Als in den Jahren 2004 und 2011 die Landesplanung modernisiert wurde, riefen (fast) alle nach einem effizienten Modell, um den enormen Nachholbedarf schnell zu erfüllen.
Ende vorigen Monats richteten sich der Mamer Gemeinderat Jean-Paul Weydert und der Europaabgeordnete Claude Turmes schriftlich an die EU-Kommission, um sich über eine mit geltenden EU-Direktiven nicht konforme Prozedur zur Zulassung eines PAG (plan d’aménagement général) zu beschweren.
Die beiden Politiker sehen wesentliche Naturschutzrichtlinien verletzt. Stichworte sind hier IBA (Important Bird Area) und Habitat: Für solche von der EU ausgewiesenen Gebiete sollen besonders hohe Ansprüche hinsichtlich des Schutzes bedrohter Tier- oder Pflanzenarten, aber auch bezüglich des Naturschutzes allgemein gelten. Vorhaben, die in diese Gebiete eingreifen, bedürfen im Vorfeld entsprechender Impaktstudien, die eventuelle negative Auswirkungen feststellen und so die Überprüfung der Konformität überhaupt erst möglich machen.
Im Falle Mamer fanden entsprechende Untersuchungen aber erst Anfang dieses Jahres statt, während der PAG in erster Lesung bereits im Herbst 2012 mehrheitlich gut geheißen worden war. Wegen zahlreicher Proteste wurden für das zweite Votum im März 2013 einige der umstrittenen Gebiete aus der direkt bebaubaren Zone ausgegliedert und als „zone d’aménagement différée“ umgewidmet. Dies stellt aber keinesfalls sicher, dass nicht eines Tages doch hier gebaut wird.
Der Mamer PAG ist der erste, der im Rahmen der neueren Gesetzgebung aus dem Jahre 2004, die bereits 2011 angepasst werden musste, vom zuständigen Gemeinderat verabschiedet, aber noch nicht definitiv vom Innenministerium genehmigt worden ist. Turmes und Weydert erwarten nun, dass der zuständige EU-Kommissar beim Luxemburger Innenminister interveniert, um auf Unterlassungen bei der bislang geltenden Prozedur hinzuweisen.
Das Gesetz weist schwerwiegende Fehler auf; das zeigt allein die Tatsache, dass die Deadline für die Verabschiedung der kommunalen PAGs mehrfach verschoben werden musste. Erst kürzlich wurde sie auf Ende 2015 datiert. Mit diesem Schritt führt die Regierung selbst vor, wie absurd ihre einstige Behauptung war, wonach eine all zu frühe Bürgerbeteiligung die Ausarbeitung der PAGs unnötig in die Länge gezogen hätte.
Die jetzt in allen Gemeinden aufgetretenen Verzögerungen sind auf andere prozedurale Hemmnisse zurückzuführen. Schuld daran hat vor allem die Regierung: Sie hätte die zu einer koordinierten Umsetzung der lokalen PAGs erforderlichen sektoriellen Pläne, die die nationalen Vorgaben in Bereichen wie Transport, Grünzonen, Wohnraumentwicklung, und Aktivitätszonen festlegen, eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode vorlegen sollen. Jetzt ist nicht einmal sicher, ob diese Pläne noch vor dem Ende des aktuellen Regierungsmandats rechtskräftig werden.
„Das bürokratische Monstrum Landesplanung könnte endlich einem breit aufgestellten ,bottom up`-Modell weichen.“
Die Forderung etwa des Mouvement Ecologique, der eine Konsultationsphase am Anfang der PAG-Prozedur vorsieht, erhält somit neuen Auftrieb. Entsprechend der aktuellen Gesetzgebung werden die BürgerInnen erst am Ende der ganzen Ausarbeitung um ihre Meinung gefragt.
Es tut sich also immerhin eine Chance auf: Das bürokratische Monstrum Landesplanung, das mit seiner wenig demokratischen „top down“-Methode kläglich gescheitert ist, könnte endlich einem breit aufgestellten „bottom up“-Modell weichen. So jedenfalls fordert es jetzt der Meco: Die sektoriellen Pläne, die eigentlich zu großen Teilen ausgearbeitet sind, schon jetzt zur Diskussion stellen, und vor allem die Verlängerung der PAG-Deadline dazu nutzen, die Konsultation der BürgerInnen an den Anfang der jetzt überall anlaufenden Verfahren zu stellen.
Einziger Wermutstropfen: Das Land hat somit fast ein ganzes Jahrzehnt verloren, in dem diese Prozesse längst hätten bewältigt werden können. Die Ära der Postkutschen ist also immer noch nicht vorbei.
