STEUERFLUCHT IN DER EU: Out of Paradise

In der Krise zeigen EU-Partner mehr denn je mit erhobenem Zeigefinger auf fiskale Oasen und machen Jagd auf fahnenflüchtige Steuer-Sünder. Doch Luxemburg und Österreich klammern sich an ihr einst wohl gehütetes Bankgeheimnis. Nun könnten ausgerechnet die USA den Schleier lüften.

Mister Euro und Muster-Europäer: Der unschmeichelhafte Ruf der Steueroase brach dem Luxemburger Premier keinen Stern aus dem europäischen Heiligenschein.

Als vor Kurzem der Zypriot Dimitris Christofias im Europaparlament auf den Vorwurf reagierte, sein Land sei ein Steuerparadies, kam es für Luxemburger zu einem Déjà-vu. „Wir halten uns wie alle anderen EU-Staaten an die europäischen Richtlinien“, warf der einzige kommunistische Staatschef Europas mehrmals in die Runde. Und: „Wir haben diesbezüglich alle EU-Richtlinien umgesetzt“. Dieselben O-Töne gibt es längst in mehrfacher Ausführung vom Luxemburger Finanzminister.

Dass Luxemburg aber zu den Blockierern noch schärferer Maßnahmen gehört, vertritt Luc Frieden weniger offensiv. Ähnlich geht es seinen österreichischen Kollegen. Kurz nach Christofias richtete der österreichische Bundeskanzler das Wort an die EU-Abgeordneten. Er verglich die Union mit einem Boot, in dem man „nicht nur in Schönwetterzeiten die Vorteile genießen kann“, im Falle eines Sturms müssten „alle anpacken, mitrudern und zusammenhalten“. Doch Werner Faymann bekam im Plenum sogleich Gegenwind zu spüren, der auch Luc Frieden galt: Österreich und Luxemburg sollten aufhören, die Zinsbesteuerungsrichtlinie zu boykottieren, so die mehrfache Aufforderung. „Beide Länder sollten endlich gemeinsam den Kampf gegen die Steuerhinterziehung aufnehmen“, riet der Chef der Sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda – ein Landsmann und Parteikollege des österreichischen Staatschefs.

FATCA ist nicht zu stoppen

Tatsache ist, dass Österreich und Luxemburg die einzigen EU-Staaten sind, die sich weigern, automatisch Informationen über Bankkonten von EU-Bürgern weiterzugeben. Dafür gibt es regelmäßig Schelte aus Brüssel. „Ich sehe überhaupt keinen Grund für diese Haltung“, beklagte unlängst EU-Kommissar Algirdas Semeta. Der Informationsaustausch erlaube es anderen Ländern, die Steuern einzunehmen, die ihnen zustehen. Die Blockade sei deshalb „politisch völlig inakzeptabel“, vor allem zu einem Zeitpunkt, da verschiedene Länder sich „in einer schwierigen finanziellen Lage befinden und die Einnahmen dringend brauchen“. Dennoch ist sein Handlungsspielraum begrenzt: Änderungen in Steuerfragen können nur einstimmig beschlossen werden. „Österreich und Luxemburg blockieren den Prozess“, so Semetas nüchterne Feststellung.

Es war nicht das erste Mal, dass Brüssel die letzten Hüter des Bankgeheimnisses in der EU öffentlich anging. Bislang blieben diese Rügen jedoch folgenlos. Der Rat der europäischen Finanzminister tritt diesbezüglich seit Jahren auf der Stelle. In der viel diskutierten Zinsbesteuerungsdirektive hatte man sich 2005 auf einen automatischen Informationsaustausch geeinigt und sowohl Luxemburg als auch Österreich eine Ausnahme gewährt: Beide Länder bekamen übergangsweise die Genehmigung, statt dem Austausch eine Quellensteuer zu erheben und mussten sich verpflichten, diese teilweise an die Staaten der Anleger weiterzuleiten. Diese Übergangszeit dauert bis heute an. Sie endet unter anderem erst dann, wenn mit der Schweiz und anderen Staaten das Bankgeheimnis per Abkommen abgeschafft wurde. Auch hier blockieren Österreich und Luxemburg.

In der Zwischenzeit wiederholen sich immer wieder dieselben Argumente: Finanzanleger durch einen Scanner zu jagen, verstoße gegen den Datenschutz, so etwa Luc Friedens Hinweis. „Wir brauchen Zeit, um in den nächsten Monaten, ich würde sogar sagen: Jahren, weiterzudiskutieren“, so die realistische Einschätzung des CSV-Ministers im Jahre 2009. Auch Premier Jean-Claude Juncker stellte damals fest: „So lange es keine neue Regel gibt, kann kein EU-Land Sanktionen gegen Luxemburg verhängen.“

Das scheint nun nicht mehr so sicher zu sein. Was EU-Kommissar Semeta Ende Januar erneut auf den Plan rief, könnte durchaus juristische Folgen haben. „Ein Staat wie Österreich kann nicht Bankdaten mit den USA austauschen und diese den europäischen Partnern vorenthalten“, stellte der EU-Kommissar fest und schloss eine Klage in Brüssel nicht aus. Tatsache ist, dass sowohl Österreich als auch Luxemburg dabei sind, mit den USA im Rahmen des amerikanischen FACTA-Gesetzes über einen automatischen Informationsaustausch von Daten von amerikanischen Bankkunden zu verhandeln. Der Vertrag zwischen Wien und Washington könnte bereits in den nächsten Monaten abgeschlossen werden. „Wenn ein EU-Land einem Drittstaat bessere Bedingungen bietet als einem EU-Partner, dann verstößt es damit gegen EU-Recht“, so Semeta.

