Nicht akademisch, sondern praktisch soll sie sein, die Arbeit des nun präsentierten Hohen Rates für nachhaltige Entwicklung. Die personelle Zusammensetzung ist zumindest originell, die Zielsetzung vielseitig.
„Diesmal haben wir nicht die gute alte ‚méthode luxo-luxembourgeoise‘ angewandt“, betonte Umweltminister Lucien Lux, als er der Öffentlichkeit am Montag Luxemburgs neuesten Expertenrat präsentierte. In den „Conseil supérieur pour le développement durable“ wurde nicht die klassische Besetzung aus Patronat und Gewerkschaft berufen, sondern Persönlichkeiten „choisies en raison de leur compétence et expérience en matière de développement durable“ – so wie es auch das entsprechende Règlement Grand Ducal vom 14. Juli 2005 vorsieht.
Dabei stellte der Regierungsrat einen ungewöhnlich bunten Mix an Personen zusammen. Unter der Präsidentschaft des ehemaligen Chefs von Lux-Development, Raymond Weber, haben sich neben VertreterInnen aus Umweltschutz, Gewerkschaften und NGO auch Unternehmer und Geschäftsleute in einer Crew zusammengefunden. Alle seien jedoch ausdrücklich als Privatpersonen im Conseil vertreten, betonte Lux, der ihre Aufgabe folgendermaßen definiert: „Der CSDD soll Reibungspunkte provozieren und den Entscheidungsträgern gegenüber unbequem sein.“ Dabei sollte das Gremium nicht zu akademisch vorgehen. Denn: „Nachhaltigkeit ist zuweilen ein schwer verständlicher Begriff“, so Lux, „und man hat den Eindruck, dass das Thema eine permanente akademische Veranstaltung ist.“
Die Idee eines solchen Hohen Rates ist nicht neu. Allein die Umsetzung ließ in Luxemburg lange auf sich warten. Der ehemalige Abgeordnete Robert Garcia (Déi Gréng) stellte im Oktober 2002 im Parlament ein entsprechendes Gesetzesprojekt vor und forderte die Schaffung eines Conseil, der sodann den bestehenden Conseil économique et social (CES) ablösen sollte. Es dauerte noch zwei Jahre, bis die Regierung die Schaffung eines CSDD per Gesetz festhielt und ein weiteres, bis seine Zusammensetzung in einem separaten Reglement geregelt wurde.
Dem Gremium stünden nun sämtliche Daten der Ministerien zur Verfügung, versprach Lucien Lux. Zudem ist ein Budget von 50.000 Euro im Jahr vorgesehen, um eigene Studien in Auftrag zu geben. Dass damit keine aufwendigen Expertisen gemacht werden können, weiß Vizepräsidentin Joëlle Welfring. „Es ist zu früh, um den reellen Bedarf des Conseil an finanziellen Mitteln abzuschätzen“, so die Leiterin des Centre de Recherches pour Technologies Environnementales. Es sei zum Beispiel auch denkbar, dass der Conseil Konferenzen oder Seminare organisiert. Thematisch steht zunächst einmal auf Anfrage der Regierung die Auseinandersetzung mit den Staatsfinanzen an. Zudem will Umweltminister Lucien Lux die Meinung des CSDD zur Energiefrage einholen. „Solche Themen werden wir möglicherweise in Arbeitsgruppen behandeln“, sagt Welfring.
Ohne Kappe im Hohen Rat
Um den Tisch des CSDD sitzen Menschen, bei denen sich die Frage aufdrängt, ob sie wirklich produktiv zusammenarbeiten können. Und ob sie sich etwa auf eine einheitliche Definition von nachhaltiger Entwicklung werden einigen können. Bei den ersten beiden Sitzungen sei eine Offenheit zu spüren gewesen, „die groß genug war, um anzunehmen, dass die Mitglieder gewillt sind, über ihren eigenen Schatten zu springen“, freut sich indessen Joëlle Welfring. Es sei gut, dass die Mitglieder als Bürger und nicht als Vertreter ihrer Organisationen oder Arbeitgeber im Conseil sitzen. „Das gibt ihnen mehr Freiheit“, so Welfring.
