TÜRKEI: Ilisu Staudamm aufgeschoben

Bis Zur Minarett-Spitze soll die historische Stadt Hasankeyf unter den Wassermassen des Ilisu-Damms verschwinden.

Mit Unterstützung Österreichs, Deutschlands und der Schweiz soll im Tigris-Tal eines der weltweit umstrittensten Bauprojekte realisiert werden: Der Ilisu-Staudamm. Am Mittwoch wurde in der antiken Stadt Hasankeyf, die durch das Vorhaben überflutet werden soll, ein Informa-tionszentrum eingeweiht.

„Es gibt Dinge, die man nicht akzeptieren kann, gegen die man auftreten muss, egal wie groß oder gering die Erfolgsaussichten sind“, sagt Ulrich Eichelmann. Er ist Mitarbeiter von ECA-Watch Österreich, einer NGO, die sich „gegen die Förderung von verantwortungslosen Exportprojekten“ richtet. Seit über zwanzig Jahren engagiert sich der Landschaftsökologe Eichelmann für den Umweltschutz. Doch ein im Osten der Türkei geplanter Staudamm stellt für den Projektleiter der Kampagne „Stop Ilisu – Rettet Hasankeyf“ alles bisher Erlebte in den Schatten.

In den Fünfzigerjahren des vorigen Jahrhunderts wurde erstmals über die Realisierung eines Staudamms im Tigris-Tal in Südostanatolien diskutiert. Erste Studien wurden in Auftrag gegeben und man suchte investitionswillige, europäische Partner. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten rückte die Umsetzung des Projekts im März 2007 näher. Österreich, Deutschland und die Schweiz stimmten einer Unterstützung des Vorhabens zu. Die europäischen Exportkreditagenturen, darunter die Österreichische Kontrollbank (OeKB), die deutsche Euler Hermes und die Schweizer Export Risiko Versicherung (SERV), werden für die Risiken des Baus haften. Sie unterstützen damit die beteiligten Unternehmen, darunter die Andritz AG, die Züblin AG, und das Schweizer Unternehmen Alstom. Die Bank Austria, die Deka Bank und die Société Générale stellen zinsgünstige Kredite zur Verfügung.

Doch welche Konsequenzen der 1.820 Meter lange und 135 Meter hohe Betonklotz für die dort ansässige Bevölkerung, für Flora und Fauna und nicht zuletzt für das reiche kulturelle Erbe dieser Region hat, scheint die Beteiligten nicht zu interessieren. Obwohl die Exportkreditagenturen ihre Unterstützung an unzählige Auflagen gekoppelt haben, wurde die Zusammenarbeit mit den Behörden in Ankara fortgesetzt – auch als klar wurde, dass viele dieser Auflagen nicht eingehalten würden.

Natur und kulturelles Erbe in Gefahr

Bis zum heutigen Tag zählt das Tal des Tigris nicht nur landschaftlich zu den vielfältigsten und eindrucksvollsten Gebieten der Erde. Auch die Artenvielfalt, die in einem noch nahezu intakten Lebensraum besteht, ist einzigartig. Mehr als 300 Vogelarten sind hier anzutreffen, darunter auch der Rotlappenkiebitz und der Rötelfalke. Sie zählen zu den weltweit bedrohten Vogelarten. Durch den Bau des Staudammes würden diese bedrohten Vögel ihre Brutgebiete verlieren. Einer ähnlich düsteren Zukunft blicken über zwanzig Fischarten entgegen. Mehr als die Hälfte von ihnen wäre nicht in der Lage, in einem Stausee zu überleben.

Auch kulturgeschichtlich wäre der Bau des Staudamms desaströs. Das Tigris-Tal hat eine unverkennbare historische Bedeutung. Noch heute lassen sich Jahrtausende alte Spuren längst vergangener Kulturen feststellen. Hasankeyf, eine über 10.000 Jahre alte Stadt, liegt im Zentrum der Region. Mehr als zwanzig verschiedene Kulturen, von den Assyrern über die Römer bis hin zu den Abbasiden, haben hier deutliche Spuren hinterlassen. Befremdlich, dass diese „Wiege der Menschheit“, wie das alte Mesopotamien noch gerne bezeichnet wird, nicht zu den offiziell anerkannten Weltkulturerben zählt. Doch laut den UNESCO-Regeln müsste der türkische Staat diesbezüglich einen Antrag stellen. Doch die Türkei profitiert mehr vom Bau des Staudamms als von der Ernennung dieser Region zum Kulturerbe, weshalb die Regierung in Ankara sich vermutlich auch künftig nicht an die UNESCO wenden wird. Auch eine entsprechende Aufforderung durch das EU-Parlament blieb bis jetzt folgenlos.

Kommt es zum Bau, werden Jahrtausende alte Kulturdenkmäler unter einer Schlammlawine begraben. Mehr als 200 Siedlungen würden teilweise bis vollständig überflutet werden. Wie der Sender „Deutschlandradio“ jüngst berichtete, würden über 50.000 Menschen dadurch ihrer Heimat beraubt.

Zur Beschwichtigung haben sich die Baubeteiligten indes eine besondere Initiative überlegt. Ganz im Zeichen der Kunsterhaltung beabsichtigen sie, einige „kulturhistorisch wertvolle Monumente abzubauen und in einem Archäologie-Park am Rande des Stausees wieder aufzustellen“. Für Kritiker wie Ulrich Eichelmann stellt sich dennoch die Frage, was es bringen soll, ausgewählte Gebäude aus ihrem natürlichen und historischen Kontext herauszureißen und in einen künstlich geschaffenen Raum wieder einzupflanzen. Die Objekte würden schlichtweg ihren Wert, ihre Besonderheit und ihre Anziehungskraft verlieren. Überhaupt sei unklar, wer über den Wert und Unwert der einzelnen Gebäude und Kulturschätze entscheiden soll. Schließlich müsse man eine Selektion jener kulturellen Überbleibsel vornehmen, die gerettet werden sollen, während der Rest in den Schlammlawinen zugrunde geht.

