Von der Spitze ins Mittelfeld – sind Luxemburgs Staatsfinanzen dem internationalen Kräftemessen nicht mehr gewachsen?
Lucien Thiel, ehemaliger Journalist und dann Funktionär der Bankervereinigung ABBL, hat ein weiteres Treppchen seiner politischen Karriere beschritten: Er durfte den Bericht zum Staatshaushalt 2007 verfassen und dieser Tage in der Abgeordnetenkammer kommentieren. Ein wichtiger Job, denn wer nicht einmal Budgetberichterstatter gewesen ist, gilt in der Junckerpartei nicht viel. Ohne diesen Kotau vor dem allmächtigsten der Finanzminister Europas, braucht man sich keine Hoffnung auf eine wichtige Rolle in der CSV zu machen. Thiel hat seine Aufgabe einigermaßen gut erledigt: Premier und Finanzminister Juncker hat ihm jedenfalls von der Chambertribüne herunter gratuliert und versichert, Thiel so etwas „in der Form nicht zugetraut“ zu haben. In der Junckerschen Werteskala dürfte das einer Zwei Minus gleichkommen, denn Thiels Exposé hat selbst bei den erklärten Anhängern der derzeit angesagten Austeritätspolitik kaum Begeisterung hervorgerufen.
Um die Probleme, die dem Staatshaushalt 2007 anhaften, zu beschreiben, bemühte der Berichtserstatter das dramatische Finale beim Marathonlauf anlässlich der Athener Olympiade 2004. Der führende Brasilianer Vanderlei de Lima wurde damals wenige Kilometer vor Schluss von einem Zuschauer umgerissen und geriet dermaßen aus dem Tritt, dass er am Ende nur Dritter wurde. So sieht Thiel auch die luxemburgische Finanzlage: Der Musterschüler von einst musste nach den Börseneinbrüchen im Jahre 2001 seine führende Rolle an andere abgeben. Die Attacke auf die New Yorker Twin Towers habe unserer Wirtschaft ein Bein gestellt und die habe seitdem nur langsam wieder Tritt gefasst.
Trotzdem: Luxemburg liege gut im Rennen, „beneidenswert gut“ aus der Sicht unserer EU-Partner. Nur der erste Preis, der sei uns nicht mehr gewiss, jedenfalls nicht so lange, wie das vor ein paar Jahren entstandene Budgetloch nicht gestopft werde.
An dieser Stelle bricht Thiel seinen Vergleich mit dem Marathonläufer ab, denn, anders als beim einmaligen Lauf in Athen, besäße Luxemburg die Chance, noch einmal nach vorne zu stoßen.
Thiels einfache, aber einschneidende These lautet: Um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden, gilt es „kleine Opfer“ zu bringen. Tun wir dies nicht, holen uns die „strukturellen Probleme“ früher oder später ein – mit weitaus heftigeren Konsequenzen. Wer die Opfer bringen muss, ist dem Budgetberichterstatter nach eingehender Analyse des Datenmaterials ebenfalls klar geworden: Die Ursachen der Budgetentgleisung lägen hauptsächlich bei den zu hohen Ausgaben des Staates. Demnach hat es wenig Sinn, auf die Einnahmenseite zu schielen. Der internationale Steuerwettbewerb habe dazu geführt, dass die Steuereinnahmen trotz guter Konjunktur nur unterdurchschnittlich wachsen. Thiel zeichnet nicht einmal ansatzweise eine Perspektive auf, die es erlauben könnte, diesen Trend aufzufangen. Steuerdumping und vor allem die Möglichkeit internationaler Konzerne, Gewinne dort zu versteuern, wo dies am günstigsten ist, finden zwar Thiels Bedauern, doch ein Ende will er dem „Steuerpoker“ nicht setzen.
Ideen, wie sie etwa von den Grünen vor ein paar Wochen in die Debatte geworfen wurden, greift der CSV-Finanzexperte nicht auf. Etwa die Forderung nach einer Studie zum sogenannten „fiscal engineering“, also dem vorherrschenden Trend, Gewinne am Luxemburger Staat vorbeizuleiten.
Kaputtmachende Visionen
In Sachen Steuerdumping sehen die Grünen den Finanzminister, der gleichzeitig Vorsitzender der Eurogruppe ist, in Zugzwang: Auf europäischer Ebene müsste eine Harmonisierung eingeleitet werden, um die schwerwiegenden negativen Folgen des Steuerwettbewerbs einzudämmen. In seiner Budgetrede verwahrte sich Thiel allerdings dagegen, eine dementsprechende Forderung an Juncker zu stellen.
