Gegen Kranksparen, Katar und Kapitalismus

Die Entwicklungen in Europa
richtig interpretieren, um eine Veränderung der Finanz- und
Wirtschaftspolitik in Luxemburg einzufordern, so die Position von Déi
Lénk, die am vergangenen Donnerstag vorgestellt wurde. Im Fiskalpakt
sehen sie ein Instrument für Sozialabbau und Zerstörung der von den
Arbeitern erkämpften Rechte. Weil andere Regierungen ähnlich vorgehen
wie die luxemburgische, arbeitet Déi Lénk mit ihren europäischen
Schwesterparteien in diesen und anderen Fragen zusammen. So wird mit den
französischen, deutschen und belgischen Partnern ein Alternativprojekt
für eine Stahlindustrie unter öffentlicher Kontrolle konzipiert. Déi
Lénk sieht Arcelormittal als abschreckendes Beispiel von
Raubtierkapitalismus und empfiehlt, bei Cargolux und anderen
Gesellschaften, die staatliche Kontrolle zurückzugewinnen. Die Partei
sieht durch die jüngsten Enthüllungen ihre Vermutung bestätigt, dass es
hinter den Kulissen von Anfang an um eine 49-Prozent-Beteiligung von
Katar ging. Und fordert, dass dem Parlament künftig keine Informationen
mehr vorenthalten werden darüber, was mit öffentlichen Geldern in
solchen direkt oder indirekt staatlich kontrollierten Firmen geschieht.
Denn auch in einer Demokratie, so Déi Lénk, höhle man demokratische
Prinzipien aus durch eine solche Geheimhaltung im Interesse der
Privatwirtschaft oder undemokratischer Staaten.


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