EU-VERFASSUNG: Die nächste kommt bestimmt!

Ein Buch über die linken Debatten zur europäischen Verfassung gewinnt eine neue Aktualität. Eurokrise und institutionelle Reformen werfen erneut die Frage nach den europapolitischen Zielen auf.

Deutsch-französischer Streit, britische Austritts-Drohung, schwierige Verhandlungen über den langfristigen Haushalt – die europapolitische Tagesaktualität könnte vergessen lassen, dass auf dem Höhepunkt der Krise ehrgeizige politische Ziele den Politikern ins Auge gefasst wurden: Die EU sollte stärker zusammenwachsen und dabei sozialer und politischer werden.

Gemeinsam dagegen

Die kühnsten Befürworter eines föderalen Europa forderten einen Konvent, der, wie Anfang des vergangenen Jahrzehnts, einen neuen europäischen Vertrag ausarbeiten sollte. Die Kommission und der Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy legten immerhin im Dezember „Roadmaps“ vor, die ein eigenständiges EU-Budget und neue wirtschaftspolitische Aufgaben vorsahen. Zwar schoben die Staats- und Regierungschefs diese Vorhaben beim darauffolgenden EU-Gipfel auf die lange Bank, doch bei der nächsten politischen oder wirtschaftlichen Erschütterung wird die Idee wieder auf der Tagesordnung stehen: Die europäische Integration muss vorangehen, damit die Union nicht auseinanderbricht.

Die europäischen Linksparteien müssen spätestens dann, wenn eine solche Erneuerung des EU-Vertrags ansteht, sich dazu durchringen, Position zu beziehen. Wieder einmal, muss man hinzusetzen, denn als nach 2003 der europäische Verfassungsvertrag vorlag, verliefen die linken Diskussionen in den einzelnen Ländern und untereinander keineswegs geradlinig. Das 86-seitige Buch „Der EU-Verfassungsvertrag und die Positionen linker Parteien“ von Sascha Wagener verschafft einen Überblick über die damaligen Debatten. Und hilft verstehen, warum die EU-Linke, über die simple Ablehnung wirtschaftspolitischer Grausamkeiten wie des Stabilitätspakts hinaus, nicht wirklich über eine gemeinsame europapolitische Strategie verfügt.

Im ersten Teil des Buches wird die Europa-Beziehung der Linken vom Eurokommunismus der 1970er bis zur Ablehnung des Verfassungsvertrags 2005 länderübergreifend beleuchtet. Der zweite Teil geht im Detail auf die Haltung der 2004 im Europaparlament vertretenen linken Parteien ein.

Interessanterweise ähneln sich die von Sascha Wagener aufgeführten Argumente der verschiedenen Parteien ziemlich stark. Die größten Unterschiede findet man bei der Einschätzung, ob der Verfassungstext der europäischen Demokratie zuträglich sei. So befand die dänische „Sozialistische Volkspartei“ (SF), die institutionellen Neuerungen würden die Union demokratischer und flexibler machen. Demgegenüber konzentrierte sich die traditionell europafreundliche deutsche PDS auf Schwächen des Textes, wie die Relativierung der Grundrechtecharta oder die noch immer ungenügenden Rechte des Europaparlaments. Auch die „Partei der italienischen Kommunisten“ (PdCI), die neben der SF als einzige für ein Ja zur Verfassung eintrat, konzentrierte ihre Kritik auf einzelne unbefriedigend gelöste institutionelle Aspekte.

In fast allen Parteien spielte das Argument der Militarisierung der EU eine wichtige Rolle. In der Tat enthalten der Verfassungstext und der später angenommene Vertrag von Lissabon mehrere Passagen zur militärischen Zusammenarbeit, die unter anderem Interventionen im Rahmen der Nato ohne reguläres Uno-Mandat ermöglichen würden. Die Abgrenzung gegenüber dem US-Imperialismus scheint ein wichtiges Identifikationsmerkmal für die Linke darzustellen. So kritisierte die PdCI, die europäischen Streitkräfte seien durch den Bezug auf die Nato „den USA untergeordnet und nicht eigenständig“. In ähnlicher Weise verbinden auch EU-kritische Parteien ihre Forderung nach einem „anderen Europa“ mit der Notwendigkeit, ein Gegengewicht zum Hegemonialbestreben der USA zu bilden.