Zwar erwähnt der frühere Banken-Funktionär die Abhängigkeit der Luxemburger Wirtschaft vom Finanzplatz, stellt aber auch fest, dass der Finanzsektor nicht mehr so monolithisch dastehe wie noch vor 20 Jahren. Mit 34 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt und 80 Prozent Anteil an der Körperschaftssteuer, also jener Steuer, die von den Betrieben aufgebracht wird, kommt aber auch Thiel nicht umhin, einer wirtschaftlichen Diversifizierung das Wort zu reden. Allerdings macht er keinen Hehl daraus, dass der Bankensektor weiter wachsen soll.
Wer also glaubt, mit strukturellen Reformen meine der politische Mainstream in Luxemburg ein Maßnahmenpaket, welches die Luxemburger Wirtschaft „fit a flott“ machen soll, sieht sich enttäuscht. Ausgehend von Thiels Grundthese, vor allem die Ausgaben unter die Lupe zu nehmen, beschränken sich die Reformmaßnahmen auf ein Austeritätsprogramm, wie es klassischer nicht sein könnte. Die „kleinen Opfer“ werden dabei vor allem den sozial Benachteiligten abverlangt. Im Visier sind dabei vor allem die automatische Lohnanpassung und die Entwicklung der Renten.
Aber auch der Staat an sich kostet laut den Ausführungen des CSV-Berichterstatters zuviel Geld. Wer das bedauert oder in Frage stellt, ist nach der Thielschen Logik beschränkt oder gar feige, denn er versperrt sich der Tatsache, dass „nur das Geld verteilt werden könne, das vorher verdient wurde“.
„Neoliberalismus pur“, meint dazu der unabhängige Abgeordnete Aly Jaerling. In einer ersten Reaktion bewertet er Thiels Intervention als „Loblied auf Wirtschaft und Kapital“. Ganz klassenkämpferisch entdeckt der ehemalige ADR-Abgeordnete ein neues politisches Aktivitätsfeld: Es gelte, eine starke solidarische Linksbewegung aufzubauen. Ob ähnliche Töne auch von den verschiedenen Gewerkschaftsvertretern im Parlamentsplenum zu hören sein werden, gilt es abzuwarten. Immerhin lieferte der LCGB seinen Vertretern im Parlament eine Steilvorlage, als er die Aussagen des Berichterstatters als „kaputtmachende Visionen“ bezeichnete und in Thiel statt dem visionären Querdenker eher den „Wolf im Schafspelz“ ausmachte.
Um den unkontrollierbaren Automatismen entgegenzuwirken, bricht Thiel eine Lanze für die in Vergessenheit geratene „norme budgétaire“. Dieses ungeschriebene Gesetz sieht Ausgabensteigerungen vor, die nicht höher liegen können als das zu erwartende wirtschaftliche Wachstum multipliziert mit der geschätzten Inflation. Dieses Prinzip hat tatsächlich dazu geführt, dass in der Vergangenheit die Ministerien zum Maßhalten angetrieben wurden. Weil aber die Einnahmen mit dieser Methode jahrelang unterschätzt wurden, entstanden die hohen Überschüsse, die die Regierung Anfang dieses Jahrzehnts zu einem historisch wohl einmaligen Steuersenkungsgesetz bewegten. Die vermeintlichen Überschüsse wurden unter anderem durch ein Festhalten am „numerus clausus“ erreicht, der eine strikte Kontrolle bei den Zuwächsen an Staatsbeamtenposten gewährleisten sollte. Mit fatalen strukturellen Folgen, etwa im Erziehungswesen.
Ob Luxemburgs Staatswesen über die Jahre tatsächlich zu teuer zu werden drohte, wird von der Staatsbeamtenkammer in Frage gestellt. Sie hat sich die Mühe gemacht, zusammenzustellen, wie teuer die „öffentliche Funktion“ im europäischen Vergleich denn nun tatsächlich ist (siehe Schaubild). Auch wenn diese Statistik keinerlei Auskunft über die Leistung einer Staatsverwaltung gibt, hält die Vertretung der Staatsbeamten fest, dass das karikaturistische Bild des Staates als überteurer Wasserkopf auf Luxemburg nicht zutrifft.
Der Budgetberichterstatter beklagt zwar die Schulsituation in Luxemburg und sieht auch aufgrund der Tatsache, dass viele Jugendliche keinen Arbeitsplatz finden, Handlungsbedarf. Doch seine Lösungsvorschläge erinnern stark an den Marathon-Läufer, der ab Kilometer 35 nicht mehr weiß, weshalb er sich diese Strapazen antut, sondern einfach nur noch gedankenlos weiterstolpert. Für Thiel bedeutet dies weitere Steuersenkungen in den nächsten Jahren und weitere Einsparungen bei den Ausgaben – die 400 Millionen, die dieses Jahr bei der Tripartite zusammenkamen, waren wohl erst der Anfang.
