Glück und Pressefreiheit

„Nicht nur Gesundheit ist wichtig im Neuen Jahr – sondern auch Glück“, meinte Premierminister Jean-Claude Juncker diese Woche anläßlich des Neujahrsempfangs für die Medienbeschäftigten, der traditionell in der Steinzeitabteilung des naturhistorischen Museums stattfindet – und wagt einen historischen Vergleich: Damals auf der Titanic, seien auch alle Passagiere gesund gewesen – jedoch hätten sie letztlich kein Glück gehabt. Ein recht zynischer Vergleich angesichts der Tatsache, dass so manche EU-Länder kurz vor der Staatspleite stehen, der EU-Luxusliner am Sinken ist und nur die Spitze des Eisberges der Bankenkrise bisher sichtbar wurde. Zwar verwies Juncker auf die zunehmende Rezession und die bevorstehenden staatlichen Einspaarungen, warnte jedoch gleichzeitig davor die Krise zu überdramatisieren. Der Premier sprach auch die Affäre um den deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff an. Er würde nicht in die Redaktionen anrufen um zu drohen und warnte vor der Kumpanei zwischen Politik und Presse. Dagegen pflegt gerade Juncker ein ganz besonderes Verständnis von Pressefreiheit. So ging er auch mit keinem Wort auf die vom derzeitigen Präsidenten des Presserates, Joseph Lorent, erneut vorgebrachte Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen eines Zugangsrechtes zu Informationen der öffentlichen Administrationen ein. Schon letztes Jahr meinte Jean-Claude Juncker anlässlich des Neujahrsempfangs der Presse dazu: „Ich bin dagegen, dass Denkprozesse der Verwaltungen und der Regierung öffentlich gemacht werden, wenn sie noch nicht zu einem konklusiven Ende gekommen sind.“ Er beanspruche für sich das Recht, keine öffentlichen Stellungnahmen mehr abzugeben, solange seine Denkprozesse nicht abgeschlossen sind, meinte er damals. Hier scheinen Politiker zu vergessen, dass sie gewählte Funktionsträger sind und dass jeder Bürger ein Recht auf Auskunft hat. Gegen diese Sicht von Demokratie hatte sich damals auch das Syndicat des Journalistes (SJL) gestellt und in einer Stellungnahme ihre Forderung nach „wirksamem Informationszugang für alle Bürger als Mittel der demokratischen Kontrolle und der Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse“ wiederholt. Laut SJL ist Luxemburg neben Malta und Zypern das einzige Land in der EU, das keinen gesetzlich geregelten Informationszugang fur seine BürgerInnen kennt.


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