Auch Luxemburg hat Ende Januar die Verhandlungen mit den USA aufgenommen. Der Finanzminister scheint sich der Folgen eines solchen Abkommens bewusst zu sein. An den USA komme niemand vorbei, ließ Luc Frieden vor zwei Wochen im Interview mit RTL Radio Letzebuerg wissen. „Kooperiert man nicht, erhebt das Land eine Quellensteuer von 30 Prozent“, so Frieden. Es müsse nun geprüft werden, welche Art von Zusammenarbeit anzustreben sei. Eine solche Kooperation stelle das Modell des Bankgeheimnisses, „so wie wir es früher in Luxemburg kannten“ in Frage, erklärt der Finanzminister. Luc Frieden zieht die Parallele zu den Diskussionen um die Neu-Auflage der Zinsbesteuerungsdirektive und kommt zum Schluss: „Das Bankgeheimnis der Zukunft wird den Schutz der Privatsphäre gegenüber Drittpersonen garantieren, jedoch nicht gegenüber den internationalen Steuerverwaltungen“.

Eine Art Kapitulation, zu der so manche Finanz-Experten – auch in Luxemburg – seit Jahren raten: Statt sich an das Bankgeheimnis zu klammern, sollte Luxemburg auf andere Karten setzen, um den Finanzplatz anzupreisen. Doch ob Bankgeheimnis oder Finanztransaktionssteuer – die Luxemburger Regierung blieb bislang hartnäckig auf ihrem Kurs. Sehr hilfreich war hierfür eine klare Rollenaufteilung innerhalb der Crew: Jean-Claude Juncker gab auf der europäischen Tribüne den good guy ab und pries als Eurogruppenchef stets Gemeinschaftslösungen und Solidarität an.

Ob in der Presse oder unter EU-Parlamentariern – der Luxemburger Premier genießt wie keiner seiner Amtskollegen den Ruf des überzeugten Europäers. Ein Ruf, der sich während seiner achtjährigen Zeit an der Spitze der Euroländer freilich nicht an der politischen Praxis in Bezug auf das eigene Land messen lassen musste. Denn im Schatten des Mister Euro agierte sein Finanzminister und vertrat in den entscheidenden Gremien beharrlich den nationalen Standpunkt.

Eine undankbare Aufgabe, für die es nicht nur weniger internationalen Ruhm gibt. Angesichts des mageren Erfolgs bei dem Versuch, die alten Pfründe des Bankenplatzes zu verteidigen, wurde auch zu Hause der Applaus immer leiser. Insofern dürfte Luc Frieden dem Ende von Junckers Mandat als Präsident der Eurogruppe und dessen angekündigter Rückkehr auf die nationale Ebene durchaus positiv gestimmt entgegen sehen.

Ende des Mister Euro: Strategiewechsel gefragt

Eine Aussage des scheidenden Eurogruppenchefs dürfte ihn jedoch irritiert haben. Er werde die europäische Szene nicht verlassen, schließlich sei er als Premierminister noch immer Mitglied des europäischen Rates, so Juncker Ende Januar in einem Interview mit dem „Jeudi“. „In meiner Funktion als Tresor-Minister werde ich weiterhin an den Treffen der Eurogruppe teilnehmen.“ Seine neue Position innerhalb der Eurogruppe werde er dazu nutzen, sich wieder wie ein freier Mensch zu äußern, was ihm in den letzten acht Jahren „schmerzlich verwehrt“ war.

Dass nun künftig Luxemburg mit zwei Ministern in der Runde der Minister der Euroländer vertreten sein wird, wäre höchst ungewöhnlich. Zwar legt der Lissabonner Vertrag eine genaue Anzahl der Teilnehmer pro Land nicht fest. Doch stellte die Luxemburger Doppelbesetzung bislang die einzige Ausnahme dar und war der Tatsache geschuldet, dass einer der beiden Vertreter die Präsidentschaft innehatte. Der Niederländer Jeroen Dijsselbloem hat als nunmehr amtierender Chef der Eurogruppe keinen Landsmann an seiner Seite. In Brüssel scheint man indessen von Junckers Plänen noch nichts zu wissen. Im offiziellen Portal der Eurozone wird ein einziges Luxemburger Mitglied genannt, und das ist weiterhin Luc Frieden.

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