Die Hetze gegen Nicht-Deutsche gehörte von Anfang an zum deutschen Wahlkampf. Im Endspurt wird noch einmal kräftig nachgelegt – da wollen viele mitmischen.
„Rückführung statt Zuwanderung.“ Als im Juli die ersten Wahlplakate deutsche Straßenränder zierten, durfte selbstverständlich die Botschaft der Republikaner nicht fehlen. Im Wahlkampf in einer parlamentarischen Demokratie sind die WählerInnen dazu angehalten, auch die Werbung für rechtsradikales Gedankengut ohne aufzumucken über sich ergehen zu lassen. Wer sich etwa an einer solchen Propagandatafel vergreift und dabei erwischt wird, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Und mit dem moralischen Vorwurf, die Grundregeln der demokratischen Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten.
„Weniger Zuwanderung – mehr Integration.“ Dieser Spruch steht nicht auf einem Rep-Plakat sondern unter dem Porträt jenes Mannes, der Bundeskanzler werden wil: Edmund Stoiber. In der Endphase des Wahlkampfes wird noch einmal kräftig am rechten Beckenrand nach Stimmen gefischt. Dabei ließen die großen Parteien zu Beginn des Sommers einstimmig vermelden: Zuwanderung solle nicht Thema der politischen Werbekampagnen sein. Rechtskonservative wie Linke oder Grüne versprachen: Auf dem Rücken von AusländerInnen wolle man nicht auf Stimmenfang gehen.
Doch auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein langte am Montag noch einmal tief in die braun gefärbte Slogan-Schatulle. In einem Sieben-Punkte-Programm erklärte er, mit welchen Mitteln er den Zuzug von Nicht-Deutschen eindämmen will. Das Argumentationsschema ist simpel, auch die Reps oder die NPD greifen gerne darauf zurück: In einem Land, in dem es vier Millionen Arbeitslose gibt, sei kein Platz für MigrantInnen, auch nicht für arbeitswillige.
Beckstein stellte damit kurz vor der Wahl klar: Auf der rechten Spur sind neben dem ohnehin schon auf dem Randstreifen fahrenden Amtsinhaber Otto Schily (SPD) locker noch einige Meter Platz. Empört meldeten sich am Dienstag die Ausländerorganisationen zu Wort und warnten vor „einer Schlammschlacht mit ausländerfeindlichen Parolen“. Traurig aber wahr: Jene Organisationen hatten einige Monate zuvor energisch gegen das von Schily entworfene Zuwanderungsgesetz protestiert. Das neue Regelwerk sei in vielen Punkten eine Verschlechterung für Asylsuchende in Deutschland, meinte beispielsweise Pro Asyl.
Doch diese Debatte ist längst Geschichte, ebenso wie eine kleine Meldung vom 10. September 2002: „Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist nach UN-Angaben überdurchschnittlich gesunken.“ Dass es im zweiten Halbjahr 2001 immerhin 24 Prozent weniger Asylanträge als im Vorjahr gab, interessiert in Wahlkampfzeiten nicht. Als „Verzweiflungstat“ bezeichnete Bundeskanzler Gerhard Schröder den Becksteinschen Versuch, die Emotionen der WählerInnen zu schüren. Weder er noch die KollegInnen aus der rot-grünen Regierungsriege wollen sich allerdings beim Gefühlsthema Ausländer in Deutschland sehr weit aus dem Fenster lehnen. Auf die Kritik der Union, das Zuwanderungsgesetz öffne die deutschen Tore zu weit für MigrantInnen, kommt stets die (inhaltlich korrekte) Standardantwort: Das Gesetz sorge sehr wohl dafür, dass Zuwanderung eingegrenzt werde.
Ein offensiver Umgang mit dem Thema ist das sicher nicht. Wer hier damit rechnet, dass Ausländer als nicht-wählende und doch steuerzahlende Wirtschaftsakteure ernsthaft mit in die Diskussion aufgenommen werden, hat sich getäuscht. Ebenso vergeblich das Warten auf eine Politikerstimme, die auf die ausländerfeindlichen Übergriffe im heutigen Deutschland hinweist und hier im Wahlkampf durchgreifende Maßnahmen fordert.
Stattdessen: „Die beste Form der Integration ist die Assimilierung.“ Dieser Satz stammt weder von den Reps noch von der CSU, er wurde zudem nicht erst in der Endphase des Wahlkampfes verkündet. Es war viel mehr der amtierende Innenminister Otto Schily, der das weitgreifende Statement in einem Zeitungsinterview abgab. Auch eine „Verzweiflungstat“? Oder doch nur ein Beweis dafür, dass auch für rot-grün lediglich ein eingedeutschter Ausländer ein guter Ausländer ist? Wer diese Wahl hat, hat die Qual.
