. Doch die unterschiedlichen Motive beim Nein sorgen auch für mulmige Gefühle.
Einmal im Mittelpunkt des World Wide Web stehen: Luxemburgs Referendum vom 10. Juli.
(Foto: Renée Wagener)
„Unser Einsatz hat sich gelohnt.“ André Kremer vom „Comité pour le Non“ ist zufrieden. Schließlich habe niemand im Komitee zuvor eine Referendumskampagne organisiert. 56,52 Prozent Stimmen für den EU-Verfassungsvertrag und 43,48 Stimmen für das „Nein“ am 10. Juli – so ein Ergebnis kann sich in der Tat sehen lassen. Binnen weniger Monate geschah, womit noch Anfang des Jahres niemand gerechnet hatte: Die LuxemburgerInnen erlebten eine der größten und kontroversesten politischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte. Leidenschaftlich stritten Politiker, Gewerkschafter und Vertreter der Zivilgesellschaft in Funk und Fernsehen für und wider den Verfassungsentwurf. Dass es überhaupt zu dieser Streitkultur kam, ist auch ein Verdienst des Comité pour le Non. Beobachter sind sich zudem einig: Hätte Publikumsliebling Jean-Claude Juncker wenige Tage vor dem Referendum nicht noch in die Debatte eingegriffen, wäre das Ergebnis womöglich deutlich für das Nein-Lager ausgefallen.
„Die Menschen wollen ein soziales und solidarisches Europa“, freut sich auch Adrien Thomas vom Comité. Das ist so eindeutig aber nicht. Den Wahlanalysen der Ilres zufolge haben zwar über zwei Drittel der Nein-WählerInnen in erster Linie über den Verfassungstext abgestimmt. Doch die am häufigsten genannten Motive, mit denen die Neinsager ihre Wahl begründen, haben nur wenig mit dem Brüsseler Vertragswerk zu tun. Ein Bekenntnis zu einem solidarischen Europa sind sie erst recht nicht: Zwei Drittel der VerfassungsgegnerInnen nannten die Erweiterung als Hauptgrund, gegen den Entwurf zu stimmen. Nur 40 Prozent war der Text zu liberal.
Dass das „Nee“ nicht zwangsläufig ein linkes Nein bedeutet, zeigen auch die Ergebnisse aus Esch-sur-Sûre. In der kleinen Gemeinde im Norden leben relativ gesehen die meisten Neinsager – und viele Flüchtlinge. Die WählerInnen hätten die Gelegenheit ergriffen, ihre Ablehnung gegen den Zustrom auszudrücken, versuchte Bürgermeister Claude Thilges das Resultat Anfang der Woche zu erklären. Dies als Rassismus zu bezeichnen, sei aber „etwas übertrieben“. Der DP-Politiker nannte zudem die Privatisierung der Stauseeverwaltung als Grund für das Nein.
Ängste vor Liberalisierung und Globalisierung sind es auch, die laut Politikwissenschaftler Philippe Poirier (siehe woxx-Interview) den hohen Anteil der Nein-Stimmen im Süden erklären. In der einst boomenden Industrieregion leben heute überdurchschnittlich viele Arbeitslose. Und auch die, die eine Arbeit in einem der wenigen verbliebenen Stahlbetriebe haben, müssen damit rechnen, sie irgendwann zu verlieren. Die Arbed baut seit Jahren Stellen in Luxemburg ab – um im Osten Europas neue Werke aufzuziehen. Angst vor Arbeitsplatzverlust als Motiv für das Nein. Wie erklärt sich aber, dass im vornehmlich von LuxemburgerInnen bewohnten Escher Arbeiterviertel Brill die Hälfte der WählerInnen der Verfassung zustimmten, während in Stadtteilen wie das „kleine Italien“ oder die „Schmelz“ mit hohen Ausländeranteilen 60 Prozent der Luxemburger gegen den Verfassungstext stimmten?
Jugend gegen Europa
Auch das vom Vize-Präsidenten der Luxemburger Studentenorganisation Unel Michel Erpelding als „sozial und fortschrittlich“ bezeichnete mehrheitliche Nein der Jugend lässt Fragen offen. 60 Prozent der 18- bis 30-Jährigen stimmten gegen den Verfassungsvertrag. Nicht nur, dass in Fernseh-Umfragen viele Jugendliche deutliche Vorbehalte gegenüber Europa und Ausländern äußerten. Beim Jugend-Eurobarometer 2001 lag der Anteil luxemburgischer Jugendlicher, die in Europa eine Möglichkeit für eine bessere Zukunft sehen, unter dem europäischen Durchschnitt. Der nationale Jugendbericht von 2001 zitiert mehrere Studien, die auf ausländerfeindliche Tendenzen bei luxemburgischen Jugendlichen hindeuten. Anzeichen für ein skeptisches Verhältnis der Jugend zu Europa und zu den hier lebenden ImmigrantInnen gibt es also schon seit Jahren. Die will nur niemand wahrnehmen – und auch nicht erforschen. Eine fundierte und repräsentative Untersuchung über das Zusammenleben von In- und Ausländern fehlt bislang im multikulturellen Luxemburg.
