GREEN NEW DEAL: Nicht nur grün

Die Krise analysieren und kohärente Lösungen für die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme entwickeln, das versuchen die Grünen seit drei Jahren. Mittlerweile ist ihre Ausrichtung ein Stück systemkritischer geworden.

Das auf der Tripartite basierende Luxemburger Modell steht vor dem Aus. Diese Einschätzung gaben die Grünen am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ab. Sie deckt sich mit der Diagnose, die die woxx bereits kurz vor Weihnachten formulierte: Das Konsensmodell war für die fetten Jahre geeignet, muss aber scheitern, wenn nicht mehr genug zum Verteilen da ist.

Was bei der Pressekonferenz folgte, war zum Teil nicht wirklich neu. Die grüne Analyse der multidimensionalen Krise, von der deregulierten Finanzwelt über die immer mehr zunehmende Ungleichheit bis hin zur Ressourcenknappheit wird seit drei Jahren regelmäßig neu vorgetragen, jedesmal ein bisschen aktualisiert und verfeinert. Das ist gut so, denn noch immer hebt sich diese Analyse von denen der drei traditionnellen Parteien ab, die sich größtenteils auf kurzfristige und national begrenzte Betrachtungen beschränken. Unter dem Motto „Green New Deal“ versuchen die Grünen, einen linken Standpunkt in der gegenwärtigen Krise einzunehmen, auch wenn sie es manchmal ein bisschen an Systemkritik fehlen lassen.

Neu war am Donnerstag die an François Bausch und Henri Kox zu beobachtende Bemühung, detallierter auf soziale Probleme einzugehen, statt für eine Ökologisierung mit dem Brecheisen einzutreten. So wurde die Umverteilung von unten nach oben der vergangenen Jahrzehte angeprangert und mehr Chancengleichheit in dem sich wandelnden Arbeitsmarkt gefordert. Statt einen Barrel à 200 Dollar als Strafe Gottes für Umweltsünder herbeizuwünschen, sorgen sich die Grünen nun um die Energiearmut bei steigenden Ölpreisen. Und der Index, heißt es, ist ein Instrument des sozialen Friedens.

Die von der Regierung beschlossenen Index-Verschiebungen bis 2014 wollen sie bereitwillig mittragen, stellen aber zwei Bedingungen. Erstens dürfe während dieser Zeit die Indexfrage die politische Diskussion nicht wie bisher „beherrschen und vergiften“ – eine etwas skurrile Forderung, die noch dazu kaum erfüllbar ist, da sowohl Regierung als auch Arbeitgeber über eine strukturelle Veränderung weiterdiskutieren wollen. Und zweitens sei ? eine Forderung, die man schon von früher kennt ? ein sogenannter „Zukunftstisch“ einzurichten. An ihm soll, unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft und neuerdings der „Wissenschaft“, über die „Zukunftsfähigkeit Luxemburgs“ und die für sie notwendigen Reformen beraten werden.

Interessant ist, dass die Grünen auch die Regulierung des Finanzplatzes auf die Tagesordnung setzen wollen. Auf Nachfrage führt François Bausch aus, dass damit durchaus auch die europäische Steuerharmonisierung gemeint ist: „Luxemburg kann nicht mehr den Bremser machen und die Besteuerung des Kapitals übermäßig niedrig halten, wenn in den Nachbarländern der Bevölkerung große Opfer abverlangt werden.“ Geht es nach den Grünen, so muss auch die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform vom „Zukunftstisch“ überarbeitet werden im Sinne der „Zukunftsfähigkeit“. Bausch jedenfalls hält das von der LSAP prognostizierte dauerhafte Drei-Prozent-Wachstum für unmöglich.

Vielleicht ist ja ein allgemeiner Mangel an Phantasie bei Déi Gréng schuld daran, dass ihr „Neues Luxemburger Modell“ nicht als großer Wurf erscheint. Doch wahrscheinlich muss der große Sprung ohnehin in den Nachbarländern getan werden. Dass die Luxemburger Grünen bereit sind, dies auch in heiklen Angelegenheiten wie der Steuerharmonisierung geschehen zu lassen, ehrt sie aber jedenfalls.

www.deigreng.lu/actualites/wir-brauchen-dringend-einen-zukunftsdësch


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