Schwerdeutbare CSV Rauchzeichen

Als CSV-Präsident Michel Wolter am vergangenen Dienstag zusammen mit seinem Kollegen Marc Spautz, seines Zeichens CSV-Fraktionschef, die Presse einlud um über „certains points de l’actualité politique“ zu diskutieren, stellte sich schnell heraus, dass es nur darum ging, den Koalitionsstreit in Sachen absolutem Rauchverbot zu erörtern. Wolter hatte sich in den Medien gegen ein solches ausgesprochen und dem Gesundheitsminister vorgeworfen, durch die Vorlage des Gesetzesentwurfes mit dem „Brecheisen“ am Koalitionspartner vorbei zu agieren. Die Pressekonferenz ließ die anwesenden JournalistInnen allerdings etwas benebelt hinsichtlich der Frage, was die CSV eigentlich will. Auf Nachfrage dementierte Wolter, sich für den „libre choix“ der Kneipenbesitzer ausgesprochen zu haben, um dann ausführlich genau diesen Vorschlag als den seiner Partei darzulegen. Inzwischen hat sich seine Fraktionskollegin Nancy Kemp-Arendt in die Debatte eingebracht mit dem Hinweis, dass es durchaus Mitglieder in der CSV gebe, die sich mit Di Bartolomeos Vorschlag einverstanden erklären. Ein Votum in Richtung freie Wahl habe es in der CSV nicht gegeben. Zum absoluten Kommunikationsgau geriet die eilig einberufene Pressekonferenz, als der CSV-Präsident meinte die Position des Regierungschefs in dieser Frage „sage das eine wie das andere“, so wie es bei Juncker immer der Fall sei.

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