Der latente Fremdenhass gehöre zu den „größten Tabus“, stellte der Historiker Gilbert Trausch kurz nach der Wahl fest. Für Charles Margue von der Ilres hat sich Luxemburg mit dem Wahlergebnis „demaskiert“. Das Votum gegen Europa sei ein „Ausdruck ungelöster Probleme wie Xenophobie und die soziale Kohäsion“. Auch der Soziologe Fernand Fehlen warnt: „Luxemburg ist eine geschlossene Gesellschaft, da gibt es viel Zündstoff.“ Was geschieht aber, wenn eines Tages eine Gruppierung oder Partei antritt, die derlei Ressentiments geschickter zu kanalisieren weiß als das eher plump agitierende rechts-populistische ADR? „Das könnte der zündende Funke sein“, so Margue gegenüber woxx.
Angesichts solcher Prognosen wundert es schon, dass zumindest vereinzelte Mitglieder des Comité pour le Non in der Zusammensetzung des „Nee“ kaum eine Gefahr erkennen wollen. „Das ADR hat auf das Soziale gesetzt. Und die Türkeifrage spielte in den Diskussionen kaum eine Rolle“, argumentiert Adrien Thomas gegen eine schärfere Abgrenzung zwischen linkem und rechtem Nein – und läuft damit schnurstracks in die Falle der Rechtspopulisten. Deren Engagement für ein anderes Europa hat unüberhörbar nationalistische Töne. Eine Karikatur im Parteiorgan „De Pefferkär“, die einen europäischen Arbeiter als zusammengebauten Frankenstein ohne Gehirn zeigt, macht deutlich, wie anti-europäisch der ADR ist. Dass die Rechten ihre rassistische Gesinnung in der Türkeifrage (siehe woxx Nr. 805) nicht energischer vorgebracht haben, ist Kalkül: Wer sich offen ausländerfeindlich äußert, lief in Luxemburg bislang eher Gefahr, Wählerstimmen zu verlieren. Mit dem Nein-Votum könnte sich das geändert haben. Hastig mahnen Politiker mehr Integration der ausländischen Mitbürger an – obwohl sie es waren, die den EU-Ausländern eine Beteiligung am Referendum verweigerten, und obwohl sie dafür verantwortlich sind, dass nicht-luxemburgische Jugendliche zum Beispiel durch das Bildungssystem benachteiligt werden.
Lechts und rinks
Ähnlich doppelschneidig ist die Empfehlung von André Kremer, die soziale Lage der WählerInnen im Süden zu verbessern, um so Ressentiments abzubauen – als Lehre aus dem Referendum. Dass Fremdenfeindlichkeit nicht per se mit sozialen Schieflagen zu tun hat, betonen RechtsextremismusforscherInnen seit vielen Jahren. Die „Wir zuerst“-Mentalität und die Xenophobie mancher Luxemburger wird durch Sozialmaßnahmen nicht in Frage gestellt. Das Gegenteil ist der Fall.
Gegen national-chauvinistisches Gedankengut hilft laut Kremer nur eins: „Wir müssen die internationalen Solidaritätsreflexe trainieren.“ Kompromisse gegenüber dem ADR und anderen rechten Kräften kämen nicht in Frage, so der Nein-Aktivist, der die Verfassungsdebatte als große Chance sieht, „linke Inhalte zu thematisieren und zu verbreiten“. Die Rechnung geht offenbar auf: Beim Bilanztreffen des sich am kommenden Dienstag auflösenden Nein-Komitees herrschte großer Andrang.
Aufwind verspürt auch déi Lénk. Sie konnte ihre im Frühjahr geäußerte Absicht umsetzen, die Nein-Kampagne gezielt auch zur Imagewerbung zu nutzen: mit Highlights wie dem Face-à-Face zwischen Premierminister Juncker und dem Escher Schöffen André Hoffmann. „Déi Lénk hatte in den letzten zwei Wochen eine Präsenz in der Öffentlichkeit wie nie zuvor seit ihrer Gründung“, frohlockte Tun Jost auf einem außerordentlichen Kongress seiner Partei am vergangenen Mittwoch. Dessen viel sagendes Motto lautete: „Vom Referendum zu den Gemeindewahlen – die Wichtigkeit einer Linksalternative“. Déi Lénk will den entstandenen „Graben“ zwischen politischer Führung und Basis für sich nutzen – und es ist klar, wen die Partei damit meint. Bei LSAP und Déi Gréng war der Anteil der Neinsager besonders groß. Die Hoffnung, vor allem den SozialistInnen bei den Gemeindewahlen im Oktober Stimmen abluchsen zu können, ist nicht unrealistisch: Bei den Nationalwahlen im Oktober konnte die LSAP kaum WählerInnen hinzu gewinnen. Auch nicht in ihrer Hochburg im Süden, wo ebenfalls déi Lénk und KommunistInnen traditionell ihre größte Wählerschaft haben. Damit der Stimmenzuwachs klappen kann, mahnen déi Lénk-Politiker, die Ausländer bloß nicht zu vergessen. EU-BürgerInnen dürfen bei den Kommunalwahlen mitstimmen. Das Problem der reaktionären und fremdenfeindlichen NeinsagerInnen löst das aber nicht.
