Nach anderthalb Jahren Dauerkrise hat Belgien wieder eine Regierung. Begrüßt wird sie mit Erleichterung, zu Euphorie besteht indes wenig Anlass.
Er soll gleich zwei Aufgaben erledigen, die so manchem wohl als unlösbar erscheinen: Von Premierminister
Elio Di Rupo wird nicht nur erwartet, Belgien durch die Wirtschaftskrise zu steuern, sondern die zerstrittenen Landesteile zu versöhnen.
Eine Fundgrube für Schlagzeilen ist er ohne Frage, dieser Di Rupo: der Obama Europas, Belgiens „American Dream“, aufgestiegen aus den staubigen Baracken der Montangebiete auf den Premiersessel, zugleich die personifizierte homosexuelle Emanzipation. Formidables Material für markante Überschriften und die entsprechenden Artikel bietet die Personalie Elio Di Rupo (Parti Socialiste) also allemal, seit er zu Beginn der Woche zum neuen Premierminister Belgiens ernannt wurde.
Er ist das erste Einwandererkind, dem es gelang, ein so hohes politisches Amt zu übernehmen, noch dazu als Sohn eines Minenarbeiters, der einst aus dem Mezzogiorno in die Industrieregion Hainaut zog. Der Vater verstarb bald nach einem Unfall und hinterließ den einjährigen Elio mit Mutter und sechs Geschwistern in bitterer Armut. Seine unermüdlichen Anstrengungen bescherten Di Rupo schließlich erst eine kurze universitäre Karriere als Chemiker und dann eine längere in der Politik.
Di Rupo ist der erste offen schwule Regierungschef der Welt, einst von falschen Pädophiliebeschuldigungen an den Rand des Suizids getrieben, anschließend rehabilitiert und aufgestiegen zum beliebtesten Politiker des frankophonen Belgiens. Nachdem sein eigener Ruf reingewaschen war, polierte er das Image seiner Partei auf, jener alten Parti Socialiste (PS), die sich in allzu chronischer Nähe von Korruptionsaffären und jovial-wallonischer Vetternwirtschaft aufhielt.
Es gibt also wahrhaftig blassere Debütanten auf der Ebene des Regierungschefs als Di Rupo, dessen auffallend jugendliche Züge die flämischen Medien gerne der plastischen Chirurgie zuschreiben. Wenn überhaupt ein persönliches Detail die großen politischen Neuigkeiten – Belgien hat eine Regierung – dieser Tage begleitet, dann ist es eines, das zumal dort eine explizit politische Dimension hat: Di Rupos fehlerhafte Beherrschung der niederländischen Sprache.
Vielleicht liegt es am Zustand der EU, an der sich ausbreitenden Krise, dass man die angedeuteten Anekdoten derzeit kaum in den Medien findet. Wo bleibt schließlich die Zeit, den vermeintlich märchenhaften Aufstieg des „role model“ Di Rupo zu feiern, wenn der Protagonist mit der charakteristischen roten Fliege unter dem breiten Grinsen bereits zwei Tage nach seiner Vereidigung Belgien auf dem EU- Gipfel repräsentiert, dem, nota bene, nun wirklich alles entscheidenden für die Zukunft der Eurozone? Vielleicht liegt es auch an der Tatsache, dass sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale beiderseits der Sprachgrenze tatsächlich zu einer ganz großen Koalition der doppelten Tripartite zusammentun, nach nunmehr 541 regierungslosen Tagen seit den Parlamentswahlen vom Juni 2010 und einer existenziellen politischen Krise der multilingualen belgischen Föderation.
Im Mai übernahm Di Rupo als Formateur die Leitung der Regierungsverhandlungen, an denen sich sechs Vorgänger, seinen ersten Versuch ausgenommen, die Zähne ausgebissen hatten. Nun also gibt es ein Ergebnis, inmitten von galoppierenden Anleihezinsen, der Herabstufung der belgischen Kreditwürdigkeit und nach Notkonsultationen mit König Albert II. auf Chateau de Ciergnon, tief in den herbstlichen Wäldern der Provinz Namur. Und so stimmten am vergangenen Wochenende die Parteikongresse der sechs Koalitionspartner dem Regierungsvertrag schließlich zu.
Im Zentrum des Regierungsvertrags steht die jahrelang umstrittene Staatsreform.
Das 185 Seiten umfassende Dokument soll Grundlage für ein „Gemeinschaftsprojekt“ sein, das die zerstrittenen Landesteile „nachhaltig und mit gegenseitigem Respekt versöhnen“ soll. Es skizziert fünf Kernbereiche, und im Zentrum steht die jahrelang umstrittene Staatsreform, über die die Unterhändler bereits im Oktober einen Kompromiss erzielten.
Demnach fallen Arbeitsmarktpolitik und Teile der Gesundheits- und Verkehrspolitik sowie des Justizwesens künftig in die Zuständigkeit der Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel. Ein Kernstück dieses Konzepts ist auch die Spaltung des bilingualen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, der seit fast einem halben Jahrhundert ein latenter Konfliktherd ist.
Weitere Schwerpunkte der Regierung Di Rupo sind die fiskalische Autonomie der Teilstaaten und eine Reform des Finanzierungsgesetzes, das die Verteilung der Gelder zwischen Regionen und Sprachgruppen regelt. Am meisten Beachtung fand zuletzt allerdings der Haushaltsplan, der zwischen Liberalen und Sozialdemokraten so heftig umstritten war, dass er sich kurz vor Abschluss der Verhandlungen noch als Stolperstein zu erweisen drohte.
