OPE: Wem nutzt die Zerschlagung?

Dass das OPE-Netzwerk am Ende ist, liegt nicht nur am viel gescholtenen „Wasserkopf“, sondern auch an einer unklaren Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen Trägern und Zivilgesellschaft.

Wer dieser Tage mit MitarbeiterInnen von Objectif Plein Emploi (OPE) spricht, wird Zeuge eines Wechselbades von Wut und Verzweiflung: Alle, die auf der Gehaltsliste der OPE asbl stehen, werden sich einen neuen Job suchen müssen. Nach einem ersten Sozialplan im Februar, bei dem die Stammbelegschaft von über 100 festen MitarbeiterInnen halbiert wurde, kommt jetzt also das totale Aus für eine Initiative, die ihren Anfang in der Mitte der 1980er Jahre hat. Damals waren es die Actions Locales pour Jeunes, die versuchten, das Luxemburger Paradox von boomenden Arbeitsmarkt und zugleich ständig wachsender Zahl von jungen, aber schlecht qualifizierten Arbeitslosen zu bekämpfen.

In der Folge entstand die Idee, ein Netzwerk der lokalen Initiativen zu bilden, die Ende der 1990er Jahre, als die Beschäftigungsinitiativen ins Leben gerufen wurden, in die Schaffung einer nationalen asbl mündete. Diese fungierte als eine Art Dachorganisation für die lokalen und regionalen Centres d’Intérêt et de Gestion (CIG) und bot eine Reihe von Dienstleistungen im Bereich von Projektplanung, technischer Ausgestaltung, Buchführung, Ausbildung und Öffentlichkeitsarbeit an.

Das alles klingt nach einer Win-Win-Lösung sowohl für die Kommunen, denen Beschäftigungsmöglichkeiten für ihre Arbeitslosen sozusagen schlüsselfertig angeboten wurden, als auch für den Staat, der schon mit der reinen Verwaltung der Arbeitslosen weit überfordert war, und letztendlich auch für das Netzwerk selbst, das sich so weiter entwickeln konnte.

Als der Arbeitsminister 2011 die drei großen Beschäftigungsinitiativen einem Audit unterwarf, erhielt OPE bei weitem nicht die schlechteste Zensur. Allerdings ergaben die Erhebungen im nachhinein, dass die Initiativen etliche Millionen Euro vom Staat erhalten hatten, für die die vereinbarte Gegenleistung angeblich nicht erbracht worden war. Ob ein Missverständnis oder effektives Fehlverhalten vorlag, ist bis heute nicht eindeutig geklärt. Eine Rückzahlung der geforderten Gelder in voller Höhe hätten die Initiativen allerdings nur ratenweise, über Jahre hinweg, bewerkstelligen können – und zwar zum überwiegenden Teil mit eben den staatlichen Geldern, die eigentlich der von allen begrüßten Betreuung der Arbeitslosen zugute kommen sollen.

Viel Geld, wenig Durchblick

Dass OPE am Ende die erste Initiative ist, die zerschlagen wird, hat vor allem mit einer Vertrauenskrise zu tun, deren Ursache und Ausgangspunkt nicht eindeutig festzustellen ist. Viele CIG sind im Laufe der Jahre – auch dank der Aufbauarbeit von OPE – so gewachsen, dass sie sich in der Lage fühlten, selbstständig mit dem Arbeitsministerium Konventionen abzuschließen. Daneben hatte die nicht unbedingt als transparent zu bezeichnende Buchführung von OPE, die schon wegen der verschachtelten Strukturen den damaligen Wirtschaftsprüfer zwang, um eine Verlängerung seines Mandats zu ersuchen, den Verdacht aufkommen lassen, die Zentrale sei nichts anderes als ein Geld verschlingender Wasserkopf.

Dass dem nicht unbedingt so war, hatte das Audit selbst festgehalten: Nirgendwo war Geld in etwaigen dunklen Kanälen verschwunden. Tatsache ist aber auch, dass einige lokale CIG, vor allem jene, die sich im Aufbau befanden, von der Struktur weniger zur Kasse gebeten wurden als die älteren und etwas größeren – genau jene also, die jetzt glauben auf die OPE-Zentrale verzichten zu können.

Der Entschluss des Arbeitsministers von vergangener Woche, kurzen Prozess zu machen und per Kommuniqué jede weitere Zusammenarbeit mit der Zentrale „auf Eis zu legen“, ist wohl eher als Versuch zu werten, sich den Konsequenzen der Zerschlagung – die der OPE-Verwaltungsrat am Dienstag selber vollziehen musste – zu entziehen. Doch auch die jungen CIG werden jetzt in Bedrängnis geraten, da sie die hohen organisatorischen Hürden der ADEM-Konventionen eigenständig überwinden müssen.


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