„Ich betrachte mich hier nicht als Vertreter meiner Partei“, sagt auch André Hoffmann. Als er vom Minister persönlich um die Mitgliedschaft im Conseil gebeten wurde, sei er zunächst etwas erstaunt gewesen, so der ehemalige Abgeordnete von Déi Lénk und Mitglied des Escher Gemeinderats. „Doch ich denke, dass ich meinen Teil dazu beitragen kann, dass auch über soziale Nachhaltigkeit diskutiert wird.“ Zudem begrüßt es Hoffmann, „dass in dem Hohen Rat kein Konsens angestrebt wird, sondern am Ende möglicherweise Divergenzen stehen bleiben“.
„Reibereien wird es mit Sicherheit geben“, sagt René Winkin, der zweite Vizepräsident des CSDD. Den Energieexperten der Fédération des Industriels und Generalsekretär des Groupement pétrolier motiviert vor allem die Möglichkeit, Themen interdisziplinär zu diskutieren, beim Conseil mit dabei zu sein. Das Thema nachhaltige Entwicklung gehöre inzwischen zu seinem beruflichen Alltag – ebenso wie Diskussionen mit Umweltschützern und Gewerkschaften. „Im Gegensatz zum CES, wo ich auch Mitglied bin, müssen wir in diesem Conseil unserem Arbeitgeber keine Rechenschaft abliefern“, so Winkin. Auch Blanche Weber betont, dass sie im CSDD nicht die Kappe der Präsidentin des Mouvement Ecologique aufhat. In der Hauptsache bestehe die Herausforderung des neuen Gremiums darin, „sich als Gruppe zu finden“, so Weber. „Diesen Prozess finde ich spannend“, sagt Sie, „auf ein weiteres Gremium à la Conseil economique et social hätte ich keine Lust.“ Nun komme es darauf an, dass die einzelnen Mitglieder nicht nur ihr Spezialgebiet verfolgen, sondern über diesen Themenkreis hinausgucken. Neben Weber dürften noch drei weitere Mitglieder wegen ihres Engagements in NGO in den Conseil nominiert worden sein: Tom Conzemius engagiert sich in der Natur- und Vulleschutzliga, Laura Zuccoli ist in der ASTI aktiv und Mike Mathias arbeitete früher für die ASTM, heute für den Cercle des ONG.
Privatperson hin oder her – nicht bei jedem Mitglied mag es von vornherein klar sein, wo es die erforderlichen „Kompetenzen und Erfahrungen“ in Sachen nachhaltiger Entwicklung erworben hat: Erny Lamborelle etwa, der im beruflichen Leben Chef von Electrolux und ehemaliger Präsident der Confédération Luxembourgeoise du Commerce ist, der Finanzbeamte Gaston Reinisch oder aber Paul Reckinger von der Handwerkskammer gelten auf den ersten Blick wohl eher als Newcomer in diesem Gebiet. Die Zusammensetzung des CSDD lässt auch darauf schließen, dass sich der Regierungsrat um eine gewisse Ausgewogenheit bemühte – sowohl was die politische als auch die thematische Herkunft betrifft. Auf Gewerkschaftsseite steht Viviane Goergen vom LCGB Jean-Claude Reding vom OGBL gegenüber. Für die Bauern wurde Jean Stoll vom Herdbuchverband gewählt, wohl um nicht in den Zwist der großen Bauernorganisationen zu geraten.
Er werde sich selbst dafür einsetzen, dass dieses Gremium unabhängig bleibt, versprach der Umweltminister am Montag und gab zunächst einmal seiner Regierung gute Noten in puncto nachhaltiger Entwicklung: „Ich habe es noch nie erlebt, dass ein Bautenminister sich gefreut hat, wenn mehr Geld in nachhaltige Entwicklung als in den Straßenbau investiert wird“, kommentierte Lux ein Interview von Claude Wiseler in der Revue. Diese Freude wäre seinem Parteikollegen, dem ehemaligen Bautenminister Robert Goebbels in der Tat verwehrt geblieben. So gesehen, sind wir im Jahr 2007 auch in Luxemburg dem Fortschritt in Sachen nachhaltige Entwicklung schon ein gutes Stück näher gekommen.