Dank dem Neoliberalismus

Doch war es die Kritik an dem neoliberalen Charakter der europäischen Integration, die über die Grenzen der radikalen Linken hinweg eine breite Mobilisierung gegen die Verfassung ermöglichte. Die französische kommunistische Partei (PCF) zum Beispiel begründete 2004 ihre Ablehnung so: „Europa würde für lange ein Raum der Konkurrenz zwischen den Völkern werden. (…) Dieses ultraliberale Verfassungsprojekt würde jede Hoffnung auf ein soziales Europa zunichte machen. Ein neuer Vertrag muss angegangen werden.“

Vermutlich ermöglichte die allgemeine Sorge, durch ein Ja zur Verfassung werde eine neoliberale Politikausrichtung demokratisch legitimiert oder sogar unabänderlich festgeschrieben, dass sich viele linke Parteien und Bewegungen unter dem Banner des Nein versammelten. Dabei blieb allerdings ungeklärt, auf welcher Ebene gegebenenfalls ein Politikwechsel möglich und wünschenswert wäre: So argumentierten zum Beispiel die skandinavischen Verfassungskritiker, die in der Verfassung vorgesehene stärkere Integration bedrohe die sozialen Errungenschaften in ihren Ländern. Die italienische „Partito della Rifondazione Comunista“ (PRC) dagegen befürwortete eine europäische Integration, die aber zu einem „Ausstieg aus der neoliberalen Politik“ führen müsste.

Auf europäischer Ebene verkannten die linken Kräfte, wie auch große Teile der Öffentlichkeit, die Brisanz der 2001 eingeleiteten Verfassungsdiskussion. Sascha Wagener schreibt: „Die Linke (…) war im Konvent nicht als politische Kraft erkennbar“, und führt dieses Faktum unter anderem darauf zurück, dass ihre beiden Vertreter, die eher EU-freundliche Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) und der europaskeptische Finnländer Esko Seppännen, entgegengesetzte Positionen einnahmen.

Die linke Fraktion im Europaparlament („Groupe confédéral de la gauche unitaire européenne / Nordic Green Left“, GUE/NGL) ließ sich für ein eindeutiges Votum bis Anfang 2005 Zeit: Mit Ausnahme von Kaufmann stimmte keiner ihrer Abgeordneten für den Verfassungsvertrag. Doch trotz dieser scheinbaren Einstimmigkeit auf europäischer Ebene vermittelt die Darstellung der Positionen der einzelnen Parteien in dem Buch einen anderen Eindruck, nämlich den eines taktischen „Nein“, dem kein Konsens über eine europäische Strategie entsprach.

Sascha Wagener, der Autor des Buches, hat die dargelegten Debatten als PDS-Mitglied miterlebt. Er ist, wie viele unserer Leser wissen, Anfang 2011 bei einem Unfall ums Leben gekommen. So konnte er die als Reaktion auf die Eurokrise losgebrochene institutionelle Flucht nach vorn nicht miterleben, die seiner erst jetzt veröffentlichten Magisterarbeit von 2006 eine neue Bedeutung verleiht.

Wer mit ihm befreundet war und das Buch liest, wird unwillkürlich denken, dass er über diesen oder jenen Aspekt gerne mit Sascha diskutiert hätte – vielleicht in einem lärmigen Café, vielleicht auch bei einem Waldspaziergang. Weil das Buch einen wissenschaftlichen Anspruch hat, hat sich der Autor zurückgehalten ? umso stärker empfindet man den Mangel, mit ihm nicht mehr darüber reden zu können. Doch seiner Abwesenheit im Hier und Jetzt steht eine Präsenz im Buchtext gegenüber.

Tolerant und scharfsinnig, befindet er: „Ohne den Europäischen Verfassungsvertrag hätte es keine transnationale Debatte gegeben, die die Positionen der linken Parteien vergleichbar machte.“ Als eifriger Reisender – er kam viel in Europa herum und hatte Freunde von Spanien über die Festung Königstein bis nach Moldavien – hatte er beste Voraussetzungen, die Vielfalt der Denkweisen innerhalb der verschiedenen linken Parteien wiederzugeben. Und auch sein nicht immer politisch korrekter, aber nie bösartiger Humor scheint in seinem Buch öfter auf ? zum Beispiel in der Versicherung, dass mit der Entscheidung, „weder geschlechtsneutrale Sprachformulierungen im Fließtext noch dänische Sonderzeichen im Literaturverzeichnis zu verwenden, keinerlei diskriminierenden Absichten einhergehen“.