Zwangsumsiedlung und Enteignung

Weniger noch als für die archäologischen Relikte scheinen sich die Bauunternehmer für die dort ansässigen Menschen zu interessieren. Dies zeigt die forcierte Umsiedlungspolitik, denen die bäuerliche Bevölkerung hilflos ausgeliefert ist, wie auch Eva Glawischnig, stellvertretende Bundessprecherin der österreichischen Grünen, bei ihrem Besuch in Hasankeyf feststellen konnte. „Eine Einbindung der vielen zehntausend Betroffenen, die durch den Damm ihre Lebensgrundlage verlieren, findet nicht statt“, so die Kritikerin des Bauvorhabens.

Die dort lebende Bevölkerung, überwiegend kurdischer Abstammung, wird nur spärlich informiert. Die Menschen wissen, dass ihnen im Fall eines Baus des Staudamms nichts anderes übrig bleibt, als ihr Hab und Gut zu nehmen und ihr Heimatdorf zu verlassen. Eine Alternative gibt es nicht. Was die Zukunft bringt, wissen die meisten nicht. Die Mehrzahl wird einfach von der Regierung enteignet, eine gerechte Entschädigung wird nur in den seltensten Fällen bezahlt.

Einen ausgearbeiteten, europäischen Standards entsprechenden Umsiedlungs- und Entschädigungsplan, wie es auch die Exportkreditagenturen in ihren Auflagen fordern, gibt es bislang nicht. Inwiefern der Bau überhaupt in irgendeiner Weise gerechtfertigt werden kann, ist schleierhaft. Laut aktuellen Umfragen sprechen sich über 80 Prozent der Einwohner gegen den Bau von Ilisu aus. Niemand will wegziehen, denn dies bedeutet für alle eine existentielle Bedrohung. Vor allem die bisherige Lebensgrundlage, der Ackerbau, würde von heute auf morgen wegfallen. Die meisten Menschen würden in die jetzt schon überbevölkerten südanatolischen Städte ziehen. Hier eine Arbeit zu finden, ist nahezu aussichtslos. Die rasche Zunahme der Stadtbevölkerung führt dort bereits heute zu verheerenden Konsequenzen. Arbeitslosigkeit, steigende Kriminalität und Hygieneprobleme sind nur einige der Schwierigkeiten, mit denen man in Zukunft zu kämpfen hat.

EU-Auflagen bleiben unerfüllt

Die Proteste gegen das Projekt Ilisu-Damm haben in den letzten Jahren weltweit zugenommen, wie man wohl auch in der EU wahrgenommen hat. Zumal der irakische Außenminister Hoshyar Zebari im vorigen Jahr die Europäische Union in einem Brief an EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner dazu aufgefordert hatte, sich für einen Stopp der Bauvorbereitungen einzusetzen. Der Irak muss, wie Syrien, durch den Ilisu-Damm mit der Einbuße enormer Wassermengen rechnen. Auch die Wasserqualität wird sich wahrscheinlich in den südlichen Nachbarländern der Türkei verschlechtern. Zebaris Bitte wurde aber scheinbar nicht erhört. Die beteiligten EU-Staaten konnten mit ihren Vorbereitungen fortfahren.

Auch wenn die EU das Projekt nicht mitfinanziert, scheint doch fraglich, inwiefern die Beteiligung einiger ihrer Mitgliedsstaaten den Prinzipien der Europäischen Union entspricht. Zwar sieht es der Vertrag von Lissabon vor, die Menschenrechte zu verankern und eine ökologisch-nachhaltige Politik zu betreiben. Und wohl mögen die Exportversicherer aus Österreich, der Schweiz und aus Deutschland ihre Haftung an strenge Auflagen binden – die von der türkischen Regierung zumindest formell akzeptiert worden sind. Die jüngsten Geschehnisse ergeben dennoch ein anderes Bild: Auflagen, die an umweltschützende sowie denkmalschützende Maßnahmen gebunden sind und auch die Menschenrechte berücksichtigen sollen, wurden von den türkischen Behörden nur pro forma anerkannt.

Auch ein unabhängiges Expertenteam war jüngst vor Ort und hat einen ernüchternden Bericht vorgelegt: Keine der Auflagen, die von den drei beteiligten EU-Staaten ursprünglich an die Türkei gestellt wurden, sind bislang erfüllt worden. So wurde der offizielle Baubeginn, der ursprünglich für Anfang Mai vorgesehen war, erneut verschoben. Laut der Expertengruppe würde es mindestens noch zwei Jahre dauern, um auch nur annähernd internationale Standards zu erreichen. Nichtsdestotrotz habe man der Türkei eine neue Frist gewährt, um einen Plan vorzulegen, wie die Auflagen künftig eingehalten werden können, beklagt Thomas Wenidoppler von ECA-Watch Österreich. Deshalb soll der Druck auf die jeweiligen Regierungen, sich aus dem Projekt zurückzuziehen, verstärkt werden. Vor allem die deutschen und österreichischen Grünen üben massive Kritik. Laut Einschätzung der ECA-Watch Österreich gibt es jedoch keine Anzeichen, dass sich Euler Hermes aus dem Geschäft zurückziehen wird. Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise, dass bereits neue Pläne geschmiedet werden, damit doch noch in diesem Frühjahr mit dem Bau des Jahrhundertprojekts begonnen werden kann.

Valérie Michiels studiert seit 2004 Philosophie und Geschichte an der Universität Innsbruck.


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