Angepeilt ist, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken. Dazu sollen 2012 11,3 Milliarden Euro eingespart werden. Der anvisierte Sparbetrag wird nun mehr als von Di Rupo geplant durch Einsparungen statt durch Steuererhöhungen bestritten, was auf liberaler Seite zufriedene Gesichter bewirkte. Spüren werden dies die Bezieher von Sozialleistungen, junge und Langzeit-Arbeitslose sowie Arbeitsunfähige, denen die Rückstufung auf den Mindestsatz droht. Das Eingangsalter für Vorruheständler wird von 50 auf 55 angehoben. Die Beschäftigungsquote soll bis 2020 von aktuell knapp 68 auf über 73 Prozent ansteigen.
Diese Pläne sorgten dafür, dass die Ära Di Rupo die ersten Massendemonstrationen sah, noch ehe die Regierungsmitglieder den Eid ablegen konnten. Bis zu 80.000 Gewerkschafter protestierten Ende vergangener Woche in Brüssel „gegen blinde Kürzungen“. Eine ihrer zentralen Forderungen war, Reiche und Unternehmen mehr an den Einsparungen zu beteiligen. Für die nahe Zukunft kündigten sie einen 24-Stunden-Streik an, sollte auf ihre Forderungen nicht reagiert werden.
Der renommierte Ökonomie-Professor Paul De Grauwe äußerte kurz vor dem Antritt der Regierung, Di Rupo sei als Linker per se geeignet, ein „rechtes Programm“ durchzusetzen. Dies dürfte eine der Sollbruchstellen von Premier und Kabinett werden. Di Rupo wird der Adressat neuer liberaler Sparforderungen, sollten die bisherigen Schritte nicht den erhofften Effekt bringen, ebenso wie seine eigene gewerkschaftliche Basis weiter protestieren wird.
Auch weitere Problemzonen sind leicht ersichtlich. Zwar sanken die Anleihezinsen als Reaktion auf das anstehende Sparpaket, doch die Eurokrise bleibt bei einer Verschuldungsquote von annähernd 100 Prozent ein Thema, ebenso wie die Rettung der chronisch fragilen Dexia-Bank.
Es ist fraglich, wie lange diese Konstellation als Klammer einer Tripartite fungieren kann, die weniger eine Vernunftehe als schlicht die letzte verbliebene Möglichkeit ist. „Alles ist besser, als diesen beschämenden Weltrekord im Regierungsbilden fortzusetzen“, so die bezeichnende Einschätzung von Yves Desmet, Kommentator der sozialdemokratischen Tageszeitung „De Morgen“.
Auf welch schwierigem Terrain sich die Regierung befindet, mag auch die Marathonsitzung von fast zwanzig Stunden belegen, in der die Kabinettsposten nicht allein nach Parteien, sondern vor allem nach Sprachgruppen verteilt wurden. Üblicherweise besteht eine belgische Regierung aus der gleichen Anzahl frankophoner und flämischer Minister. Der Premier hingegen wird als „sprachlich neutral“ gesehen. Da Di Rupos Niederländisch-Kenntnisse nicht die Besten sind, entstand in der flämischen Öffentlichkeit schnell der Vorwurf, als größere und wirtschaftlich stärkere Gruppe unterrepräsentiert zu sein.
Solche Verhältnisse sind wie gemacht für die stärkste Partei im Norden, die sezessionistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA). Umfragen sahen sie vor dem Antritt der Regierung bei rekordverdächtigen 35 bis 40 Prozent, und aus ihrer Oppositionsrolle lässt sich der Vorwurf des Ausverkaufs flämischer Interessen um so leichter formulieren. Vielleicht war es also eine Art vorauseilender Gehorsam, dass kaum einer der flämischen Minister seinen Eid auch auf Französisch ablegte, während es auf frankophoner Seite just das umgekehrte Bild gab.
Die Prognose von Francis van Woestyne, Biograph Di Rupos und Kolumnist bei der konservativen Tageszeitung „La Libre Belgique“, ist daher wenig überraschend: „Alles andere als einen langen, ruhigen Strom“ sagt er der neuen Regierung voraus. Kollegin Catherine Ernens von „L´Avenir“ warnt, die Koalition könne „beim kleinsten Windchen kaputtgehen“. Noch düsterer äußert sich Martine Maelschalck in „L´Echo“. „Di Rupos Aufgabe ist sehr einfach. Wenn er nicht der letzte Erste Minister von Belgien sein will, ist er zum Erfolg verurteilt.“
Einen Vorteil immerhin hat Elio Di Rupo, erster frankophoner Premierminister seit 1979 und der erste sozialdemokratische seit 1974: Aufgrund der langen Periode ohne Regierung dauert die aktuelle Legislaturperiode nur mehr zweieinhalb Jahre. Ob er diese Zeitdauer überstehen wird, bleibt dennoch fraglich, denn auch das hat in Belgien schon länger niemand mehr geschafft. Die Anekdoten aus seinem Leben werden sich bis dahin halten, damit man sie wenigstens aus Anlass seines Abgangs noch erzählen kann.
Tobias Müller lebt in Amsterdam und berichtet für die woxx vor allem aus Belgien und den Niederlanden.