Ja-Nein gegen Nein-Nein

Die Zerrissenheit der Linken in europapolitischen Fragen – etwas, das Sascha gewiss bedauerte – wird vor allem in der „Abschließenden Bewertung“ am Ende des Buches deutlich. Der Autor unterteilt die 17 Parteien aus 13 verschiedenen Ländern nicht einfach in Befürworter und Gegner des Verfassungsvertrag. Zusätzlich bewertet er die „generelle Bereitschaft, einem ?anderen` oder ?besseren` Vertrag zuzustimmen“, sowie die Haltung zur EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes. Nach dieser Einteilung ergeben sich vier Gruppen, und man versteht, dass der tiefere Riss in europapolitischen Fragen quer durch das Lager der Verfassungskritiker geht: Auf der einen Seite findet man Parteien wie PRC, PDS und PCF, die eine Verfassung grundsätzlich nicht ablehnen, den vorliegenden Entwurf aber für schädlich oder zumindest unzureichend halten. Ihnen stehen linke Gegner einer stärkeren europäischen Integration aus Portugal, den Niederlanden und Irland gegenüber, zusammen mit Austritt-Befürwortern aus Griechenland, Schweden und Dänemark.

Sascha Wagener führt diese Unterschiede auf „sich grundsätzlich widersprechende Ansätze“ zurück, die er bereits für die jüngere Geschichte der kommunistischen Linken nachzuweisen versucht. Diese Parteien waren nach 1945 in ihrer Fixierung auf den Nationalstaat eher EU-feindlich eingestellt, eine Position, die der Eurokommunismus nicht veränderte, sondern eher noch verstärkte: Der Versuch, „die Integration ihrer Parteien in das jeweilige politische System zu vervollständigen“ und einen nationalen – statt sowjetischen – Weg in den Sozialismus zu finden, führte zu einer stärkeren Ausdifferenzierung zwischen den Eurokommunisten.

In den 1980er Jahren kam es zu einer Polarisierung zwischen zwei europapolitischen Strategien: „Die (italienische) PCI sah angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen einen nationalstaatlichen Weg zum Sozialismus als unmöglich an und förderte einen supranationalen Raum in Form der europäischen Integration. Für die PCF verkörperte die EWG hingegen die Interessen der Monopole und der multinationalen Unternehmen, deren Einfluss es durch nationale Politik aus der Binnenwirtschaft des Staates herauszudrängen gelte.“

Nach 1989 veränderte sich die Position der PCF, sie gründete unter Mitwirkung von PDS und PRC die Gauche unitaire européenne (GUE). In der Gründungserklärung bekannte sich die neue Gruppierung „zur europäischen Integration, nicht aber zu den bestehenden Institutionen“. Kooperation in Europa sollte „in einer anderen Form als dem bestehenden Modell“ angestrebt werden. Zwar war eine Mehrheit der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament für eine stärkere Integration, es konnte aber mit den Gegnern einer solchen keine Einigung geben. Infolgedessen ist es bis heute, abgesehen von Einigkeit im „Nein“ zum Verfassungsvertrag, bei unverbindlichen Formulierungen zu den europäischen institutionellen Fragen geblieben.

Dass Sascha Wagener der Meinung war, man solle „die ökonomische Transformation zum Sozialismus“ auf europäischer Ebene anstreben, kann man in seiner Magisterarbeit nur zwischen den Zeilen lesen. In einem Blog-Beitrag von Juni 2005 hat er sich unter dem Titel „Europa in schlechter Verfassung“ deutlicher positioniert: „Eine Verfassung ist kein Wert an sich. Es kommt auf die Inhalte an.? Der vorliegende Entwurf enthalte sinnvolle Ansätze, werfe aber „durch seinen neoliberalen Charakter und seine militärischen Inhalte Schatten“ und sei deshalb abzulehnen. Dennoch war er der Meinung, Europa benötige aus Gründen des institutionellen Rahmens und der Demokratie eine Verfassung und die Linke könne nicht mehr überwiegend nationalstaatlich räsonnieren: „Will die Politik ihre Handlungsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung zurückgewinnen, braucht sie über den herkömmlichen Nationalstaat hinausgehende Kooperationsgebilde.“

Der EU-Verfassungsvertrag und die Positionen linker Parteien, Sascha Wagener, Universitätsverlag Potsdam 2012

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Siehe auch EUROPÄISCHE LINKE: Mosaik der Strategien

 


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