Durch die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie sind die Preise in den vergangenen Jahren gestiegen. Ob das gut ist, fragen sich mittlerweile Politiker jeder Couleur – außer bei den Grünen
„Die Gratis-Vergabe von Trinkwasser ist ein falsches Signal und hilft keineswegs, in Luxemburg Wasser sparsamer zu gebrauchen.“ Das ist eines der Ergebnisse eines Treffens grüner Gemeinderäte, bei dem eine Stellungnahme zu den Wassertaxen ausgearbeitet wurde. Der Vorschlag, die ersten 20 Liter Trinkwasser pro Tag umsonst zur Verfügung zu stellen, stammt aus der globalisierungskritischen Bewegung. Er wurde von Déi Lénk übernommen, ist aber mittlerweile auch von einigen LSAP- und sogar DP-geführten Gemeinden aufgegriffen worden. Nüchtern betrachtet, handelt es sich um den Versuch, den Anstieg des Wasserpreises abzufedern. Dieser ergibt sich aus dem Kostendeckungsprinzip der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie (WRR) – und wurde seinerzeit von Parteigrünen und Umweltbewegung begrüßt. Was Déi Gréng besonders ärgert: „Jetzt, nachdem etliche Gemeinden mit viel Mut und Ausdauer ihrer Bevölkerung die (weitgehend) kostendeckenden Tarife schmackhaft gemacht haben, kündigt die Regierung an, über einen national einheitlichen, so genannten sozialen Wasserpreis nachzudenken.“
Die grünen Gemeinderäte unterstreichen, dass auch die Idee eines Einheitspreises – eine langjährige Forderung des CSV-Abgeordneten Ali Kaes – dem Wasserschutz abträglich ist: „Welche Gemeinde wird dann noch Interesse haben, in effiziente Trinkwasserversorgung oder die Instandhaltung ihrer Abwasserentsorgung zu investieren? Werden dann nicht jene Gemeinden bestraft, die laufend in ihr Wassernetz investiert haben und geringe Kosten haben?“ Außerdem verstoße die Vereinheitlichung gegen die in der Verfassung verankerte Gemeindeautonomie. Deshalb sprechen sich die Grünen für eine Rückkehr zum ursprünglich vorgesehenen kostendeckenden Preis aus – gemeindespezifisch und ohne soziale Komponente. Statt einer solchen, sollte der „reale“ Preis durch „gezielte finanzielle Kompensierungen für einkommensschwache Haushalte“ flankiert werden.
Worauf das Kommuniqué der grünen Gemeinderäte nicht eingeht, ist die liberale Ideologie, die der WRR und dem kostendeckenden Wasserpreis zugrunde liegt (siehe auch woxx 1047). Die Vorstellung, für ein gemeinschaftlich zu schützendes und herzustellendes Gut lasse sich, wie für eine Ware, ein exakter Einheitspreis festsetzen, scheitert an der Realität. 80 Prozent der entstehenden Kosten für das Wasser werden durch Infrastrukturausgaben, etwa zur Instandhaltung des Leitungsnetzes, verursacht. Würde man diese Aufwendungen „real“ verrechnen, fiele der Literpreis im Vergleich zum Abonnement drastisch – sicher keine Anregung zum Sparen. Und die „20 Liter gratis“ führen immerhin dazu, dass die marginalen Kosten für jeden zusätzlichen Liter höher sind als im Fixpreis-Modell – dass also die Sparsamen stärker belohnt werden.
Doch eigentlich gilt es, den Grundsatz der Kostendeckung prinzipiell in Frage zu stellen: Die Aufbereitung von Trinkwasser ist Teil der Daseinsvorsorge, wie auch der öffentliche Verkehr oder das Schulsystem, für die nur Ultraliberale „reale“ Preise fordern. Tatsächlich aber wird in der Diskussion um den Wasserpreis häufig nur den kommerziellen Nutzern eine Preisermäßigung in Aussicht gestellt. So soll der Literpreis für Industrie und Landwirtschaft weit unter jenem für Privathaushalte liegen – aus Kompetitivitätsgründen! Auch die Idee, anstelle der Daseinsvorsorge öffentliche Hilfen gezielt an bestimmte Gruppen auszuzahlen, entspricht eher einer liberalen Variante von Sozialpolitik als der linken Tradition, der sich Déi Gréng zurechnen. Das Festhalten an einem kostendeckenden Wasserpreis – der keine große Lenkungswirkung entfaltet – ist umso weniger verständlich, als die Partei zum Beispiel eine kostenlose Kinderbetreuung für alle fordert. Mit solchen sozialpolitischen Widersprüchen stehen die Grünen allerdings nicht allein da, wie die seit Jahren andauernde wirre Diskussion über den selektiven Sozialstaat zeigt.
